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06.09.2013

Verbandsklagerecht gestärkt: Deutsche Umwelthilfe siegt mit Geulen & Klinger

Erst kürzlich hat eine Gesetzesänderung im Umweltrecht das Klagerecht von Verbänden bei Vorhaben gestärkt, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig ist. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das Klagerecht für Verbände nun darüber hinaus erweitert. Die Leipziger Richter entschieden, dass ein Verband auch gegen einen Luftreinhalteplan klagen darf.

Remo Klinger

Remo Klinger

In dem Verfahren klagte die Deutsche Umwelthilfe gegen das Bundesland Hessen, das einen Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt erlassen hatte. Der Plan sieht eine Minderung der Luftverschmutzung vor. Jedoch werden die geltenden Grenzwerte für Stickoxide an drei der am stärksten belasteten Straßenzüge auf absehbare Zeit nicht eingehalten. Die Deutsche Umwelthilfe verlangte die Einhaltung der Grenzwerte, etwa durch Einführung einer Umweltzone, und bekam Recht vor dem Verwaltungsgericht.

Ungeachtet des EU-Rechts wollte das Land dem Umweltverband in dem aktuellen Verfahren die Klagebefugnis absprechen. Das BVerwG wies die Sprungrevision von Hessen zurück und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz im Ergebnis. Die Richter stützten sich dabei auf das EuGH-Urteil zum slowakischen Braunbären von 2011 (C‑240/09). Damals forderte das Gericht, dass Verbände die Möglichkeit haben müssen, gegen Verwaltungshandeln gerichtlich vorzugehen, falls es europäischem Umweltrecht widerspricht.

Die bisherige Gesetzeslage gestattete Umweltverbänden nur, gegen solche Vorhaben gerichtlich vorzugehen, die mit einer UVP verbunden sind. Große Teile des Umweltrechts haben jedoch mit derartigen Prüfungen nichts zu tun, wie auch das Luftreinhalterecht.

Erst vor wenigen Wochen wurde das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in Deutschland geändert, um das Verbandsklagerecht bei UVP-pflichtigen Vorhaben zu stärken. Dem ging ebenfalls ein Urteil des EuGH von 2011 voraus. Vor dem sogenannten Trianel-Urteil (mehr…) und der dazugehörigen Gesetzesänderung mussten sich Verbände in ihrer Argumentation auf die Gesundheit der Bürger beschränken. Nun dürfen sie sowohl nationale als auch europäischen Umweltvorschriften im Genehmigungsbescheid rügen.

Alexander Schink

Alexander Schink

Vertreter Deutsche Umwelthilfe
Geulen & Klinger (Berlin): Dr. Remo Klinger

Vertreter Land Hessen
Redeker Sellner Dahs: Dr. Alexander Schink (Federführung; Bonn), Dr. Ulrich Karpenstein (Berlin)

Bundesverwaltungsgericht Leipzig, 7. Revisionssenat
Dr. Rüdiger Nolte (Vorsitzender)

Hintergrund: Die Berliner Kanzlei Geulen & Klinger ist bekannt dafür, regelmäßig für Umweltverbände und Projektgegner aufzutreten. Die Kanzlei vertrat beispielsweise die Stadt Offenbach 2012 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Damals setzte sich die Stadt neben anderen Klägern erfolgreich für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ein (mehr…). Das Land Hessen hatte die Ausnahmen genehmigt und war deshalb auch damals die Beklagte. In dem Nachtflug-Verfahren vertraute das Land Dr. Gronefeld Thoma & Kollegen, die insbesondere für ihre Erfahrung im Flughafenbereich bekannt ist.

In dem aktuellen Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe setzte das Land Hessen auf Redeker. Der Berliner Partner Dr. Ulrich Karpenstein hatte im EuGH-Verfahren den Versorger Trianel mit vertreten. Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zog zudem den Berliner Redeker-Partner Dr. Frank Fellenberg als Sachverständigen zu Rate, als er sich mit dem Regierungsentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes beschäftigte. (Parissa Kerkhoff)

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