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28.02.2014

Rückschlag für IPCom: Freshfields und Hogan Lovells für Apple und HTC erfolgreich

Gleich zwei Klagen von IPCom – gegen HTC und gegen Apple  wurden in Mannheim abgewiesen (Az. 2 O 53/12/2 O 95/13 und 7 O 30/12). In beiden Fällen ging es um das wichtige Standardpatent 100a (EP 1 841 268). Dieses war IPCom noch im Januar vor dem Europäischen Patentamt in einer eingeschränkten Fassung bestätigt worden.

Frank-Erich Hufnagel

Frank-Erich Hufnagel

Bei dem Patent geht es um die Frage, wie der Zugriff von Handys auf überlastete Mobilfunknetze gesteuert werden kann. Gegen beide Urteile kann IPCom Berufung einlegen.

Vor allem die Schadensersatzklage von IPCom gegen Apple hatte für Aufsehen gesorgt. Der Rechteverwerter aus Pullach hatte 1,6 Milliarden Euro Schadensersatz von Apple gefordert, da das US-Unternehmen sich weigerte, Lizenzgebühren zu zahlen.

Bereits in der mündlichen Verhandlung vor knapp zwei Wochen hatte der Vorsitzende Richter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim, Dr. Holger Kircher, jedoch angedeutet, dass es schwer für IPCom würde: Es werde in diesem Verfahren nicht zu einer konkreten Festlegung einer Schadensersatzhöhe kommen, sondern diese werde – wenn überhaupt – in einem separaten Verfahren festzulegen sein.

Im Streit zwischen IPCom und Nokia hatte der Patentverwerter noch 2011 ein positives Urteil zu dem streitigen Patent an der 7. Zivilkammer bekommen. Das Verfahren ist derzeit vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe in Berufung. Allerdings sei das Klagepatent im Zuge der Angriffe auf seinen Bestand um mehrere Merkmale erweitert worden. Diese neuen Merkmale seien in der Auseinandersetzung mit Apple relevant für die Beurteilung der Verletzungsfrage.

Auch im zweiten Verfahren gegen HTC musste IPCom eine Klageabweisung einstecken. Auch hier ging es um das streitige Patent 100a. Verhandelt wurde hierzu soweit bekannt bereits im Januar.

Verfahren IPCom gegen Apple

Martin Chakraborty

Martin Chakraborty

Vertreter IPCom
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Benedikt Migdal
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch, Dr. Nadine Herrmann (Hamburg); Associate: Dr. Jan Jacob
df-mp (München): David Molnia (Patentanwalt)
Frohwitter (München): Dr. Roman Sedlmaier
Inhouse (Pullach): Bernhard Frohwitter, Christoph Schoeller (beide Geschäftsführung)

Vertreter Apple
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Frank-Erich Hufnagel; Associates: Wolrad Prinz zu Waldeck und Pyrmont, Dr. Arno Riße
Samson & Partner (München): Friedrich von Samson-Himmelstjerna, Dr. Tobias Stammberger (beide Patentanwälte)
Inhouse (Cupertino/Kalifornien): Noreen Krall

Landgericht Mannheim, 2. Zivilkammer
Dr. Holger Kircher (Vorsitzender Richter)

Verfahren IPCom gegen HTC

Vertreter IPCom
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan (Mannheim): Dr. Marcus Grosch, Dr. Nadine Herrmann (Hamburg); Associate: Dr. Jan Jacob
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Wolfgang Kellenter; Associate: Benedikt Migdal
df-mp (München): David Molnia (Patentanwalt)
Frohwitter (München): Dr. Roman Sedlmaier
Inhouse (Pullach): Bernhard Frohwitter, Christoph Schoeller (beide Geschäftsführung)

Vertreter HTC
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Chakraborty; Assocaite: Dr. Alexander Reetz
Wagner & Geyer (München): Dirk Carstens, Eric Emde (Patentanwälte) – aus dem Markt bekannt
King & Wood Mallesons SJ Berwin (München): Michael Knospe, Axel Walz – aus dem Markt bekannt

Landgericht Mannheim, 7. Zivilkammer
Andreas Voß (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: In diesem Komplex kamen altbekannte Berater der jeweiligen Unternehmen zum Zuge: Freshfields betreut Apple in Deutschland schon lange in den Patent- und Geschmacksmusterverfahren. HTC vertraut in der Klageabwehr häufig auf die Patentspezialisten von Hogan Lovells, zum Beispiel kürzlich im Vergleich mit Nokia.

Auch die Phalanx aus Teams um Hengeler-Partner Kellenter und Quinn-Partner Grosch an der Seite von IPCom ist ein gewohntes Bild in den Prozessen gegen deutsche Mobilfunkhersteller. Sie vertreten die Verwertungsgesellschaft nicht nur gegen Apple und HTC sondern auch gegen Nokia. Axel Verhauwen von Krieger Mes Graf v. der Groeben verantwortete die Verfahren in Düsseldorf. Zur Stammbesetzung in den IPCom-Verfahren gehören stets Patentanwalt David Molnia von df-mp sowie die Anwälte aus der Kanzlei von Bernhard Frohwitter, dem Gründer und Geschäftsführer von IPCom. (Catrin Behlau, Mathieu Klos)

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