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19.11.2013

Atomsteuer: RWE und E.on ziehen mit Freshfields vor den EuGH

Im Streit um die Brennelementesteuer für Atomkraftwerke haben die Energiekonzerne RWE und E.on einen Etappensieg vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg errungen. Das Gericht legt den Fall wegen europarechtlicher Bedenken dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor (Az. 4 K 122/13).

Jochen Lüdicke

Jochen Lüdicke

Bei der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob die Brennelementesteuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Die deutschen Energieunternehmen sehen sich im Vergleich zu ihren Wettbewerbern im EU-Ausland benachteiligt, dort gibt es eine solche Steuer nicht. Konkret wird der EuGH überprüfen müssen, ob das Gesetz mit Unionsprimär- und Sekundärrecht vereinbar ist.

Das Hamburger Verfahren wird nun bis zur Antwort des EuGH ausgesetzt. Das Gericht betonte zugleich, dass diese sogenannte Vorabentscheidung die Pflicht zur Zahlung der festgesetzten Steuer unberührt lasse. E.on und RWE werden die Brennelementesteuer vorerst weiter zahlen müssen.

RWE und E.on haben eigenen Angaben zufolge bereits drei Milliarden Euro Steuern gezahlt. E.on hat angekündigt, eine Aussetzung der Vollziehung anzustreben. RWE will zunächst die Entscheidung aus Hamburg prüfen und dann gegebenenfalls weitere Schritte einleiten. Die Steuer war 2011 unter Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeführt worden, nachdem sich Politik und Versorger auf eine Laufzeitverlängerung bei den Atomkraftwerken geeinigt hatten. Nach dem Reaktorunglück in Fukushima wurde die Abmachung hinfällig. Ungeachtet dessen wird die Steuer jedoch weiterhin erhoben.

Das FG Hamburg hatte bereits im Frühjahr in einem anderen Verfahren bestritten, dass der Bund für das Gesetz zuständig gewesen sei, vielmehr liege die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Die Richter legten den Fall deshalb dem Bundesverfassungsgericht vor (mehr…).

Wegen der Besteuerung eines ihrer Kernkraftwerke hat RWE zudem vor dem FG München geklagt – ebenfalls mit Erfolg (mehr…). Allerdings gibt es nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs keinen vorläufigen Rechtsschutz mit der Folge, dass die Zahlung nicht ausgesetzt wird (mehr…).

Eine Niederlage hinnehmen musste EnBW vor dem FG Baden-Württemberg, aus dessen Sicht die Steuer verfassungs- und europarechtskonform ist.

Vertreter RWE und E.on
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Dr. Georg Roderburg (beide Steuerrecht), Dr. Ulrich Scholz (Energierecht; Berlin); Associate: Dr. Oliver Rode (Steuern)
Inhouse (RWE; Essen): Otger Wewers (Steuerabteilungsleiter)
Inhouse (E.on; Düsseldorf): Heinrich Montag (Steuerabteilungsleiter)

Vertreter Bundesfinanzministerium
Inhouse (Berlin): Nicht bekannt

Finanzgericht Hamburg, 4. Senat
Christoph Schoenfeld (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Wie bisher setzt E.on auf ein Freshfields-Team um den anerkannten Düsseldorfer Partner Lüdicke. (Volker Votsmeier)

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