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07.11.2013

Vor Prozessbeginn: Hengeler-Mandantin Sarasin wegen Cum-Ex-Deals zunehmend unter Druck

Im Streit über umstrittene Cum-Ex-Aktiendeals wächst der Druck auf die Schweizer Bank Sarasin. Der Drogerieunternehmer Erwin Müller hatte die Bank verklagt, in Kürze startet vor dem Landgericht Ulm der Prozess (Az. 4 O 66/13). Nun gibt es neue Details, die belegen, dass Sarasin die Geschäfte systematisch betrieb und Risiken ignorierte. Zudem wurden neue Hintergründe über den Beraterwechsel bei Sarasin bekannt, die mit Hengeler in den Prozess zieht.

Markus Meier

Markus Meier

Zunächst geht es in der auf den 2. Dezember terminierten Verhandlung um die Frage, ob die deutsche Justiz zuständig ist. Die Auffassung, dass dies der Fall ist, stützt ein Gutachten von Prof. Dr. Reinhold Geimer von der Universität München.

Abseits davon sind inzwischen neue Details bekannt geworden, die belegen, dass Sarasin das sogenannte Cum-Ex-Modell systematisch an Kunden vertrieben hat, trotz der bekannten Risiken. Der Leiter der Steuerabteilung von Sarasin hatte zunächst sogar vor den Geschäften gewarnt und sie internen Papieren zufolge als „steuerlich aggressiv“ und einen „Abkommensmissbrauch“ bezeichnet. Die Bank nutzte gezielt aus, dass der Fiskus bei den Cum-Ex-Deals, sprich Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag, eine nur einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer mehrfach bescheinigte und in der Regel erstattete.

Sarasin vertrieb einen dafür eigens aufgelegten Fonds mit dem Namen Sheridan Solutions Sicav-FIS Equity Arbitrage Fund. Bankintern erhielt dieses Projekt Unterlagen zufolge, die JUVE vorliegen, den Namen „Gipfelsturm“. Der Fonds hatte ein Volumen in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe, ein Großteil davon platzierte sie bei dem nun klagenden Drogerieunternehmer Erwin Müller. Allerdings entwickelte sich die Situation anders als konzipiert. Die Steuer wurde nicht erstattet, Müller verlor rund 90 Prozent seines Investments.

Nun verlangt er knapp 50 Millionen Euro Schadensersatz. Seine Begründung: Die Bank habe ihn nicht über die steuerliche Struktur – aus Sicht von Müller eine klare Steuerhinterziehung – und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt (mehr…). Neben Müller hatten zahlreiche weitere vermögende Anleger Sheridan-Fondsanteile gezeichnet. Auch sie sind zumindest teilweise mit Sarasin im Clinch, aber, soweit bekannt, bislang nicht vor Gericht.

Bei dem Fondsinitiator Sheridan handelt es sich um eine in Luxemburg ansässige Firma. Der Sheridan-Fonds sollte es Investoren ermöglichen, mittels einer komplexen Struktur von den Steuervorteilen der Cum-Ex-Transaktionen zu profitieren. Zu diesem Zweck waren mehrere US-Pensionsfonds einbezogen, die besondere Vorteile genießen sollten. Dazu gehörten gehören unter anderem zwei Firmen von Acorn Capital, die vertreten durch den Treuhänder Summers vor dem LG Bonn von der Bundesrepublik Deutschland die Auszahlung der Steuern verlangen (mehr…). Vor wenigen Wochen wurde die Sache verhandelt, die Entscheidung verkündet das Gericht am 6. Dezember.

Vertreter Erwin Müller u.a.
Seith Miller Steinlein (Stuttgart): Dr. Eckart Seith

Vertreter Sarasin
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier
Lenz & Staehelin (Zürich): Fadri Lenggenhager
Inhouse (Zürich): Dr. Markus Affolter (Leiter Rechtsabteilung), Christian Gmünder (Mitglied der Geschäftsleitung)

LG Ulm, 4. Zivilkammer
Renate Bauer (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Sarasin setzt in dem Prozess gegen Erwin Müller erst seit einigen Monaten auf Hengeler Mueller. Zunächst hatten Anwälte von Freshfields Bruckhaus Deringer die Bank beraten und sogar zwei Gutachten erstellt, die den Fall in steuer- und zivilrechtlicher Hinsicht beleuchten. In den Gutachten, die JUVE teilweise vorliegen, schätzt Freshfields die Aussichten auf eine nachträgliche Erstattung der Kapitalertragsteuer als sehr gering ein. Auch die Chancen in dem Schadensersatzprozess seien im Hinblick auf eine mögliche Falschberatung kaum erfolgversprechend. Insider berichten, dass Sarasin daraus Konsequenzen gezogen und das Mandat neu an Hengeler vergeben hat. Die Bank setzt nun darauf, dass der Hengeler-Litigation-Chef Dr. Markus Meier für sie die Kohlen aus dem Feuer holt. Bei Sarasin hat es in der Vergangenheit zahlreiche personelle Veränderungen gegeben, die auch mit der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte zu tun haben. Auch die Leitung der Rechtsabteilung wechselte, kürzlich übernahm Dr. Markus Affolter diesen Posten von Thomas Vogel.

Müller-Anwalt Dr. Eckart Seith von Seith Miller Steinlein ist über seine guten Kontakte in den Schweizer Markt in das Mandat gekommen. Er vertritt weitere Sheridan-Anleger gegen Sarasin, die neben Hengeler auch die Schweizer Kanzlei Lenz & Staehelin beauftragt hat.

Von der Auseinandersetzung mittelbar betroffen sind auch die Anwälte Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck, sie agierten in ihren alten Einheiten Dewey & LeBoeuf und Berger Steck & Kollegen als enge Berater des Fondshauses Sheridan. Berger hatte das Gestaltungsmodell für Sheridan gutachterlich beurteilt und konzipiert. Gegen Berger ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der umstrittenen Cum-Ex-Transaktionen, denen auch die HVB in ähnlicher Weise nachging (mehr…). In einem vergleichbaren Fall wartet die Beraterszene mit Spannung auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, allerdings wurde der Termin für die Verhandlung kürzlich vom 18. Dezember 2013 auf den 16. April 2014 verschoben (mehr…). Die Kanzlei Berger Steck & Kollegen wurde inzwischen aufgelöst (mehr…). (Volker Votsmeier)

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