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20.11.2013

Mit Schienenkartellant: Bahn-Juristen und WilmerHale erzielen Vergleich

Die Deutsche Bahn und ThyssenKrupp haben sich im sogenannten Schienenkartellstreit außergerichtlich geeinigt. Laut der ‚Süddeutschen Zeitung‘ zahlt der Essener Stahlkonzern über 150 Millionen Euro Schadensersatz an die Bahn. Diese soll im Gegenzug ihre Klage vor dem Landgericht (LG) Frankfurt zurücknehmen, mit der sie als Geschädigte illegaler Preisabsprachen Schadensersatz verlangt (Az. 2-06 O 649/12).

Stefan Ohlhoff

Über zehn Jahre hinweg hatten die sogenannten ‘Schienenfreunde’, darunter auch eine Tochtergesellschaft von ThyssenKrupp, Preise abgesprochen, vor allem zum Schaden der Deutschen Bahn. Nachdem außergerichtliche Verhandlungen zwischen der Bahn und den Kartellanten gescheitert waren, reichte die Bahn im Dezember 2012 Klage ein (mehr…).

In den jetzigen Vergleich eingebunden sind der Bund und die Länder, weil sie das Bahn-Schienennetz finanzieren und die Preisabsprachen der Kartellanten zu ihren Lasten gingen. Daher steht der Vergleich auch noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Gremien auf Bundesebene und der öffentlichen Fördermittelgeber.

Aus Berliner Regierungskreisen ist bereits zu hören, dass die Vergleichssumme wieder in laufende Schienenprojekte investiert werden soll. Mit der Zahlung dürfte sich die anhängige Zivilklage teilweise erledigt haben. Dort verlangt die Bahn weiterhin Schadensersatz von Moravia Steel, Vossloh und dem früheren Eigentümer der heute zu Vossloh gehörenden Stahlberg Roensch. Mit der Kronzeugin im Schienenkartell-Verfahren Voestalpine hatte der Bahn-Konzern in diesem Frühjahr ebenfalls einen Vergleich geschlossen (mehr…).

Die jetzige Einigung könnte bei ThyssenKrupp für etwas Entspannung sorgen. In knapp zwei Wochen will der Konzern den Aktionären seine Jahresbilanz vorlegen. Zudem gab das Unternehmen heute bekannt, dass der Verkauf seines US-amerikanischen Stahlwerks unmittelbar vor dem Abschluss steht.  Laut dem jüngsten Geschäftsbericht hatte ThyssenKrupp für das Schienenkartell zusätzliche Rückstellungen in Höhe von 207 Millionen Euro gebildet. Einen Teil der Schadensersatzsumme, die nun an die Deutsche Bahn fließt, könnte sich der Konzern wiederum über die Managerhaftpflichtversicherung zurückholen. Die Police soll eine  Deckungssumme von 130 Millionen Euro haben.

Vertreter Deutsche Bahn
Inhouse (Berlin): Dr. Tilman Makatsch, Markus Hutschneider (beide Abteilung Kartellschadensersatz)
WilmerHale (Berlin): Dr. Stefan Ohlhoff, Ulrich Quack (beide Federführung), Dr. Jan Heithecker, Dr. Oliver Fleischmann, Patrick Späth; Associates: Dr. Julia Schwalm, Natalie Achenbach, Johannes Ylinen, Regina Klostermann (alle Kartellrecht)

Vertreter ThyssenKrupp
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Uta Itzen (Kartellrecht), Dr. Thomas Kreifels (Konfliktlösung); Associates: Ute Tiemeyer (Kartellrecht), Caroline Weide, Sebastian Burow (alle Konfliktlösung) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Essen; ThyssenKrupp Material Services): Klaus Wiercimok, Joachim Lang (beide Inhouse Legal Counsel) – aus dem Markt bekannt

Vertreter D&O-Versicherer
Nicht bekannt

Hintergrund: In dem gesamten Schienenkartellkomplex kommt den Inhouse-Juristen der Bahn bei der Gesamtsteuerung eine entscheidende Rolle zu. Sie stellen unter anderem auch die Kommunikation mit dem Bundesverkehrsministerium sicher. Das Team von WilmerHale unter Leitung ihrer Berliner Partner Ohlhoff und Quack begleitet den Konzern umfassend in der Schadensersatzklage. Im sogenannten Aufzugkartell, in dem die Deutsche Bahn vor dem LG Berlin klagt, ist allerdings die Stuttgarter Kanzlei Oppenländer die Prozessvertreterin.

Freshfields ist seit Langem die kartellrechtliche Beraterin von ThyssenKrupp, die Beziehung ist vor allem auf die Düsseldorfer Praxis um Klusmann und zunehmend auch Itzen zurückzuführen. Dass bei Abwehr der Schadensersatzansprüche auch Anwälte ihrer anerkannten Litigation-Praxis auftreten, ist nicht ungewöhnlich. Gerade Kreifels hat sich in den vergangenen Jahren auf der inhaltlichen Schnittstelle zu diesem kartellrechtlichen Thema positioniert. Zudem sind bei ThyssenKrupp neben der Rechtsabteilung auch Inhouse-Juristen aus der Tochtergesellschaft Material Services in den Komplex eingeschaltet.

Die Zusammensetzung des D&O-Konsortiums und deren Anwälte war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt. Allerdings haben sich diverse ehemalige Vorstände, gegen die möglicherweise Organhaftungsansprüche bestehen, bereits die Dienste von bekannten Ruhrgebietskanzleien gesichert. So ist bekannt, dass sich der frühere Thyssen-Bereichsvorstand Uwe Sehlbach zivil- und kartellrechtlich von Aulinger beraten lässt. Hinsichtlich der Schadenersatzklage gegen Sehlbach soll ThyssenKrupp auf die Münchner Kanzlei Knut Müller zurückgreifen (mehr…) (Marcus Jung)

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