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14.01.2014

Schienenkartell: Ex-ThyssenKrupp-Vorstand mit Aulinger erfolgreich

Der ehemalige ThyssenKrupp-Vorstand Uwe Sehlbach muss an seinen früheren Arbeitgeber keinen Schadensersatz wegen illegaler Preisabsprachen beim Schienenkartell zahlen. Das entschied das Arbeitsgericht Essen (Az.1 Ca 657/13, 1 Ca 658/13, 1 Ca 3569/12).

Andreas Lotze

Andreas Lotze

ThyssenKrupp hatte Sehlbach auf 193 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Das Geld soll nach dem Willen von ThyssenKrupp die D&O-Versicherung zahlen, die das Unternehmen für Sehlbach abgeschlossen hatte. ThyssenKrupp sieht ihn als eine der Schlüsselpersonen im sogenannten „Schienenkartell“, das dem Industriekonzern hohe Bußgelder beschert hatte (mehr…): Jahrelang hatten Voestalpine, ThyssenKrupp und andere Stahlhersteller die Preise für Weichen und Schienen abgesprochen. Sehlbachs Vertrag wurde 2011 aufgelöst, wie das ‚Handelsblatt‘ berichtet. Er bekam eine Abfindung von rund drei Millionen Euro und einen Dienstwagen. Sehlbach bestreitet die Vorwürfe.

Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen den ehemaligen Bereichsvorstand nun ab. Es sei nicht belegt, so das Gericht, dass Sehlbach sich an Absprachen beteiligt habe. Es gilt als wahrscheinlich, dass ThyssenKrupp gegen das Urteil Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf einlegen wird.

Der Prozess wird in der Arbeitsgerichtsbarkeit geführt, da Sehlbach zwar sogenannter Bereichsvorstand war, dies aber eher eine interne Bezeichnung ist. Juristisch war er Angestellter der Muttergesellschaft. Insgesamt drei Verfahren wurden daher vor dem Arbeitsgericht gebündelt.

Vertreter ThyssenKrupp
dkm Rechtsanwälte (München): Dr. Knut Müller – aus dem Markt bekannt

Vertreter Uwe Sehlbach
Aulinger (Essen): Dr. Andreas Lotze

Arbeitsgericht Essen, 1. Kammer
Janny Sell (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Der Münchner Arbeitsrechtler Dr. Knut Müller gilt im Markt als versierter Berater, wenn es für oder gegen Führungskräfte geht. Zuletzt vertrat er unter anderem den ehemaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer (mehr…). In der jüngeren Vergangenheit hat er sich insbesondere auf Fälle im Zusammenhang mit D&O-Versicherungen spezialisiert. In das jetzige Mandat kam er über eine Empfehlung. Die Kanzlei firmierte bis vor Kurzem unter ihrem alten Namen Dr. Knut Müller. Bei der Aufarbeitung des Schienenkartells vertraute ThyssenKrupp auf seine langjährige Begleiterin Freshfields Bruckhaus Deringer (mehr…), eine interne Untersuchung über die Vorwürfe wurde von Noerr begleitet (mehr…).

Aulinger-Partner und Kartellrechtsexperte Dr. Andreas Lotze begleitet Sehlbach bereits seit Beginn des Verfahrens. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Sehlbach läuft soweit bekannt auch noch. Nach JUVE-Informationen hat der betroffene D&O-Versicherer keinen externen Anwalt eingeschaltet. (Catrin Behlau)

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