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14.08.2013

Liberty/Kabel BW: Telekom und Netcologne stoppen Fusion mit Glade und Juconomy

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat heute die Fusion zwischen Kabel Baden-Württemberg und Liberty Global gestoppt. Der erste Kartellsenat hob eine Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts auf und erklärte damit die Beschwerden der Deutschen Telekom und Netcologne für begründet. (Az.: VI-Kart 1/12 (V))

Den milliardenschweren Zusammenschluss hatten die Bonner Kartellwächter seinerzeit lange geprüft und Ende 2011 erst unter harten Auflagen freigegeben (mehr…). Anfang 2012 hatten die Deutsche Telekom und der Kölner Telekommunikationsanbieter Netcologne Beschwerde gegen die Freigabe eingelegt und das OLG angerufen (mehr…). 

Markus Wirtz

Die Fusion verstärke die marktbeherrschende Stellung von Liberty-Tochter Unitymedia auf dem leitungsgebundenen Signalmarkt. Nach Auffassung des OLG sind die Auflagen des Kartellamts dabei nicht geeignet, dies hinreichend zu kompensieren. Laut Gericht hätte Kabel BW seine Geschäftstätigkeit ohne den Zusammenschluss innerhalb der nächsten Jahre sogar auf das Gebiet von Unitymedia ausdehnen und so mit ihr in Konkurrenz treten können. Zudem kam das OLG zu einer anderen Marktabgrenzung als das Bundeskartellamt, das von einem bundesweiten Markt ausgegangen war. Nach Ansicht des OLG ist der Signalmarkt regional geprägt.

Bereits die mündliche Verhandlung Ende Juni 2013 war sehr positiv für die Beschwerdeführer verlaufen, so dass die OLG-Entscheidung jetzt nicht völlig überraschend kam. Dennoch ist das Urteil schwerwiegend, denn unter Umständen kann es heftige Folgen nach sich ziehen. Bleibt es bei der Entscheidung des Gerichts, muss das Kartellamt nämlich erneut prüfen, ob die Fusion unter verschärften Auflagen gestattet werden kann.

Sollte dies nicht der Fall sein, müsste der bereits vollzogene Zusammenschluss von Liberty und KabelBW rückgängig gemacht und die Unternehmen entflochten werden. Einfluss auf die Prüfung könnte auch eine Fusion von Vodafone und Kabel Deutschland haben (mehr…). Sollte diese Transaktion erfolgreich sein, müssten die Markt- und Wettbewerbsverhältnisse neu geprüft werden.

Eine Rechtsbeschwerde wurde zwar nicht zugelassen, dennoch ist der Beschluss des OLG noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten und das Kartellamt können binnen Monatsfrist eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH einlegen. Liberty Global hat bereits angekündigt, alle Rechtsmittel auszuschöpfen.

Vertreter Deutsche Telekom
Glade Michel Wirtz (Düsseldorf): Dr. Markus Wirtz; Associate: Dr. Christian Karbaum (beide Kartellrecht)
Inhouse (Bonn): Dr. Hilmar Leonhardt, Dr. Alexander Elbracht (beide Kartellrecht)

Vertreter Netcologne
Juconomy (Düsseldorf): Jens Schulze zur Wiesche (Kartellrecht)
Inhouse (Köln): Patrick Helmes (Leiter Recht), Daniel Serbee

Michael Esser

Michael Esser

Berater Liberty Global
Freshfields Bruckhaus Deringer: Dr. Michael Esser (Kartellrecht)

Bundeskartellamt (Bonn): Jörg Nothdurft (Leiter Abteilung für Prozessführung und Recht); Dr. Markus Wagemann (Vorsitzender 7. Beschlussabteilung)

Vertreter Kabel Deutschland (Beigeladene)
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Albrecht Bach (Kartellrecht)

OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Auf Beraterseite gab es zuletzt keine Veränderungen. Das Team um Freshfields-Partner Esser betreute seine Mandantin Liberty schon beim Erwerb von Kabel BW (mehr…) sowie bei der kartellrechtlichen Freigabe. Bereits damals traten eine Vielzahl von Unternehmen wie auch in diesem Gerichtsverfahren als Beigeladene auf, darunter Unitymedia-Konkurrentin Kabel Deutschland (mehr…).

Auch die Düsseldorfer Spezialkanzlei Juconomy berät Netcologne regelmäßig und stand ihr zum Beispiel beim Grundurteil zur Preis-Kosten-Schere zur Seite (mehr…). 

Der Kartellrechtler Wirtz von der Düsseldorfer Sozietät Glade Michel Wirtz beriet hingegen zum ersten Mal die Deutsche Telekom, als der Angriff auf die Fusion von Liberty und KabelBW begann (mehr…).

Beim Kartellamt war neben der 7. Beschlussabteilung, die für Fusionskontrollentscheidung zuständig ist, jetzt auch die Prozessabteilung involviert. (Silke Brünger)

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