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24.10.2013

BayernLB-Komplex: Staatsanwaltschaft setzt sich vor OLG München durch

Sieben ehemalige Vorstände der BayernLB müssen sich für die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Group Alpe-Adria (HGAA) nun doch in vollem Umfang vor Gericht verantworten. Das beschloss der 2. Strafsenat des Oberlandesgericht (OLG) München auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft.

Klaus Volk

Klaus Volk

Das Münchner Landgericht hatte die von der Staatsanwaltschaft München erhobenen Vorwürfe der Untreue bei Übernahme der HGAA zunächst nicht zugelassen, sondern wollte lediglich wegen Bestechung und wegen Untreue durch den späteren Kauf von HGAA-Anteilen gegen die Vorstände verhandeln. Das Landgericht war der Auffassung, die Ex-Vorstände hätten bei der Übernahme der HGAA ihre Pflichten nicht verletzt. Der gezahlte Kaufpreis hätte im unternehmerischen Ermessensspielraum gelegen.

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft München I Beschwerde ein und setzte sich durch. Das OLG vertrat die Auffassung, die Vorwürfe seien insgesamt untrennbar miteinander verbunden. Daher müsse über den Sachverhalt in vollem Umfang und damit auch über die Frage des Kaufpreises verhandelt werden.  Wann die Verhandlung beginnt, ist nach wie vor offen.

Vertreter Werner Schmidt
Prof. Dr. Klaus Volk (München)
Dr. Dörr & Partner (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Vertreter Gerhard Gribkowsky
Graf von Westphalen (München): Dr. Reinhard Höß

Vertreter Michael Kemmer
Wannemacher & Partner (München): Dr. Leonard Walischewski

Vertreter Rudolf Hanisch
Prof. Dr. Müller & Kollegen (München): Prof. Dr. Eckhart Müller
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf

Vertreter Theodor Harnischmacher
Prof. Dr. Werner Beulke (Passau)

Vertreter Ralph Schmidt
Lohberger & Leipold (München): Dr. Stephan Beukelmann

Vertreter Stefan Ropers
Witting Contzen Degenhard (München): Peter Witting

Staatsanwaltschaft München I
Clemens Turkowski (als Gruppenleiter), Katja Poeck, Christoph Adacker

OLG München, 2. Senat
Dr. Albert Rau (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Vertreter sind seit Anklageerhebung vor mehr als zwei Jahren dieselben (mehr… und mehr…). Rau übernahm erst im Verlauf dieses Jahres den Vorsitz des 2. Strafsenats am OLG. (Astrid Jatzkowski)

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