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18.11.2013

Aktenherausgabe: Redeker erzielt Erfolg für Deutschen Bundestag im Prozess gegen Journalisten

Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, Unterlagen zum Plagiatsfall um den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg herauszugeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az. OVG 12 B 21.12).

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Geklagt hatte der ‚Welt‘-Journalist Manuel Bewarder. Er verlangte Ablichtungen von acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages. Ersatzweise hätte sich der Journalist auch mit einer Einsicht in diese Unterlagen, die von Guttenberg für seine Dissertation verwendete, begnügt. Die Richter des OVG Berlin-Brandenburg entschieden aber, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) finde keine Anwendung auf mandatsbezogene Unterlagen sondern nur auf öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben. Das Urteil widerspricht der Auffassung der Richter in der Vorinstanz: Das Verwaltungsgericht Berlin war der Meinung, dass der Deutsche Bundestag zur Informationserteilung verpflichtet ist. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.

Auch im Fall von Frank Reitemeyer, der Einsicht in eine vom Wissenschaftlichen Dienst und dem Deutschen Bundestag erstellte Ausarbeitung zu außerirdischem Leben verlangt hatte, entschied das OVG zu Ungunsten des Klägers.

IFG-rechtliche Fragen haben die Presse- wie Öffentlichrechtler zuletzt häufig beschäftigt. So war erst im Februar dieses Jahres vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein viel diskutiertes Urteil ergangen, das sich mit Auskunftsansprüchen gegenüber Bundesbehörden befasst. Die Bundesrichter hatten entschieden, dass Bundesbehörden nicht dazu verpflichtet seien, Informationen zu beschaffen, über die sie aktuell nicht verfügen. Damals hatte ein ‚Bild‘-Journalist geklagt, der vom Bundesnachrichtendienst Auskunft verlangt hatte. Allerdings hatte dieses Urteil keinen Einfluss auf die jetzigen Verfahren.

Vertreter Deutscher Bundestag
Redeker Sellner Dahs: Gernot Lehr (Presse- und Medienrecht; Bonn), Dr. Gernot Schiller (Verwaltungsrecht); Associate: Sabine Wildfeuer (Medien/IP; beide Berlin) 

Vertreter Manuel Bewarder/’Die Welt‘
Raue (Berlin): Dr. Wolfram Hertel (Verwaltungsrecht); Associate: Dr. Anna-Sophie Hollenders (Urheberrecht)

Vertreter Frank Reitemeyer 
Reisig-Emden (Berlin): Jeanette Reisig-Emden (Verwaltungsrecht)

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 12. Senat
Birgit Plückelmann (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Redeker und Raue waren bereits in der Vorinstanz für ihre Mandanten tätig. Die Beratung und Vertretung im Zusammenhang mit dem IFG ist ein Feld, auf dem Redeker nicht zuletzt wegen ihrer Stärke im Verwaltungsrecht häufig aktiv ist. Die presserechtliche Praxis um Lehr ist außerdem regelmäßig im Politikumfeld tätig.

Auch Raue kann aufgrund ihrer Aufstellung die hier gefragte Schnittstelle zwischen Presse- und Verwaltungsrecht gut bedienen und vertritt die Springer-Presse seit vielen Jahren immer wieder in Auskunftsfällen gegen Behörden.

Reisig-Emden hat die Vertretung von Reitemeyer dagegen erst im laufenden Verfahren übernommen. (Simone Bocksrocker)

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