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07.11.2013

Staatsvertrag vor dem BVerfG: ZDF tritt zum Auftakt mit Redeker und Inhouse-Juristen auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese Woche mit der mündlichen Verhandlung zum ZDF-Staatsvertrag begonnen. Es geht um die Frage, wie groß der staatliche Einfluss auf den Mainzer Fernsehsender ist. Das mit Spannung erwartete Urteil des BVerfG soll im nächsten Frühjahr fallen (Az: 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11).

Peter Weber

Peter Weber

Die Richter beschäftigen sich mit zwei Anträgen der rheinland-pfälzischen Regierung und des Hamburger Senats der Freien und Hansestadt Hamburg, die die Zusammensetzung und Verfahren der Gremien des Fernsehsenders ZDF betreffen. Das ZDF beruht auf einem Staatsvertrag der Bundesländer. Dieser gibt neben dem Intendanten zwei interne Aufsichtsgremien vor: den 77-köpfigen Fernsehrat und den 14-köpfigen Verwaltungsrat.

Rheinland-Pfalz und Hamburg bemängeln, dass sich in den beiden Aufsichtsgremien ein zu großer Anteil von Staatsvertretern und staatsnahen Personen befinde. Dies verstoße gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks, das im Grundgesetz gewährleistet ist. Der Klage entgegengetreten sind insbesondere die Länder Bayern, Saarland, Sachsen und Hessen.

Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ äußerten die Richter beim Verhandlungsauftakt Zweifel an der Unabhängigkeit des Senders. Das ZDF hat seine Unabhängigkeit zwar verteidigt, sieht aber „Optimierungsbedarf“ bei der verfahrensmäßigen Sicherungen der Staatsferne. Eine rein zahlenmäßige Veränderung der Räte sei hingegen nicht zielführend.

Die ARD hält dem ‚Spiegel‘ zufolge den Staatsvertrag und die Gremienstruktur für verfassungswidrig. Das gehe aus einer Stellungnahme des ARD zu dem verfassungsrechtlichen Verfahren hervor.

Vertreter ZDF
Inhouse (Mainz): Peter Weber (Chefjustiziar), Gregor Wichert (Stellvertretender Justitiar)
Redeker Sellner Dahs
(Bonn): Gernot Lehr, Dr. Christian Mensching, Prof. Dr. Hans Jarass

Vertreter Bayern, Saarland, Sachsen und Hessen
Prof. Dr. Christian von Coelln (Universität Köln)

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Vertreter Rheinland-Pfalz/Hamburg
Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain (Universität Köln)
Prof. Dr. Wolfgang Schulz
(Universität Hamburg)

BVerfG, Erster Senat
Prof. Ferdinand Kirchof (Vizepräsident des BVerfG/Vorsitzender des Ersten Senats)

Hintergrund:  Aufseiten des ZDF führt das Justiziariat das Normenkontrollverfahren. Weber ist seit rund zwei Jahren Chefjustiziar des Senders. Der frühere stellvertretende Justitiar trat damals die Nachfolge von Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle an (mehr…). Zudem zog das ZDF die Kanzlei Redeker hinzu, die für ihre tiefe öffentlich-rechtliche Expertise bekannt ist und auch aktuell die Abgaben zugunsten der Filmförderanstalt (FFA) vor dem BVerfG verteidigt (mehr...).

Der Bonner Partner Lehr ist regelmäßig in medien- und presserechtlichen Grundsatzfragen tätig. Das ZDF vertrat er bereits 2008 bei einer Verfassungsbeschwerde (mehr…). Außerdem war Lehr im vergangenen Jahr für die ARD und den NDR tätig, als es um die Frage ging, ob die Tagesschau-App gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt (mehr…).

Zudem ist bekannt, dass Dr. Werner Hahn als Beobachter an dem Verfahren teilgenommen hat. Er ist in Hamburg als Justiziar des Norddeutschen Rundfunks tätig, die als Landesrundfunkanstalt ein Mitglied der ARD ist. (Parissa Kerkhoff)

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