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27.01.2014

Vorwurf Datenschutzverstoß: Debeka mandatiert Redeker

Dem Koblenzer Versicherer Debeka und den Vorständen des Unternehmens drohen nach Recherchen der Wirtschaftstageszeitung ‚Handelsblatt‘ wegen womöglich datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Edgar Wagner, Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz, hat demnach bereits im Dezember ein Verfahren gegen das Versicherungsunternehmen eingeleitet.

Gernot Lehr

Gernot Lehr

Wagner hatte in den Medien bereits deutlich Position bezogen: „Wir mussten feststellen, dass Datenschutzvorschriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in Tausenden von Fällen. Weil wir Zweifel haben, ob das Unternehmen alles getan hat, um solche Missstände zu verhindern, haben wir jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Debeka und den Vorstand eröffnet“, erklärte der Datenschutzbeauftragte gegenüber der Presse.

Kern der Vorwürfe ist, dass die Debeka womöglich systematisch und rechtswidrig die Daten neuer Beamter organisiert hat, um Kundenakquise zu betreiben. Dabei haben bereits etablierte Beamte geholfen, die die Debeka intern als Vertrauensmitarbeiter geführt hat. Sie erhielten Provisionen, wenn von ihnen genannte Personen eine Police abgeschlossen haben. Datenschützer Wagner geht von einem System von Hinweisgebern aus, an dem mindestens 8.000 aktive Beamte beteiligt waren.

Dem Unternehmen könnte wegen der Verfehlungen ein Bußgeld von bis zu zehn Millionen Euro aufgebrummt werden. Debeka äußerte sich auf JUVE-Nachfrage nicht. In einer allgemeinen Stellungnahme vom vergangenen Donnerstag teilte das Unternehmen aber mit, dass ihm konkrete Vorwürfe bislang nicht bekannt gegeben worden seien.

Neben dem Unternehmen selbst zielen die Ermittlungen auch auf die Vorstandsmitglieder. Dabei handelt es sich um den Vorstandsvorsitzenden Uwe Laue, den Finanzvorstand Rolf Florian, den Versicherungsvorstand Roland Weber, den Personalvorstand Thomas Brahm und den Rechtsvorstand Dr. Peter Görg. Ihnen droht ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro.

Vertreter Debeka
Redeker Sellner Dahs (Bonn): Prof. Dr. Bernd Müssig (Strafrecht), Gernot Lehr (Presse- und Medienrecht), Dr. Michael Winkelmüller (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Düsseldorf): Dr. André-Marcel Szesny (Federführung; Strafrecht), Dr. Tobias Plath (Versicherungsrecht); Associates: Laura Görtz (Strafrecht), Sandra Kalthoff, Dr. Lars Wildhagen (beide Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Uwe Laue (Vorstandsvorsitzender)
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm – aus dem Markt bekannt

Vertreter Rolf Florian (Finanzvorstand)
Wessing & Partner (Düsseldorf): Dr. Matthias Dann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Roland Weber (Kranken- und Lebensversicherungsvorstand)
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Markus Adick – aus dem Markt bekannt

Vertreter Thomas Brahm (Personalvorstand)
Fleckenstein Weidhaas und Kollegen (Ludwigshafen): Rüdiger Weidhaas – aus dem Markt bekannt

Vertreter Dr. Peter Görg (Rechtsvorstand)
VBB Rechtsanwälte (Düsseldorf): Dr. Hjalmar Mahn – aus dem Markt bekannt

Ermittlungsbehörde
Edgar Wagner (Datenschutzbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz)

Hintergrund: Die Debeka hat neben KPMG für die internen Untersuchungen Redeker mandatiert, eine vor allem in Strafverfahren mit politischem Bezug sehr prominent vertretene Kanzlei. Redeker-Anwalt Müssig vertritt unter anderem den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (mehr…) und war für Oberst Georg Klein in der Kundus-Affäre tätig geworden (mehr…). Im Prozess um Wulff agiert Müssig ebenfalls mit seinem Kanzleipartner Lehr, der die presse- und medienrechtliche Seite abgedeckt.

Der Vorstandsvorsitzende Laue vertraut auf den erfahrenen Wiesbadener Anwalt Dierlamm, einen äußerst renommierten Verteidiger. Brahm setzt in dem Verfahren auf den langjährig erfahrenen Strafverteidiger Weidhaas, der zuletzt im Nürburgringprozess an der Seite des ehemaligen Landesfinanzministers Ingo Deubel zu sehen war (mehr…).

Mit Wessing & Partner, Thomas Deckers Wehnert Elsner und VBB Verjans sind überdies die drei führenden Düsseldorfer Strafrechtsboutiquen in den Komplex eingebunden. Heuking installierte und betreibt die Whistleblowing-Hotline der Debeka. Sie ist das erste Mal für das Unternehmen im Einsatz. (Volker Votsmeier, Astrid Jatzkowski, Eva Flick)

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