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13.11.2013

Dauerfehde: Kirch-Seite startet weiteren Vorstoß, neues Dokument sorgt für Gesprächsstoff

Der seit Jahren laufende Streit zwischen der Deutschen Bank und den Erben des Medienunternehmers Dr. Leo Kirch spitzt sich weiter zu. In München fordert das Kirch-Lager Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Die Bank hofft ihrerseits auf Entlastung durch ein neu entdecktes Dokument. Außerdem wies das Landgericht Frankfurt gestern verschiedene Anfechtungsklagen von Deutsche Bank-Aktionären ab.

Markus Meier

Markus Meier

Die Erben um die Witwe Ruth Kirch drängen darauf, Einsicht in die Akten der Münchner Staatsanwaltschaft zu bekommen. Die Staatsanwälte ermitteln im Umfeld der Deutschen Bank (mehr…) schon seit Jahren wegen möglicher Wirtschaftsdelikte im Zusammenhang mit der Kirch-Pleite. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass auch gegen den Co-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Fitschen wegen des Verdachts des versuchten Prozessbetrugs ermittelt wird (mehr…).

Die Kirch-Seite setzt darauf, in den Akten Material zu finden, das ihre Position in der Dauerfehde stärken könnte. Im Dezember 2012 hatte das Oberlandesgericht (OLG) München den Kirch-Erben zwar bereits dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen (mehr…), allerdings ist noch unklar, wie hoch der Schaden ausfällt. Die Frage, wie viel die Deutsche Bank zahlen muss, soll auch mit Hilfe von Gutachtern geklärt werden (mehr…). Allerdings könnten auch neue Erkenntnisse aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen darauf Einfluss haben. Auf Klägerseite geht man davon aus, dass die Akten noch vor Jahresende freigegeben werden. Die Entscheidung über einen solchen Antrag liegt bei der Staatsanwaltschaft.

Bedeutung eines neu aufgetauchten Dokuments umstritten

Die Bank will ihrerseits das OLG-Urteil nicht annehmen und legte im Frühjahr Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein (mehr…). Der für deliktische Schadensersatzansprüche zuständige 6. Zivilsenat soll sich laut einem Bericht der ,Börsenzeitung‘ ab Mitte Januar 2014 mit dem Fall beschäftigen. Unterstützung bekommt die Deutsche Bank ausgerechnet durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Ein Protokoll, das bei einer Durchsuchung der Bank gefunden wurde, stützt die Argumentation der Bank-Anwälte. Die hatten im Verfahren vor dem OLG bestritten, dass Kirchs Mediengruppe durch ein Interview des damaligen Bank-Vorstands Dr. Rolf Breuer geschädigt und in die Insolvenz getrieben worden sei.

In dem Schriftstück, auf das sich die ,Frankfurter Allgemeine Zeitung‘ beruft, geht es um eine Springer-Aufsichtsratssitzung vom 14. Januar 2002. Dort soll Springer-Chef Mathias Döpfner der Mehrheitseignerin Friede Springer sowie Kirch und dessen rechter Hand Dieter Hahn erläutert haben, dass die Kreditgeber dem Medienhändler kein weiteres Geld mehr zur Verfügung stellen. In der gleichen Sitzung beschloss das Gremium gegen den Widerstand Kirchs, eine zuvor vereinbarte Put-Option zu ziehen und damit Kirch zu zwingen, ein Aktienpaket für 767 Millionen Euro zurückzukaufen (mehr…).

Diese Entscheidung soll bereits das Aus der Mediengruppe besiegelt haben und nicht erst das danach folgende Interview mit Breuer. Ob das neu gefundene Dokument eine Wende bringen wird, ist umstritten. Ein Sprecher der Oberlandesgerichts sagte, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe. Die Kirch-Seite spricht sogar von einem ,Ladenhüter‘. Andere Marktstimmen wiederum gehen davon aus, dass es im Falle einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde durchaus relevant vor dem BGH werden könnte.

Anfechtungsklagen vom Landgericht abgewiesen

Für klare Verhältnisse hat dagegen gestern ein Urteil des LG Frankfurt zur außerordentlichen Hauptversammlung der Deutschen Bank gesorgt. Im Nachgang zu der Versammlung im April 2013 hatte eine Gruppe von Aktionären, darunter Ruth Kirch, Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse erhoben. Das Landgericht wies die Klagen jedoch ab (Az. 3-05 O 151/13).

Peter Gauweiler

Die Kirch-Seite und drei weitere Aktionäre, der Hamburger Rechtsanwalt Michael Bohndorf und beiden Münchner Anwälte Dr. Oliver Krauß und Dr. Bernd Kuhn, hatten die Verletzung von Informationsrechten sowie Formfehler gerügt. Auf der Versammlung war unter anderem Paul Achleitner als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank bestätigt worden (mehr…). Es seien keine Satzungsverletzungen oder formelle Mängel bei der Versammlung im April 2013 festzustellen gewesen, so das Gericht. Gegen die Entscheidung können die Aktionäre Berufung einlegen. Diese Gruppe klagt auch gegen die Beschlüsse der folgenden ordentlichen Hauptversammlung im Mai 2013. Über diese Anfechtungsklagen verhandelt das LG Frankfurt am 17. Dezember.

Verfahren Schadenersatzklage OLG München

Vertreter Kirch-Erben/KGL Pool
Bub Gauweiler & Partner (München): Dr. Peter Gauweiler, Franz Enderle, Dr. Stefanie Rabenau, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Bub
Hans Erl (Geschäftsführer KGL Pool; München)

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Peter Heckel, Dr. Markus Meier; Associate: Dr. Anabel Harting
Gleiss Lutz (München): Dr. Luidger Röckrath
Inhouse (Frankfurt): Dr. Mathias Otto

Verfahren Anfechtungsklagen LG Frankfurt

Vertreter Deutsche Bank
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier (Federführung), Manuela Roeding (Düsseldorf); Associates: Dr. Judith Sawang, Dr. Martha Schlenk – aus dem Markt bekannt

Vertreter Ruth Kirch
Bub Gauweiler & Partner (München): Franz Enderle

Vertreter Michael Bohndorf
Michael Bohndorf (Hamburg) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Dr. Oliver Krauß
Breitmoser Krauss Wechtenbruch (München): Dr. Oliver Krauß

Vertreter Dr. Bernd Kuhn
Kuhn (München): Clemens Hüber – aus dem Markt bekannt

Landgericht Frankfurt, 5. Kammer für Handelssachen
Nicht bekannt

Hintergrund: Beide Parteien setzen weiter auf die Kanzleien, die sie bereits seit Beginn der Auseinandersetzungen begleiten. Lediglich Sernetz Schäfer auf Seiten der Deutschen Bank hat das Mandat zwischenzeitlich niedergelegt (mehr…). In ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH hat die Deutsche Bank, wie in früheren Verfahren, den anerkannten BGH-Anwalt Dr. Reiner Hall hinzugezogen.

Während das Bankinstitut bei der Hauptversammlung durch Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking von Hengeler betreut wurde, kommt bei der Verteidigung gegen die Anfechtungsklagen die Litigation-Praxis um Meier zum Einsatz. (Volker Votsmeier, Marcus Jung)

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