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28.08.2013

Kältemittel-Streit: White & Case und Peignot Garreau verhelfen Daimler zum Sieg in Frankreich

Im sogenannten Kältemittel-Streit hat der Daimler-Konzern vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht einen Etappensieg errungen. Das Pariser Gericht hob den Zulassungsstopp gegen Neuwagen von Daimler auf. Innerhalb von zwei Tagen müssen nun über 4.600 Mercedes-Modelle zugelassen werden.

Kern des Streits zwischen den französischen Behörden und Daimler ist die Verwendung des Kältemittels ,R1234yf‘ in Autoklimaanlagen. Daimler weigert sich, das Kältemittel in seinen Fahrzeugen zu verwenden, weil es bei Tests des Autobauers in Brand geraten war. Stattdessen setzt der Stuttgarter Konzern weiter auf das ältere Kältemittel ,R134a‘, das allerdings nicht mehr der EU-Richtlinie MAC zum Klimaschutz entspricht. Derzeit erfüllt nur das Mittel ,R1234yf‘ die Brüsseler Klimaauflagen.

Markus Burianski

Markus Burianski

Daher ließ sich Daimler die weitere Nutzung des älteren Kältemittels beim Kraftfahrtbundesamt genehmigen. Französische Behörden verweigerten dagegen seit Juni die Zulassung von 4.600 verschiedenen Mercedes-Fahrzeugen und begründeten das Verbot mit den EU-Richtlinien zum Klimaschutz. Anfang August beantragte Daimler eine einstweilige Verfügung gegen den Zulassungsstopp.

Der Pariser Verwaltungsrichter bestätigte lediglich, dass die Maßnahmen der französischen Regierung gegenüber Daimler unzulässig gewesen sind. Der Streit um den Einsatz von Kältemittel wird künftig bei der EU-Kommission in Brüssel ausgetragen. Dort haben sowohl Daimler als auch die deutsche Bundesregierung kürzlich Stellungnahmen abgegeben, für deren inhaltliche Prüfung die Kommission zehn Wochen Zeit hat.

Insbesondere wird es darum gehen müssen, ob ,R1234yf‘ tatsächlich eine Sicherheitsgefahr darstellt. Laut Presseberichten hat auch der Autohersteller Toyota Bedenken gegen das Kältemittel geäußert. Die Hersteller des Kältemittels, Honeywell und Dupont, weisen die Vorwürfe von sich.

Vertreter Daimler/Mercedes Benz France
SCP Peignot Garreau Bauer-Violas (Paris): Denis Garreau
White & Case (Paris): Jean-Paul Tran Thiet (Federführung Frankreich; EU-Recht/Regulierung), Prof. Dr. Norbert Wimmer (Projects & Regulatory; Berlin), Dr. Markus Burianski (Konfliktlösung; Frankfurt; beide Federführung Deutschland), Dr. Christoph Arhold (Berlin/Brüssel); Associates: Dr. Benjamin Schirmer (beide Projects & Regulatory), Jean-Francois Le Corre, Orion Berg (beide EU-Recht/Regulierung)
Inhouse (Daimler AG): Dr. Klaus Schartel (Federführung Deutschland; Sindelfingen; Assistent General Counsel), Thomas Frangenberg (Stuttgart)
Inhouse (Mercedes Benz France; Paris): Marie-Claude Bidaut (Federführung Frankreich; Legal and Compliance Director)

Vertreter französische Ministerien für Umwelt, Entwicklung, Energie und Transport
Keine Nennungen

Conseil D’État Paris
Jacques-Henri Stahl

Hintergrund: Aus dem Markt bekannt ist, dass sich Honeywell in dem Streitkomplex europarechtlich von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten lässt. Verantwortlich ist demnach der Hamburger Öffentlichrechtler Dr. Michael Schäfer.

Vor Gericht traten für Mercedes Benz France Garreau von der Pariser Kanzlei Peignot Garreau Bauer-Violas sowie der Pariser White & Case-Partner Thiet auf. Das französische Ministerium ließ sich laut Marktinformationen durch interne Experten vertreten.

Die Beziehungen von White & Case zum Automobilkonzern Daimler bestehen bereits seit einigen Jahren. So prominent wie hier konnte sich die US-Kanzlei bislang aber erst einmal an der Seite des Konzerns platzieren: 2011 bei der Joint-Venture-Gründung mit Bosch zur Entwicklung von Elektromotoren (mehr…). Schon damals gehörte Litigation-Partner Burisanki aus Frankfurt zum Beraterteam. Er verantwortet kanzleiintern das Geschäftsfeld Produkthaftung und -sicherheit.

Burianski unterhält zudem ein gutes Netzwerk zu den White & Case-Büros in Brüssel und Paris, neben dem anerkannten Öffentlichrechtler Wimmer dürfte er damit eine wichtige Koordinationsfunktion in dem internationalen Anwaltsteam übernommen haben. Ihre Brüsseler Anwälte sind vor allem für das Verfahren vor der EU-Kommission eingebunden. (Marcus Jung, Parissa Kerkhoff)

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