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01.08.2013

Streit um Werkverträge: IT-Spezialisten setzten sich mit Nägele gegen Daimler durch

Zwei IT-Spezialisten, die auf Basis von Werkverträgen bei Daimler beschäftigt waren, sind als Arbeitnehmer anzusehen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 Sa 6/13).

Stefan Nägele

Stefan Nägele

Die beiden Computerfachleute waren seit 2001 bei der Daimler AG beschäftigt, zuletzt am Standort Möhringen in der Abteilung Treasury im IT-Support. Sie waren dort für die Funktionsfähigkeit der Computerarbeitsplätze bei Daimler und die Betreuung der EDV zuständig. Beide hatten Verträge als freie Mitarbeiter mit einem IT-Systemhaus. Dieses ist ein Subunternehmen des IT-Dienstleisters Computacenter, der die Kläger im Rahmen eines Werkvertrages ausschließlich bei Daimler eingesetzt hat.

Die Kläger vertraten die Auffassung, dass sie Arbeitnehmer der Daimler AG seien, das Arbeitsgericht Stuttgart wies die Klagen jedoch ab. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg war jedoch der Ansicht, dass es sich beim Arbeitsverhältnis um unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung handelt und nicht im Rahmen eines Werkvertrages erfolgt ist.

Bei der Unterscheidung zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag kommt es vor allem darauf an, ob ein Arbeitnehmer in dem Betrieb eingegliedert ist und von diesem Weisungen erhält. Wenn das so ist, so das Gericht, liege eine Arbeitnehmerüberlassung vor. Dabei ist es unerheblich, welche Verträge die Vertragsparteien abgeschlossen haben. Entscheidend ist, ob und wie die Vertragsverhältnisse in der Praxis gelebt werden.

In diesem speziellen Fall war das Gericht der Ansicht, die beiden IT-Spezialisten wären über Jahre in den Räumen und mit Betriebsmitteln von Daimler tätig gewesen und hätten arbeitsvertragliche Weisungen von Daimler erhalten. Damit seien sie Arbeitnehmer. Der Fall könnte grundsätzliche Bedeutung für ähnliche Konstellationen in Betrieben haben. Ob dies so ist, wird möglicherweise das Bundesarbeitsgericht entscheiden müssen. Das Gericht ließ die Revision zu.

Vertreter Arbeitnehmer
Naegele (Stuttgart): Prof. Dr. Stefan Nägele

Vertreter Daimler
Arbeitgeberverband Südwestmetall (Stuttgart): Herbert Hilger (Geschäftsführer, Assessor) – aus dem Markt bekannt

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, 2. Kammer
Ulrich Hensinger (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Stuttgarter Kanzlei Naegele und insbesondere Namenspartner Prof. Dr. Stefan Nägele sind am Markt für die Betreuung von Führungskräften bekannt sowie erfahren in individualrechtlichen Grundsatzverfahren. Nägele berät und vertritt seit vielen Jahren Arbeitnehmer und Führungskräfte von Daimler gegen den Konzern.

So war er beispielsweise zu sehen an der Seite des Untertürkheimer Betriebrats Georg-Dieter Bell im Streit um die fristlose Kündigung und an der Seite des ehemaligen Managers Ernst Lieb bei seiner Klage gegen seine Entlassung. Der bekannte Anwalt trat zudem als Vertreter der christlichen Gewerkschaft CGM gegen Daimler auf, als es um ein Sparprogramm ging.

Die Mandatierungspraxis von Daimler hingegen ist unterschiedlich. Neben externen Kanzleien greift der Konzern immer wieder auch auf den Arbeitgeberverband Südwestmetall zurück, beispielsweise 2010 bei der Anfechtung der Betriebsratswahl (mehr…).

Erst im Juni war bekannt geworden, dass die Deutsche Telekom in einen massiven Fall von möglicher Scheinselbstständigkeit verwickelt sein könnte. Scheinselbstständigkeit gilt rechtlich als Schwarzarbeit. Auch die Telekom hatte über einen Personalvermittler IT-Spezialisten beschäftigt, die bei dem Vermittler selbst als freie Mitarbeiter beschäftigt waren. Als dieser Personaldienstleister, die Heidelberger Lenroxx GmbH, Pleite ging, beauftragte die Telekom JUVE-Informationen zufolge die Kanzlei CMS Hasche Sigle mit der Überprüfung aller betroffenen Arbeitsverhältnisse. (Catrin Behlau)

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