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18.10.2013

Umstrittene Ausschüttungen: Hertin stellt Verteilungspraxis der VG Wort auf den Kopf

Der bisherige Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft VG Wort ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht München (OLG) in einem Rechtsstreit entscheiden, den ein Autor gegen die Verwertungsgesellschaft geführt hat. Demnach können Verlage an Ausschüttungen nur insoweit beteiligt werden, als sie entsprechende Rechte vorweisen können. Ein pauschaler Abzug eines Verlegeranteils ist laut dem Urteil nicht angemessen. (Az. 6 U 2492/12)

Die VG Wort verwaltet in Deutschland treuhänderisch die Urheberrechte für rund 400.000 Autoren und etwa 10.000 Verlage. Sie zieht Gebühren für Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke sowie für Bibliotheksnutzungen und Tantiemen aus Zweitverwertungsrechten an Sprachwerken ein. Die Erlöse eines Jahres schüttet die Verwertungsgesellschaft üblicherweise im Frühsommer des darauffolgenden Jahres nach einem festen Schlüssel an Autoren, Verlage und gegebenenfalls an weitere Urheberorganisationen aus. Allein mit der sogenannten Kopiergerätevergütung erzielte die VG Wort 2012 einen Erlös von rund 60 Millionen Euro. Aus allen Wahrnehmungsbereichen kamen im vergangenen Jahr rund 115 Millionen Euro zusammen.

Der Autor Dr. Martin Vogel hatte gegen die Beteiligung der Verlage und bestimmter Berufsverbände an den Erlösen aus seinen wissenschaftlichen Publikationen geklagt. 2012 gab das Landgericht München seiner Klage statt (7 O 28640/11). Gegen dieses Urteil hatte die VG Wort Berufung eingelegt. Nach Einschätzung von Marktbeobachtern wird das Verfahren in die nächste Instanz gehen, eine Revision beim Bundesgerichtshof ist zugelassen.

Vertreter Dr. Martin Vogel:
Hertin ( Berlin): Prof. Dr. Paul Hertin

Vertreter VG Wort
Schulze Küster Müller Mueller (München): Dr. Gernot Schulze – aus dem Markt bekannt

Oberlandesgericht München, 6. Zivilsenat
Konrad Retzer (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Dr. Martin Vogel ist hauptberuflich Richter in einer der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts. Er strengte das Verfahren jedoch als Autor wissenschaftlicher Aufsätze an. Der angesehene IP-Rechtler Prof. Dr. Paul Hertin vertrat ihn schon in der Vorinstanz. Seine Berliner Kanzlei ist vor allem im Urheber- und Markenrecht bekannt und häufig in Prozessen tätig.

Die VG Wort setzte schon bei früheren Streitigkeiten auf den Münchner Urheberrechtsexperten Dr. Gernot Schulze. Er vertrat die Verwertungsgesellschaft 2007 vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Verfahren um die Urheberrechtsabgabe für verkaufte Drucker (mehr…). Als das Verfassungsgericht schließlich über das Verfahren zur Drucker-Abgabe beriet, mandatierte die VG Wort dann Redeker (mehr..). (Sonja Behrens)

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