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03.02.2014

KapMuG: Richter machen Anlegern Hoffnung im Streit mit Gleiss-Mandantin HRE

Vor dem Spezialsenat am Oberlandesgericht (OLG) München hat in dieser Woche das lang erwartete Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) gegen die Hypo Real Estate (HRE) begonnen. Der Musterkläger, der Frankfurter Anwalt Christian Wefers, vereinigt die Forderungen von über 90 Anlegern auf sich und verlangt rund 1,1 Milliarden Euro inklusive Zinsen von der HRE, deren Ex-Vorstandschef Georg Funke und dem früheren Finanzvorstand Markus Fell zurück. (Az. KAP 3/10)

Wolf von Bernuth

Zum heutigen Prozessauftakt machte das OLG den Anlegern Hoffnung. Die Bank habe ihre wirtschaftliche Situation bereits lange vor der ominösen Pflichtmitteilung zu positiv dargestellt, so der Senat. Der Vorsitzende zitierte aus einem Schreiben der HRE, in dem die Bank bestreitet, von der damals schon schwelenden Subprime-Krise in den USA belastet zu sein.

Die Aktionäre werfen dem Finanzinstitut sowie dem damaligen Management um Funke vor, sie zum Beginn der Finanzkrise über den wirtschaftlichen Zustand der Bank getäuscht und ihnen relevante Informationen vorenthalten zu haben. Am 15. Januar 2008 schockte die HRE ihre Aktionäre mit einer Pflichtmitteilung, in der sie massive Belastungen eingestehen musste. Tatsächlich, so die Argumentation von Anlegervertretern, habe die Bankführung bereits Wochen zuvor von den Problemen gewusst. Die HRE vertritt dagegen die Ansicht, dass ihre Kommunikation zu jedem Zeitpunkt angemessen gewesen sei.

Aus den zahlreichen anhängigen Klagen hatte das OLG München zum Jahresbeginn einen Musterkläger nach dem KapMuG ausgewählt. Wefers ist Senior Associate bei der US-Kanzlei DRRT. Die DekaBank und diverse Tochtergesellschaften des Allianzkonzerns sind unter den 90 privaten und institutionellen Anleger, die ihre Ansprüche an ihn abgetreten haben.

Auch der Bund verfolgt den Streit in München aufmerksam. Seit der Verstaatlichung 2009 ist er Eigentümer der HRE. Sollte das OLG dem Musterkläger Schadensersatz zusprechen, müsste wohl der Steuerzahler dafür aufkommen. Das Verfahren wird in den kommenden Tagen fortgesetzt.

Vertreter Christian Wefers als Musterkläger
Tilp (Kirchentellinsfurt): Andreas Tilp (Federführung), Peter Gundermann, Marc Schiefer, Anne-Katrin Brendle-Weith

Vertreter Hypo Real Estate
Gleiss Lutz: Dr. Wolf von Bernuth (Federführung; München), Dr. Eric Wagner; Associates: Dr. Rene Kremer, Dr. Simon Wagner (alle Stuttgart), Marcus Reischl (München; alle Prozessrecht)
Sernetz Schäfer (München): Dr. Helge Großerichter, Dr. Ferdinand Kruis
Inhouse
(München): Harald Pospischil

Vertreter Georg Funke
Heiss & Partne
r (München): Dr. Franz Heiss

Vertreter Markus Fell
Brehm von Moers
(Berlin): Dr. Thilo Pfordte

Vertreter Nebenintervenienten
Rittershaus (Frankfurt): Dr. Markus Bauer, Lars Schmidt
FF Finanzrecht (München): Dr. Justus Froehlich
Greenfort (Frankfurt)
Wach + Meckes (München)
Staudacher (München)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Frankfurt)
Königer (Berlin)
Schmid v. Buttlar & Partner (München)

OLG München, KapMuG-Spezialsenat
Guido Kotschy (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Kanzlei Tilp ist besonders anerkannt für ihre Arbeit im Anlegerschutz und Bankrecht. Für die Anwälte um die Partner Tilp und Gundermann ist es nicht das erste Musterverfahren, das sie begleiten. Sie betreuten auch den Musterkläger im KapMuG-Prozess gegen die Deutsche Telekom. Neben dem eigentlichen Musterverfahren betreut Tilp weitere 40 Anlegerklagen gegen die HRE, die am Landgericht München anhängig sind.

Gleiss Lutz ist in der Vergangenheit mehrfach für die HRE im Zusammenhang mit Aktionärsklagen tätig gewesen. Die Mandatsbeziehung wurde lange Zeit vom Stammsitz der Kanzlei aus gepflegt, daher besteht ein Großteil des Teams aus Stuttgarter Anwälten. Der federführende Partner von Bernuth wechselte im vergangenen Sommer in das Münchner Büro, um sich noch intensiver mit dem Prozesskomplex zu beschäftigen.

Der Verfahrensbeginn musste unter anderem wegen der Vermeidung einer doppelten Belastung des zuständigen Spezialsenats verschoben werden. Der Vorsitzende Richter Kotschy steht zugleich dem Streit vor, den die Kirch-Erben mit der Deutschen Bank führen. Kotschy, der altersbedingt bereits aus dem Richteramt hätte ausscheiden müssen, erreichte per Antrag, bis 67 arbeiten zu dürfen. (Marcus Jung)

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