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10.10.2013

Pilotprozess: CDC forciert mit Oppenländer Entscheidung gegen Zementkartell

Mit fast acht Jahren Vorlauf hat sich das Landgericht Düsseldorf heute inhaltlich mit einem Anspruch auf Schadensersatz gegen das sogenannte Zementkartell beschäftigt. Cartel Damage Claims (CDC) verlangt vor dem Landgericht Düsseldorf 176 Millionen Euro plus Zinsen von führenden Zementherstellern wie Dyckerhoff, Lafarge, Cemex und HeidelbergCement. Es handelt sich um einen der derzeit größten Kartellschadensersatzprozesse in Deutschland. (Az.: 37 O 200/09)

Albrecht Bach

Albrecht Bach

Mit der heutigen Verhandlung tritt ein Stück deutscher Prozessgeschichte in die entscheidende Phase. Vorausgegangen war, dass Preisabsprachen zwischen verschiedenen Zementherstellern aufgedeckt wurden. 2003 verhängt das Bundeskartellamt hohe Bußgelder gegen eine Reihe von Unternehmen, die Maßnahmen hat der Bundesgerichtshof im Frühjahr 2013 bestätigt. Mit 380 Millionen Euro ist es das höchste Bußgeld, das das Bundeskartellamt jemals verhängt hat.

Zwischenzeitlich gab es bereits Initiativen für Schadenersatzklagen gegen das Zementkartell. Diese initiierten jedoch nicht die geschädigten Zementabnehmer, sondern die belgische Aktiengesellschaft CDC. Sie kaufte Forderungen von Geschädigten auf und machte diese 2005 gesammelt in einem Schadensersatzprozess vor dem Landgericht Düsseldorf geltend (mehr…).

In dem Pilotfall wurde fortan über die Zulässigkeit der Klage gestritten sowie über die bis dahin unbekannten Rechtsfigur der kartellrechtlichen Follow-on-Klage (mehr…). Mehrere Vertreter von Beklagten torpedierten das Verfahren, indem sie die Zulässigkeit der Klage angriffen. Sie kritisierten etwa das vermeintlich sittenwidrige Geschäftsmodell von CDC. Ein früheres Zwischenurteil des Landgerichts Düsseldorf, das die Zulässigkeit solcher Klagen bejahte (mehr…), ging durch alle Instanzen. Schlussendlich bestätigte auch der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit der Klage.

Eine andere Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf führt den Prozess nun fort und beschäftigt sich ausschließlich mit einem möglichen Schadensersatzanspruch für CDC sowie dessen Höhe. Heute wurde allerdings deutlich, dass es noch wichtige Fragen zu klären gilt. Gegebenenfalls muss sich das Gericht mit der örtlichen Zuständigkeit auseinandersetzen. Einige Beklagten merkten nämlich an, dass es sich in ihrem konkreten Fall nicht um bundesweite, sondern regionale Kartelle gehandelt habe. Zudem ist noch unklar, ob die Ansprüche von CDC verjährt sind und ob sich der Streitgegenstand im Laufe der Jahre geändert hat.

Gerade Letzteres würde den Ablauf des Verfahrens weiter verzögern, was nicht im Sinne der Richter ist. Sie wollen eine schnelle Entscheidung bis Ende November, auch weil sie damit rechnen, dass das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof durchgefochten wird.

Vertreter CDC
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Albrecht Bach, Dr. Matthias Ulshöfer (beide Kartellrecht)

Vertreter Dyckerhoff
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Christian Zschocke (Kartellrecht)

Vertreter Cemex
Noerr (Berlin): Dr. Katrin Westermann, Dr. Michael Bergmann (beide Kartellrecht); Associate: Florian Zweifel (Litigation)

Vertreter Lafarge
Brake & Scholz (Freiburg): Martin Scholz, Dr. Friedrich-Wilhelm Radü (beide Kartellrecht)
Dr. Cornelis Canenbley (Düsseldorf; Kartellrecht)

Vertreter Schwenk
PF&P Rechtsanwälte (Ulm): Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker (Kartellrecht)

Vertreter HeidelbergCement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht)

Vertreter Holcim
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Peter Niggemann; Associate: Juliane Ziebarth (beide Kartellrecht)

Vertreter Zementwerk Berlin
BMH Bräutigam & Partner (Berlin): Dr. Heinz Winkler – als Streitverkündete

Vertreter Portland Wittekind
Spieker & Jaeger (Dortmund): Dr. Carsten Jaeger – als Streitverkündete

Landgericht Düsseldorf, 7. Kammer für Handelssachen
Hartwig Ollerdißen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Das Verfahren wird von der gesamten deutschen Kartellrechtsszene mit hohem Interesse verfolgt. Deswegen waren sowohl einige Inhouse-Juristen der ursprünglich geschädigten Unternehmen im Gerichtssaal anwesend als auch unbeteiligte Kartellrechtler und Litigation-Anwälte anderer Kanzleien.

Der Gründer und Mehrheitsaktionär von CDC ist Dr. Ulrich Classen, der Rechtsanwalt in Kaiserslautern ist. Daneben ist der Brüsseler Anwalt Frank Weinand von der Kanzlei De Wolf & Associés Mitglied des CDC-Verwaltungsrats. CDC setzt seit Beginn der Streitigkeiten auf die erfahrene Kartellrechtspraxis von Oppenländer.

Die beteiligten Kanzleien und Anwälte sind langjährig in dem viel beachteten Komplex tätig. Mehrere Kartellanten setzen bei Abwehr der Schadenersatzklage sogar auf diejenigen Kanzleien, die sie bereits im Bußgeldverfahren gegenüber dem Bundeskartellamt betreut haben.

Zudem haben verschiedene Kanzleien im Hintergrund auch die eigenen Litigation-Experten eingeschaltet. So ist bekannt, dass die Holcim-Vertreterin Freshfields in kartellrechtlichen Schadensersatzverfahren die beiden Dispute-Resolution-Partner Dr. Thomas Kreifels und Dr. Roman Mallmann einbindet. (Marcus Jung, Laura Lotz)

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