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19.12.2013

Cum-Ex-Fälle: HSH stellt nach Clifford-Aufklärung 127 Millionen Euro zurück

Die HSH Nordbank hat die Aufklärung der umstrittenen Cum-Ex-Transaktionen abgeschlossen. Der Finanzvorstand Stefan Ermisch erklärte, dass die Bank in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt 29 Transaktionen identifiziert hat, bei denen sie gezahlte Kapitalertragsteuern womöglich zu Unrecht geltend gemacht hat. Die HSH bildete dafür eine Rückstellung in Höhe von 127 Millionen Euro.

Uwe Schimmleschmidt

Uwe Schimmelschmidt

Bei den umstrittenen Transaktionen handelt es sich um eine besondere Form des Dividenden-Strippings. Banken und andere Marktteilnehmer haben dabei in schneller Folge Aktien kurz vor („cum“) und nach („ex“) der Ausschüttung einer Dividende gehandelt und sich dabei eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt oder sogar mehrfach erstatten lassen. Erst Ende 2012 hat der Gesetzgeber diese Praxis unterbunden.

Seit Längerem ist bekannt, dass auch die HSH Nordbank solche Geschäfte im Eigenhandel abgewickelt hat (mehr…). Die HSH ist aber längst nicht die einzige Bank, die Cum-Ex-Transaktionen getätigt hat. Die HypoVereinsbank arbeitet die Fälle ebenfalls auf, hier ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft (mehr…).

Showdown vor dem Bundesfinanzhof naht

Nach wie vor höchstrichterlich ungeklärt ist allerdings, ob die Geschäfte gesetzwidrig waren oder die Akteure eine Gesetzeslücke genutzt haben. Mit Spannung wartet die Szene auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH, I R 2/12) dazu. In der finanzgerichtlichen Auseinandersetzung kämpft der Hamburger Geschäftsmann und Steuerberater Dr. Walter Höft mit seiner Investmentfirma DWH um die Steuererstattung (mehr…).

Allerdings gibt es hier wieder eine überraschende Wende. Zunächst hatte der BFH einen Gerichtsbescheid erlassen. Weil beide Parteien diesen nicht akzeptieren wollten, hatten sie einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, die zunächst gestern hätte stattfinden sollen. Der Termin wurde jedoch auf den 16. April 2014 verschoben.

Marktbeobachtern zufolge hat das Bundesfinanzministerium nachträglich den renommierten Steuerrechtler Prof. Dr. Wolfgang Schön vom Max-Planck-Institut als externen Prozessbevollmächtigen beauftragt. Vorsitzender Richter des zuständigen I. Senats am BFH ist Prof. Dr. Dietmar Gosch. Er ist mit dem Thema vertraut, denn Gosch hatte sich bereits Ende 1999 einmal als Berichterstatter mit einem Dividendenstripping-Fall befasst.

Berater HSH Nordbank
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Uwe Schimmelschmidt, Dr. Felix Mühlhäuser
Inhouse Recht (Hamburg): Dr. Stefan Brügmann (Leiter Recht)
Inhouse Steuern (Hamburg): Barbara Himmel (Leiterin Steuern)

Hintergrund: Die HSH hat bei der Aufarbeitung der Transaktionen von Beginn an auf Clifford Chance gesetzt. Die Kanzlei kennt sich mit den Strukturen sehr gut aus. Zum einen war sie zunächst insbesondere für einige Finanzdienstleister tätig, die an den Cum-Ex-Geschäften beteiligt waren. Zum anderen war sie bereits in einem anderen Fall für die HypoVereinsbank intensiv mit der Aufarbeitung möglicher Missstände befasst. Inzwischen ist Clifford hier jedoch nicht mehr tätig (mehr…). (Volker Votsmeier)

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