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07.10.2013

Swap-Geschäfte: Donner & Partner erzielt Erfolg für Kommunen

Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank Kommunen insbesondere darüber aufklären, dass ihr Verlustrisiko höher ist als das der Bank. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt (Az. I-9 U 101/12).

Stefan Blum

Stefan Blum

Bereits das LG hatte festgestellt, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen auf Swap-Geschäfte erbringen muss, welche sie 2007 und 2008 mit der damaligen WestLB (heute: Erste Abwicklungsanstalt) abgeschlossen hatte. Die Richter bemängelten, dass die Bank nicht offengelegt hat, dass nach den finanzmathematischen Berechnungen zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zu Lasten der Stadt als wahrscheinlicher galt. Nur dieser Umstand habe das Geschäft für die Bank wirtschaftlich attraktiv gemacht. Die Bank habe sich in einem gravierenden Interessengegensatz zu ihrem eigenen Kunden befunden und sei verpflichtet gewesen, die Stadt Ennepetal auf den für diese negativen Marktwert des Geschäftes hinzuweisen.

Die Grundsätze, die der BGH im sogenannten Ille-Urteil zur Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Swap-Geschäften aufgestellt hat (mehr…), sind laut OLG dabei uneingeschränkt auch auf Geschäfte mit Kommunen anwendbar. Auch bei Städten und Gemeinden könnten vertiefte Kenntnisse der Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften nicht vorausgesetzt werden.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann gegen die Nichtzulassung der Revision binnen eines Monats Beschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

Vertreter Ennepetal
Donner & Partner (Wuppertal, Düsseldorf): Dr. David Donner, Jens Mäkel

Vertreter WestLB/EAA
Noerr (Düsseldorf): Dr. Stefan Blum
Inhouse (Düsseldorf): Gregor Garten (Leiter Recht)

Hintergrund: Auf Zinswetten basierende Finanzgeschäfte sind seit Jahren Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Seitdem der BGH dem mittelständischen Unternehmen IllePapier recht gegeben hat, hat die Zahl der Prozesse noch einmal zugenommen. Inzwischen wehren sich auch zahlreiche Kommunen gegen Banken, die ihnen zu solchen Geschäften geraten hatten.

Auf der Seite der Kommunen sind neben Donner & Partner insbesondere die Kanzleien Rössner aus München und Kapellmann und Partner in Erscheinung getreten. Darüber hinaus vertreten auch Baum Reiter & Collegen und PWB Rechtsanwälte einige Kommunen.

Auf Seiten der ehemaligen WestLB ist bereits seit mehreren Jahren Noerr tätig, die frühere Mandatsbeziehung der Bank zu Hengeler Mueller hat sich dagegen gelockert. (Volker Votsmeier)