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04.10.2013

Schienenverkehr: OLG Rostock bestätigt Zuschlag für Orrick-Mandantin DB Regio

DB Regio darf ab Ende 2014 den Zugverkehr auf der Strecke Lübeck – Stettin betreiben. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock (OLG) hat eine Beschwerde der Ostseeland Verkehrs GmbH (OLA) zurückgewiesen und folgt der Argumentation nicht, dass eine unzulässige Direktvergabe vorgelegen habe (Az. 17 Verg 3/13).

Wolfram Krohn

Wolfram Krohn

Der Auftrag für die Teilstrecke umfasst 15 Jahre für rund 3,5 Millionen Zug-Kilometer pro Jahr und hat ein Gesamtvolumen von mehr als 400 Millionen Euro. Die Ausschreibung startete im Sommer 2012, die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern (VMV) agierte dabei als Vergabestelle des Landes.

Der Zugbetreiber OLA hatte zunächst sein Angebot zurückgezogen, worauf DB Regio als einzige Bieterin verblieb. Die VMV stellte nach Prüfung des Angebots fest, dass die veranschlagten Kosten über dem Budget lagen und plante eine erneute Ausschreibung. Daraufhin strengte DB Regio im September 2012 ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Schwerin an, welches einvernehmlich eingestellt wurde – unter der Prämisse, das Angebot neu zu verhandeln.

Nachdem dies geschehen war, erhielt DB Regio den Zuschlag. Allerdings wollte OLA zwischenzeitlich ein neues Angebot einreichen. Das Unternehmen strengte ein weiteres Nachprüfungsverfahren an, welches die Vergabekammer zurückwies. In der sofortigen Beschwerde beim OLG Rostock ging es um die Streitfrage, ob es sich bei der Vergabe um eine rechtswidrige „De-facto-Vergabe“ handelte. OLA argumentierte, dass das Angebot der DB Regio unzulässigerweise nachverhandelt worden sei, nachdem sich das Privatunternehmen aus dem Verfahren zurückgezogen hatte.

Die Senatsrichter schlossen sich dieser Argumentation nicht an, denn die Änderungen seien nicht so wesentlich, dass ein neues Verfahren hätte initiiert werden müssen. Die Entscheidung des OLG Rostock ist die erste im SPNV in Mecklenburg-Vorpommern, sie ist nicht weiter anfechtbar.

Vertreter VMV
Weiland & Partner (Hamburg): Jan de Haan (Vergaberecht)

Vertreter DB Regio
Orrick Herrington & Sutcliffe (Berlin): Dr. Wolfram Krohn; Associate: Dr. Tobias Schneider (beide Vergaberecht)

Vertreter OLA
Beiten Burkhardt (Düsseldorf): Dr. Julian Polster (Vergaberecht)

OLG Rostock, Vergabesenat
Burkhard Thiele (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Orrick-Partner Krohn vertritt seine Mandantin DB Regio regelmäßig in Nachprüfungsverfahren im Nahverkehr. Der Kontakt besteht seit Krohns Zeiten bei Freshfields, von wo er 2006 zur Orrick-Vorgängerkanzlei Hölters & Elsing wechselte (mehr…).

De Haan zählt die VMV seit rund drei Jahren zu seinem Mandantenkreis, er berät die Verkehrsgesellschaft seitdem im Vergaberecht.

Die Veolia-Tochter OLA wurde in diesem Verfahren von Beiten-Partner Polster begleitet, der vor zwei Jahren von White & Case wechselte (mehr…). Bereits vor diesem Schritt beriet Polster Veolia und ihre operativen Tochtergesellschaften, er begleitet sie weiterhin regelmäßig. (Désirée Schliwa)

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