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30.10.2013

Schienenkartell: Hohe Bußgelder gegen Gleiss- und Oppenhoff-Mandanten in Luxemburg

Die Luxemburger Kartellbehörde hat im Schienenkartell ein Rekordbußgeld in Höhe von insgesamt 1,3 Millionen Euro verhängt. Das ist die höchste Kartellstrafe, die die Luxemburger Behörde jemals verhängt hat. Das Unternehmen Voestalpine BWG muss 864.000 Euro zahlen. Daneben erhielt Schreck-Mieves eine Buße von 430.000 Euro. Das luxemburgische Tochterunternehmen von Vossloh, Kihn, hatte 2011 einen Kronzeugenantrag gestellt und kam daher ohne Buße davon.

Hans-Joachim Hellmann

Das luxemburgische Verfahren gilt als Ausläufer der deutschen Schienenkartellverfahren. Auch das deutsche Bundeskartellamt hatte in dem aufsehenserregeden Kartellkomplex in zwei Verfahren bereits im Sommer 2012 sowie im Sommer2013 Rekordbußgelder verhängt, wovon insbesondere ThyssenKrupp betroffen war. Die Strafen für ThyssenKrupp belaufen sich inzwischen schon auf rund 190 Millionen Euro. Höhere Bußen gab es in Deutschland wegen Kartellverfehlungen zuvor noch nie für ein Unternehmen (mehr…).

Den deutschen Fall brachte seinerzeit Voestalpine als Kronzeugin ins Rollen. Das österreichische Unternehmen hatte sich zudem in einem  Vergleich mit der Deutschen Bahn als Kartellgeschädigte im Frühjahr 2013 auf außergerichtliche Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe geeinigt (mehr…).

Gegen die weiteren Kartellbeteiligten klagt die Deutsche Bahn vor dem Landgericht Frankfurt (mehr…). So wird sich der Schienenkartell-Komplex noch weiter in die Länge ziehen. Marktbeobachter schließen zudem nicht aus, dass es auch in weiteren Ländern noch zu Bußgeldverfahren kommen könnte.

Vertreter Kihn/Vossloh
SZA Schilling, Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann; Associate: Sebastian Warken

Vertreter Schreck-Mieves
Oppenhoff & Partner (Köln): Dr. Maxim Kleine, Dr. Daniel Dohrn
Nauta Dulith (Luxemburg): Vincent Wellens
Inhouse (München): Elke Wurster – aus dem Markt bekannt

Vertreter Voestalpine BWG
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel, Dr. Jennifer Hattaß

Hintergrund: Auf Beraterseite gibt es keine Überraschungen. Die beteiligten Kanzleien vertreten ihre Mandanten alle jeweils auch in den deutschen Kartellverfahren. SZA verfügt mit der Praxis um den Mannheimer Partner Hellmann über eines der aktivsten Teams im Bereich Kartellverfahren. Jüngst eröffnete die Kanzlei zudem einen neuen Standort in Brüssel mit erfahrenen Kartellrechtlern von Arnold & Porter (mehr…). (Silke Brünger)

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