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23.01.2014

Augenmittel-Streit: Schultz-Süchting-Mandantin Novartis verbucht ersten Etappensieg

Die Kölner Firma Apozyt darf das Novartis-Augenarzneimittel Lucentis nicht in kleinere und billigere Spritzen umfüllen und verkaufen. Dies entschied das Landgericht in Hamburg in der vergangenen Woche. Der Streit ist damit aber noch nicht beendet. Apozyt, eine Tochter des Arzneimittelunternehmens Aposan, kündigte bereits an, in Berufung zu gehen (Az 416 HKO 78/11).

Lars Kröner

Lars Kröner

Seit 2007 ist das teure Augenarzneimittel mit dem Wirkstoff Ranimizubab in Deutschland in sogenannten Durchstechflaschen auf dem Markt, die Novartis für den einmaligen Gebrauch vorgesehen hat. Die Menge in der einzelnen Flasche ist allerdings größer, als für eine einzelne Behandlung notwendig wäre. Apozyt hatte deshalb im Auftrag von Apotheken eine kleinere und günstigere Portion in Fertigspritzen abgefüllt und die Zusammensetzung dabei auch nicht verändert. Gegen dieses sogenannte Auseinzeln wehrte sich Novartis vor Gericht.

Das Hamburger Landgericht kam zu dem Schluss, dass Apozyt für das Auseinzeln eine eigene arzneimittelrechtliche Zulassung benötige. Das Umportionieren sowie das Lagern in Fertigspritzen seien bislang nicht genehmigt, auch ist nicht bekannt, ob das Umfüllen die Haltbarkeit des Mittel verringert. Dies gelte auch für das günstigere Alternativ-Präparat Avastin von der Firma Roche.

Novartis hatte in einem ähnlichen Fall gegen die BergApotheke Tecklenburg bereits Anfang 2011 vom Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen. In dem jetzigen Verfahren hatte der Vorsitzende Richter jedoch die Sache dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser hatte im April vergangenen Jahres entschieden, dass das Auseinzeln nicht gesondert zulassungspflichtig sei, sofern das Mittel dadurch nicht verändert werde und dies nur patientenindividuell geschehe. Beide Punkte musste das Landgericht Hamburg nun noch einmal prüfen. Das schriftliche Urteil lag bei Redaktionsschluss aber noch nicht vor.

Vertreter Novartis
Schultz-Süchting (Hamburg): Dr. Lars Kröner, Dr. Ivo Millarg (beide Pharma-/Wettbewerbsrecht)
Inhouse (Basel): Dr. Alexander Meier

Vertreter Apozyt
Görg (Köln): Dr. Wolfgang Prinz (Pharma-/Wettbewerbsrecht)

Landgericht Hamburg, 16. Kammer für Handelssachen
Dr. Wolfgang Steinmetz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Hamburger IP- und Pharmaboutique Schultz-Süchting gehört schon seit Längerem zu den regelmäßigen Vertretern von Novartis und betreute den Konzern auch in dem vorangegangenen Verfahren gegen die BergApotheke Tecklenburg.

Der Kölner Görg-Partner Prinz berät Apozyt und Aposan bereits seit rund 15 Jahren und betreut etwa auch die Markenanmeldungen der Unternehmen. (Christine Albert)

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