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28.08.2013

Streit um Kabelschacht-Miete: Deutsche Telekom entgeht mit Gleiss Millionenforderung

Die Deutsche Telekom muss keine 350 Millionen Euro an Kabel Deutschland wegen angeblich kartellrechtswidrig überhöhter Netzentgelte bezahlen. Das entschied das Landgericht Frankfurt heute und wies damit die Klage von Kabel Deutschland ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird Prozessbeteiligten zufolge vermutlich in die nächste Instanz gehen.

Luidger Röckrath

Luidger Röckrath

Kabel Deutschland hatte von der Telekom verlangt, die jährlichen Entgelte für die Mitbenutzung von Kabelkanalanlagen künftig von 101 auf 34 Millionen Euro zu senken. Darüber hinaus sollte die Telekom einen Teil der seit 2003 geleisteten Zahlungen zurückzahlen, nämlich 350 Millionen Euro zuzüglich Zinsen.

Die Frankfurter Richter sahen im Verhalten der Telekom nun jedoch keinen kartellrechtlichen Verstoß und wiesen beide Anträge ab. Vielmehr seien die Verträge der beiden Unternehmen eng an die Übernahme des Breitbandkabelgeschäfts der Telekom durch Kabel Deutschland verknüpft gewesen. Die dabei geschlossenen Nutzungsverträge für die Kabelkanalanlagen hatte Kabel Deutschland als wettbewerbswidrig eingestuft. Hintergrund waren Entscheidungen der Bundesnetzagentur für die „letzte Meile“, die zu deutlich niedrigeren Entgelten führen.

Parallel ist ein weiteres Verfahren vor dem Landgericht Köln anhängig. Anfang dieses Jahres verklagte Unitymedia Kabel BW die Telekom. Das Unternehmen fordert ebenfalls millionenschwere Rückzahlungen für angeblich zu viel bezahlte Entgelte. Dieses Verfahren ist noch nicht terminiert.

Vertreter Kabel Deutschland Vertrieb und Service
CMS Hasche Sigle: Dr. Heinz-Joachim Freund (Kartellrecht; Frankfurt), Dr. Jens Neitzel (Telekommunikationsrecht; München)

Vertreter Deutsche Telekom
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath (Konfliktlösung), Dr. Petra Linsmeier (Kartellrecht)
Inhouse (Bonn): Dr. Claudia Junker (General Counsel), Dr. Ulrich Zwach, Sebastian Scharnke, Dr. Alexander Elbracht

Landgericht Frankfurt, 6. Zivilkammer
Werner Rau (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Kabel Deutschland zählt vor allem im Telekommunikationsrecht seit Jahren zu den Dauermandanten von CMS Hasche Sigle. In diesem Verfahren arbeiteten der Regulierungsexperte Neitzel und der Kartellrechtler Freund eng zusammen.

Für Gleiss ist es das erste größere Litigation-Mandat der Deutschen Telekom. Der Münchner Counsel Röckrath kennt die Mandantin noch aus seiner Zeit bei Hengeler Mueller (mehr…). 2008 wechselte er zu Gleiss.

Die Deutsche Telekom ließ sich kartellrechtlich jüngst in der erfolgreichen OLG-Beschwerde gegen die Fusion von Unitymedia und Kabel BW erstmals von der Düsseldorfer Kanzlei Glade Michel Wirtz vertreten (mehr…). Ansonsten zählen auch WilmerHale (mehr…) und Clifford Chance zu den ständigen kartellrechtlichen Beratern der Telekom. 

Aber auch die Litigation-Praxis von Hengeler Mueller gilt als Stammberaterin des Bonner Konzerns und war unter anderem in die TollCollect-Schiedsverfahren sowie einen Mobilfunkstreit in Polen involviert (mehr…). Hengeler ist allerdings regelmäßig auch für Kabel Deutschland tätig, zuletzt etwa im Urheberrechtsstreit gegen die VG Media (mehr…) oder im Übernahmekampf mit Vodafone (mehr…), so dass die Kanzlei in diesem Verfahren aus Konfliktgründen verhindert gewesen sein dürfte.

Laut Marktinformationen hat Unitymedia bei ihrer Klage Freshfields Bruckhaus Deringer mandatiert, dort ist der renommierte Prozessrechtler Prof. Dr. Rolf Trittmann tätig. Die Kanzlei beriet 2009 Liberty Global bei den Übernahmen von Unitymedia (mehr…) sowie 2011 von Kabel BW (mehr…). Insbesondere der Erwerb von Kabel BW wurde nur unter harten kartellrechtlichen Auflagen genehmigt. Bei Freshfields betreute der Kölner Kartellrechtspartner Dr. Michael Esser das Freigabeverfahren. (Christine Albert, Silke Brünger)

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