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01.10.2013

Mobilfunk-Patente: Bird & Bird und Samson führen Nokia zu Teilerfolg gegen HTC-Tochter

Die HTC-Tochter S3 Graphics ist mit einer Patentklage gegen den Wettbewerber Nokia vor dem Landgericht Mannheim gescheitert. Sie hatte Nokia wegen der Verletzung ihres Europäischen Patents auf einen Chip zur Dekodierung von MPEG-Video-Dateien verklagt.

Boris Kreye

Boris Kreye

Die Mannheimer Richter waren jedoch nicht überzeugt, dass Nokia-Smartphones mit einem Snapdragon-Chipsatz von Qualcomm dieses Patent verletzen.

Nach JUVE-Informationen sehen sich die Finnen auch mit einer parallelen Klage vor dem Landgericht Düsseldorf konfrontiert. Ihrerseits gehen sie gegen das Patent mit Nichtigkeitsklagen vor.

Die Auseinandersetzung ist Teil einer beispiellosen Auseinandersetzung zwischen Nokia und drei weiteren Mobilfunkunternehmen, darunter HTC. Die Finnen hatten den Streit im Frühjahr 2012 losgetreten und neben HTC auch Blackberry und ViewSonic verklagt (mehr…). Insgesamt war Nokia ursprünglich wegen 45 Patenten gegen die drei Wettbewerber vorgegangen. Außerdem hatte der Konzern unter anderem vor der US-Handelskommission International Trade Commission (ITC) eine Beschwerde gegen HTC eingereicht. Blackberry und Nokia haben sich zwischenzeitlich Ende 2012 verglichen (mehr…). Auch ein Teilvergleich zwischen den Finnen und ViewSonic war laut Medienberichten lange in Reichweite.

HTC und Nokia stehen sich seit Prozessauftakt allerdings unversöhnlich gegenüber. Ihren erbitterten Patentstreit fechten sie in Deutschland vor allem vor dem Mannheimer Gericht aus. Die Klage von S3 Graphics ist Teil der Verteidigungsstrategie von HTC. Die Taiwanesen klagen zudem aus einem Patent gegen Nokia in München und Mannheim. Hier mussten sie allerdings Anfang September ebenfalls eine Niederlage einstecken.

Vertreter S3 Graphics/HTC
Wildanger Kehrwald Graf v. Schwerin & Partner (Düsseldorf): Peter Weisse, Wolf Graf von Schwerin
Hössle (Stuttgart): Markus Hössle (Patentanwalt) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Nokia
Bird & Bird (München): Boris Kreye; Associate: Philipp Rastemborski
Samson & Partner (München): Dr. Wolfgang Lippich, Alexander Horstkotte (beide Patentanwälte)
Inhouse: Dr. Clemens-August Heusch (European Head of Litigation; Ratingen), Ville Steudle (Patentabteilung; Espoo)

LG Mannheim, 7. Zivilkammer
Andreas Voß (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Rechtsanwälte von Bird & Bird sowie die Patentanwälte von Samson & Partner an der Seite von Nokia sind keine Überraschung. Beide Kanzleien gehören zum Kreis der Stammberater der Finnen. Während der Münchner Partner Boris Kreye die Passivklagen für Nokia gegen HTC vertritt, hatte ein Düsseldorfer Team um Christian Harmsen den Erstschlag gegen HTC, ViewSonic und Blackberry geführt (mehr…). Weitere Anwaltsteams für Nokia in diesem großen Streitkomplex kommen aus der Düsseldorfer Prozesskanzlei Reimann Osterrieth Köhler Haft und der Patentanwaltskanzlei Cohausz & Florack.

Erstmalig dagegen ist die ebenfalls aus Düsseldorf stammende Prozesskanzlei Wildanger an der Seite des HTC-Konzerns dabei. Sie kam aufgrund einer Empfehlung aus London in das Mandat. Einen Großteil der Angriffe von Nokia verteidigt aber ein Hogan Lovells-Team um Dr. Martin Chakraborty für HTC. Die Taiwanesen vertrauen darüber hinaus in Prozessen auch auf Preu Bohlig & Partner. Der Düsseldorfer Partner Dr. Peter Kather hatte etwa die deutschen Verfahren gegen Apple geführt. Beide Unternehmen verglichen ihren Patentstreit Ende des vergangenen Jahres (mehr…). Ein Münchner Preu Bohlig-Team um Dr. Stephan Gruber führt wiederum den direkten Gegenangriff von HTC gegen Nokia in Mannheim und München. (Mathieu Klos)

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