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13.02.2014

Justizpanne: Wegen fehlender Unterschrift kein Strafprozess gegen Ex-Sachsen LB-Manager möglich

Durch eine fehlende Unterschrift der Staatsanwaltschaft Leipzig ist ein möglicher Strafprozess wegen Untreue gegen zwei Ex-Vorstände der SachsenLB endgültig ausgeschlossen. Dies entschied heute das Oberlandesgericht Dresden (Az: 2 Ws 658/14). Es lehnte eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft ab, die sich dagegen richtete, dass ein Strafverfahren gegen die Ex-Manager in wesentlichen Teilen abgelehnt worden war.

Weil die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig keine eigenhändige Unterschrift trug, sei sie unzulässig, so das OLG. Es folgte damit dem Antrag der Verteidigung. Der Senat stützte sich dabei auf eine frühere Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Danach müsse der Schriftsatz entweder handschriftlich unterzeichnet oder durch einen Beglaubigungsvermerk sichergestellt sein, so dass das Schriftstück dem Sinn des Verantwortlichen entspräche und mit dessen Willen in den Verkehr gelangt sei. Dem entsprach aber die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft Leipzig hier nicht. Die Behörde hatte das Schrifstück per Telefax und auch per Post verschickt. Diese endete mit den maschinenschriftlich erstellten Worten: „gez. … Staatsanwältin. Diese Mitteilung wurde elektronisch erstellt und enthält deshalb keine Unterschrift. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.“

Die Strafverfolgungsbehörde hatte die drei Ex-Vorstände der SachsenLB, Dr. Michael Weiß, Rainer Fuchs und Jürgen Klumpp unter anderem wegen unrichtiger Darstellung und Untreue angeklagt. Sie sollen mit dafür gesorgt haben, dass die Jahresabschlüsse 2003 und 2004 unrichtig und geschönt waren. Was das Jahr 2003 anbelangt, hatte das LG Leipzig die Anklagen gegen das Trio abgewiesen. Dagegen hatte sich die Beschwerde gerichtet. Über die Anklage gegen Klumpp, den für das Jahr 2004 zuständigen Bankvorstand, ist noch nicht entschieden worden.

Vertreter Michael Weiß
Heinemann & Peters (Dresden): Stefan Heinemann

Vertreter Rainer Fuchs
Bernd Brinkmann (Leipzig)

Vertreter Hans-Jürgen Klumpp
Freyschmidt Frings Pananis Venn (Berlin): Nikolai Venn

Oberlandesgericht Dresden, 2. Strafsenat
Erich Drath (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Vertreter stehen ihren Mandanten seit Beginn des Verfahrens zur Seite. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig verantwortete Anja Wald die Anklage gegen die drei Ex-Vorstände. (René Bender)

 

 

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