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09.08.2013

Arzneimittel: Gericht untersagt Preu Bohlig-Mandat Hexal irreführenden Namenszusatz

Der Generikahersteller Hexal darf sein rezeptfreies Omeprazol-Präparat nicht mehr mit dem Namenszusatz ,akut‘ versehen. Dies hatte das Verwaltunsgericht Köln bereits im Februar entschieden. Jedoch ist das Urteil ist nun rechtskräftig, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag von Hexal auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen hat. (Az.  13 A 719/13 und 7 K 6575/10).

Peter von Czettritz

Das frei verkäufliche, apothekenpflichtige Medikament enthält 20 Miligramm Omeprazol und ist für die Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen zugelassen. Nachdem das omeprazol-haltige Medikament in der geringen Dosierung aus der Verschreibungspflicht entfallen war, hat Hexal die Namensbezeichnung mit dem Zusatz ,akut‘ versehen.

Dies beanstandete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Der Bonner Behörde erschien die Bezeichung als irreführend. Sie weigerte sich den Zulassungsbescheid hinsichtlich des Namenszusatzes ,aktut‘ zu ändern. Dagegen ging Hexal vor dem VG Köln vor, das die Klage aber abwies. Der Namenszusatz sei irreführend, so die Kölner Richter seinerzeit,  weil das Arzneimittel keine besonders schnelle Wirkung habe. Gegen das VG-Urteil war keine Berufung zugelassen. Nun hat auch das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen. 

Hexal muss die Bezeichnung ,akut‘ von künftigen Arzneimittelpackungen und Beipackzetteln streichen. Nach der Entscheidung ist davon auszugehen, dass das BfArM künftig bei Zulassungen neuer Arzneimittel strenger auf Namenszusätze achten wird, zumal es im Frühjahr mit dem Paul-Ehrlich-Institut eine neue Leitlinie zur Bezeichnung von Arzneimitteln veröffentlicht hat. Der Namenszusatz ,akut‘ darf in Zukunft nur noch für Arzneimittel verwendet werden, die schnell oder zumindestens schneller als andere wirken. Eine Bezugnahme auf die Behandlung akuter Verlaufsformen reicht nicht aus, weil sie sich den Verbrauchern in der Regel nicht sogleich erschließt.

Vertreter Hexal
Preu Bohlig & Partner (München): Peter von Czettritz

Vertreter BFArM
Inhouse (Bonn): keine Nennungen

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Münster, 13. Senat
Dr. Ulrich Lau (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Preu Bohlig-Partner Peter von Czettritz, zählt seit Jahren zu den angesehensten Anwälten im Arzneimittel- und Medizinprodukterecht und ist regelmäßig in  für die Branche wichtige Grundsatzverfahren involviert. Er stieß 2007 von der mittlerweile auseinandergebrochenen Kanzlei Harms & Melzer zu Preu Bohlig (mehr…). 

Die Novartis-Tochter Hexal setzt auf verschiedene Kanzleien.: Marktbekannt ist, das der Vergaberechtler Dr. Marc Gabriel von Baker & McKenzie das Unternehmen zum Thema Rabattverträge berät und die Hamburger Kanzlei Schultz-Süchting Hexal in HWG-Verfahren zur Seite steht. Auch Taylor Wessing pflegt in Patentprozess gute Kontakte Hexal. Sie hat das Generikaunternehmen etwa beim Seroquel-Patententzug beraten (mehr…). Des weiteren arbeitet Hexal mit anderen Prozess- beziehungsweise Patentanwaltskanzleien wie etwa Freshfields Bruckhaus Deringer und Maiwald zusammen. (Silke Brünger)

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