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09.01.2014

Strafanzeige gegen Beamte: Berger geht mit Gatzweiler in die Offensive und mandatiert Kubicki

Der Steueranwalt Dr. Hanno Berger hat Strafanzeige gegen sechs Finanzbeamte gestellt. Hintergrund ist das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn. Berger wirft den Beamten vor, sie hätten die Ermittlungen wegen der umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte initiiert, obwohl seine Unschuld offensichtlich sei.

Hanno Berger

Hanno Berger

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte wegen Aktientransaktionen mit Milliardenvolumen rund um den Dividendenstichtag im Juli 2012 gegen Berger, einen Investor und sechs ehemalige Mitarbeiter der HypoVereinsbank (HVB) Ermittlungen eingeleitet (mehr…). Der Ermittlungsbeschluss des Amtsgerichts spricht von „dem Verdacht der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung“ und von einem „Tatplan“ der beteiligten Personen. Initiiert worden war das Verfahren nach Darstellung Bergers von verschiedenen Beamten der Finanzämter Wiesbaden II und Darmstadt.

Mit seiner Strafanzeige greift Berger nun diese aus seiner Sicht verantwortlichen Personen an. Die Strafanzeige richtet sich auch gegen den Leiter der Steuerabteilung im Hessischen Finanzministerium, der wegen der Höhe des Steuerbetrags mit der Sache befasst gewesen sei und Weisungen erteilt habe.

Ausgangspunkt des Streits war die Erstattung von Kapitalertragsteuern in dreistelliger Millionenhöhe, die nach Ansicht der Finanzverwaltung zu Unrecht erfolgte. Materiell-rechtlich ist die Sache noch nicht final entschieden, allerdings hat sich das Finanzgericht Hessen auf die Seite des Finanzamts geschlagen (mehr…).

Berger hatte für den inzwischen verstorbenen Investor Rafael Roth in einem Gutachten versichert, dass die Cum-Ex-Transaktionen legal sind. In der Strafanzeige, die JUVE vorliegt, verteidigt Bergers Rechtsanwalt Prof. Dr. Norbert Gatzweiler von der Kanzlei Gatzweiler & Münchhalffen diese Ansicht vehement. „Die ab 2012 aus Sicht des Gesetzgebers geschlossene Gesetzeslücke war allen Steuerexperten voll bewusst. Die Vorwürfe gegen meinen Mandanten sind umso unhaltbarer und unvertretbarer, als ähnliche, zum Teil weitergehende steuerrechtliche Gutachten von allen in diesem Sektor ausgewiesenen Großkanzleien, unter anderem Freshfields Bruckhaus Deringer, Clifford Chance, Noerr und Norton Rose exakt dieselbe Gesetzesauslegung vorgenommen haben“, heißt es in dem Papier.

Berger-Anwalt Kubicki vollzieht Kehrtwende

Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

Berger hat auf Empfehlung Gatzweilers mit dem Rechtsanwalt und bekannten FDP-Politiker Wolfgang Kubicki von der Kieler Kanzlei Kubicki & Schöler einen weiteren Strafverteidiger mandatiert, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Kubicki argumentiert in einem Schriftsatz an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt auf Grundlage eines Gerichtsbescheids des Bundesfinanzhofs (Az. I R 2/12) in einem ähnlich gelagerten Fall. „Der BFH hat eindeutig entschieden, dass auch eine beim Leerverkauf vom Käufer erzielte Dividendenkompensation zum Steuerabzug berechtigt“, schrieb Kubicki an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Die Finanzverwaltung bestreitet allerdings diese Interpretation.

Tatsächlich ist der Ausgang des BFH-Verfahrens offen, denn der Gerichtsbescheid ist nicht rechtskräftig geworden. Beide Seiten haben Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt. Nun wird die Sache im April verhandelt (mehr…). Womöglich strahlt eine Entscheidung auf zahlreiche weitere Fälle aus, denn fast in der gesamten Finanzbranche waren die Geschäfte üblich. Zuletzt war sogar die landeseigene HSH Nordbank in die Schlagzeilen geraten. Nach einer internen Untersuchung mit Clifford Chance stellte sie wegen im Eigenhandel getätigter Cum-Ex-Deals 127 Millionen Euro zurück (mehr…).

Bei der Diskussion um diese Geschäfte war Berger-Anwalt Kubicki als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter noch als einer der schärfsten Kritiker auf den Plan getreten. „Die Berichte über die Aktiengeschäfte der HSH Nordbank dokumentieren Ungeheuerliches: Die beschriebenen Geschäfte erfüllen ohne jeden Zweifel den objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung. Das muss jedem klar sein! Das wäre so, als würde der einfache ehrliche Steuerzahler künftig Erstattungen für Steuern beanspruchen, die zuvor gar nicht gezahlt wurden. Eine Bank, die für sich behauptet, ihr sei die Tragweite dieser Geschäfte nicht klar gewesen, muss sich fragen lassen, ob sie überhaupt geschäftsfähig ist“, sagte Kubicki noch vor wenigen Monaten.

In Augen Kubickis ist diese fundamentale Kritik nun im Hinblick auf eine glaubwürdige Argumentation im aktuellen Fall kein Problem. Es sei nicht der Fall, dass er in der Sache seine Position gewechselt, habe, so Kubicki gegenüber JUVE. Schließlich handele es sich um zwei völlig unterschiedliche Vorgänge.  Es mache einen großen Unterschied, ob eine Bank, die sich in Staatsbesitz befindet, im Eigenhandel solche Geschäfte tätige. Hinzu komme, dass Kubicki die Auffassung der Finanzverwaltung referiert hatte, die zwar Private verfolge, aber gleichzeitig bei der staatseigenen Bank keine Veranlassung sah, steuerstrafrechtliche Verfahren einzuleiten. (Volker Votsmeier)

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