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02.08.2013

Ergo-Kundenanwalt vor dem Aus: RAK Berlin siegt mit Franz Schulkamp

Die Ergo-Versicherungsgruppe darf nicht mehr mit ihrem sogenannten Kundenanwalt werben. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage der Rechtsanwaltskammer Berlin stattgegeben. Sie hatte die Werbung angegriffen, weil diese den Eindruck vermittle, der ,Kundenanwalt‘ vertrete wie ein Rechtsanwalt allein das Interesse der Versicherungsnehmer. (Az. 34 O 8/13)

Karl Hamacher

Die Ergo-Versicherung hatte die Position vor einigen Jahren eingeführt, um Kundenbeschwerden bei Schadensbearbeitungen zu klären und einen Weg zur Schlichtung zu finden. Dadurch sollten auch weitere Auseinandersetzungen mit Versicherungsnehmern der Ergo, insbesondere Prozesse, vermieden werden. Die Ergo-Gruppe warb auf ihrer Unternehmenswebsite damit, dass der ,Kundenanwalt‘ die Stimme der Kunden im Unternehmen sei und er sich um die Klärung der Angelegenheiten kümmere.

Seinerzeit musste sich der Versicherer von Verbänden kritisieren lassen, weil er diese Mitarbeiter als ,Kundenanwälte‘ bezeichnete, obwohl der Großteil von ihnen keine juristische Ausbildung hatte. Außerdem kritisierten Versicherungsexperten, dass der ,Kundenanwalt‘ nicht die Möglichkeit habe, zu Ungunsten des Unternehmens zu agieren.

Laut der Rechtsanwaltskammer Berlin sei der ‚Kundenanwalt‘ in die Unternehmenshierarchie von Ergo eingebunden und eben keine unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. Das Landgericht folgte dieser Argumentation und untersagte der Ergo, die Bezeichnung ,Kundenanwalt‘ weiterhin für ihre Dienstleistung zu verwenden. Ergo kündigte ihrerseits an, gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen.

Vertreter Rechtsanwaltskammer Berlin
Franz Schulkamp (Berlin): Dr. Ulrich Franz
Inhouse (Berlin): Dr. Marcus Mollnau (Kammerpräsident)

Vertreter Ergo Versicherung
Jonas (Köln): Karl Hamacher
Inhouse (Düsseldorf): Keine Nennungen

Landgericht Düsseldorf, 4. Kammer für Handelssachen
Dr. Elisabeth Stöve (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Berliner Kanzlei Franz Schulkamp ist ein Spin-off von Preu Bohlig (mehr…). Zu den langjährigen Mandaten der Kanzlei zählen die Zeitschrift Stiftung Warentest (mehr…), aber auch die öffentliche Hand. Insoweit ist die presse- und medienrechtliche Mandatierung durch die Rechtsanwaltskammer Berlin keine größere Überraschung.

Als Ergo vor rund einem Jahr gegen das ‚Handelsblatt‘ klagte, eilte ihr Redeker Sellner Dahs zu Hilfe (mehr…). Der Versicherer verlässt sich nun nicht nur in UWG-Fragen, sondern auch in presse- und äußerungsrechtlichen Fragen spürbar mehr auf die Kölner Kanzlei Jonas. Deren Praxis ist auch für die Betreuung der Rewe-Gruppe und Huk-Coburg Versicherung bekannt. Für den Versicherer Huk-Coburg war Jonas im Vorjahr vor dem Bundesgerichtshof in einem Grundsatzverfahren zur Klärung der Äußerungsfreiheit erfolgreich. 

In jüngerer Vergangenheit lagen die Rechtsanwaltskammern bereits mit Rechtschutzversicherung über Kreuz: So wollte die Münchner Rechtsanwaltskammer verbieten lassen, dass die Rechtschutzversicherung Huk-Coburg in Schadensfällen ihre Kooperationsanwälte empfiehlt. Die Rechtsanwaltskammer sah darin eine Einschränkung des Rechts auf die freie Anwaltswahl.

Sie klagte mit der Kanzlei Klaka vor dem Landgericht Bamberg, Huk-Coburg setzte damals auf Harte-Bavendamm (mehr…). In zweiter Instanz gab das Oberlandesgericht Bamberg der Klägerin Recht (mehr…), mittlerweile stehen die Parteien vor dem Bundesgerichtshof. (Marcus Jung)

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