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18.12.2013

Landgericht Düsseldorf: Oppenländer-Mandantin CDC unterliegt im Streit mit Zementkartellanten

Acht Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Düsseldorfer Landgericht die Schadensersatzklage der belgischen Aktiengesellschaft Cartel Damage Claims (CDC) gegen sechs Zementhersteller abgewiesen. Die zentralen Argumente des Urteils richten sich gegen das Geschäftsmodell von CDC. Das Thema Sammelklagen steht nun im Fokus des Falls, den deutsche Kartellrechtler mit großem Interesse verfolgen. (Az.: 37 O 200/09)

Albrecht Bach

Albrecht Bach

CDC hatte sich Forderungen von Unternehmen abtreten lassen, die vom Zementkartell betroffen gewesen sind. Die Forderungen ergeben sich gegenüber jenen Zementherstellern, die das Bundeskartellamt 2003 wegen kartellrechtswidriger Absprachen mit Bußgeldern belegt hatte: Dyckerhoff, Heidelberg Cement, Cemex, Holcim, Schwenk und Lafarge.

Einen Teil dieser Forderungen im dreistelligen Millionenbereich machte CDC 2003 in einer Klage geltend. Allerdings sind die Abtretungen nach dem gestrigen Urteil unwirksam, da sie gegen das Rechtsberatungsgesetz in seiner vor 2008 geltenden Form vorstoßen. Dass Dr. Ulrich Classen als Rechtsanwalt zugelassen ist, reiche nicht aus. Der Jurist aus Kaiserslautern ist Mehrheitsaktionär und Gründer von Cartel Damage Claims, einer Aktiengesellschaft nach belgischem Recht.

Aus der Struktur von CDC leitet das Gericht noch einen weiteren Grund für die Klageabweisung ab. Das Gericht sieht einen „Verstoß gegen (…) die guten Sitten im Sinne von Paragraf 138 BGB,“ da das Prozessrisiko auf die beklagten Unternehmen verlagert werde. Für den Fall, dass CDC einen Prozess verliert, sei nicht sichergestellt, dass die ihr auferlegten Kosten vollständig gedeckt würden.

Denn CDC klage die Forderungen gegen Erfolgshonorar ein und beteilige die Zementabnehmer im Erfolgsfall zu 85 Prozent an den eingeklagten Beträgen. CDC selbst verfüge jedoch über kein nennenswertes Vermögen. Dass faktisch weder CDC noch die Zementabnehmer das Prozesskostenrisiko tragen, sei sittenwidrig.

Beide Aspekte gehörten bereits von Anfang an zur Verteidigungslinie der Beklagten. Schon bei Prozessauftakt sollen im Vorfeld mehr als 1,5 Millionen Euro an Anwaltskosten aufgelaufen sein. CDC hingegen hatte stets argumentiert, dass die typischerweise mittelständischen Käuferfirmen ohne die Bündelung ihrer Ansprüche mit der Geltendmachung ihrer Forderungen gegen große Herstellerfirmen überfordert seien (mehr…).

Bevor sich das Landgericht überhaupt inhaltlich mit der Schadensersatzklage von CDC beschäftigen konnte, war jahrelang und durch alle Instanzen darüber gestritten worden, ob sie zulässig ist (mehr…). Schlussendlich bestätigte der Bundesgerichtshof die Zulässigkeit.

Im Oktober dieses Jahres wurde schließlich mündlich verhandelt (mehr…). Der Vorsitzende Richter machte damals deutlich, dass er an einer schnellen erstinstanzlichen Entscheidung interessiert sei, weil er davon ausgehe, dass das Verfahren bis zum Bundesgerichtshof durchgefochten werde. CDC behält sich aktuell auch vor, Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen.

Vertreter CDC
Oppenländer (Stuttgart): Dr. Albrecht Bach, Dr. Matthias Ulshöfer (beide Kartellrecht)

Vertreter Dyckerhoff
Morgan Lewis & Bockius (Frankfurt): Dr. Christian Zschocke (Kartellrecht)

Vertreter Cemex
Noerr (Berlin): Dr. Kathrin Westermann, Dr. Michael Bergmann (beide Kartellrecht); Associate: Florian Zweifel (Litigation)

Vertreter Lafarge
Brake & Scholz (Freiburg): Martin Scholz, Dr. Friedrich-Wilhelm Radü (beide Kartellrecht)
Dr. Cornelis Canenbley (Düsseldorf; Kartellrecht)

Vertreter Schwenk
PF&P Rechtsanwälte (Ulm): Prof. Dr. Kai-Thorsten Zwecker (Kartellrecht)

Vertreter HeidelbergCement
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Ulrich Denzel (Kartellrecht)

Vertreter Holcim
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Peter Niggemann (Kartellrecht), Dr. Thomas Kreifels (Litigation); Associate: Juliane Ziebarth (Kartellrecht), Sebastian Burow (Litigation)

Vertreter Zementwerk Berlin
BMH Bräutigam & Partner (Berlin): Dr. Heinz Winkler – als Streitverkündete

Vertreter Portland Wittekind
Spieker & Jaeger (Dortmund): Dr. Carsten Jaeger – als Streitverkündete

Landgericht Düsseldorf, 7. Kammer für Handelssachen
Hartwig Ollerdißen (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die beteiligten Anwälte und Kanzleien sind langjährig in dem viel beachteten Verfahren tätig. Mehrere Beklagte haben sich im Prozess von Kanzleien vertreten lassen, die sogar schon zuvor im Bußgeldverfahren des Bundeskartellamts mandatiert waren. (Laura Lotz, Antje Neumann)

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