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07.11.2013

Mediation: IHK Lübeck und Ex-Hauptgeschäftsführer einigen sich mit Ziegert Nell Voss und Graf von Westphalen

Das Präsidium der IHK Lübeck und ihr ehemaliger Hauptgeschäftsführer Matthias Schulz-Kleinfeldt haben sich in einer sogenannten ‚Mediation beim Güterichter‘ geeinigt. Unter anderem hält die IHK nicht mehr an den zwei außerordentlichen Kündigungen Schulz-Kleinfeldts fest (Az. 8 O 46/13 und 30 AR 198/13).

Malte Evers

Malte Evers

Schulz-Kleinfeldt war seit April 2010 Hauptgeschäftsführer der IHK Lübeck. Die Kammer zählt etwa 70.000 Mitgliedsunternehmen aus der Region. Im Frühjahr 2013 war der 62-jährige Jurist von der Vollversammlung der IHK Lübeck abberufen und sein Anstellungsverhältnis gekündigt worden – und das wenige Monate, nachdem sein Vertrag um weitere drei Jahre verlängert worden war. Die Vollversammlung gab ein „nachhaltig gestörtes Vertrauensverhältnis“ als Grund für die Abberufung und Kündigung an.

Nachdem Vergleichsverhandlungen gescheitert waren, klagte Schulz-Kleinfeldt sowohl gegen die Abberufung als auch gegen die Kündigung. Während des Gerichtsverfahrens sprach die IHK Lübeck zwei weitere außerordentliche Kündigungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße aus.

Da die Fronten am Ende sehr verhärtet waren und der Streit eine in der Region hohe öffentliche Aufmerksamkeit erzielte, schlug der Vorsitzende Richter eine Mediation beim Güterichter vor.

Vertreter Schulz-Kleinfeldt
Graf von Westphalen (Hamburg): Dr. Malte Evers

Vertreter IHK Lübeck
Ziegert Nell Voss (Lüneburg): Dr. Ernst Nell – aus dem Markt bekannt

Landgericht Lübeck, Kammer für Handelssachen
Roland Martin (Vorsitzender Richter), Volker Brandt (Mediator)

Hintergrund: Die Arbeitsrechtspraxis von Graf von Westphalen ist eigentlich nicht für ihre umfassende Beratung von Führungskräften bekannt. In dieses Mandat kam der Hamburger Partner Evers über eine Empfehlung der Kanzlei Brock Müller Ziegenbein. Beide Kanzleien standen sich zuletzt in einem anderen Mandat gegenüber. Evers vertrat Schulz-Kleinfeldt sowohl vor Gericht als auch in dem Mediationsverfahren.

Der Lüneburger Anwalt Dr. Ernst Noll ist eigentlich Verwaltungsrechtler. Soweit bekannt, haben auch eigene Juristen der IHK Lübeck an dem Verfahren mitgewirkt. (Catrin Behlau)

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