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26.02.2014

Schlappe für Presse-Grossisten: Bauer gewinnt mit Harmsen Utescher auch vor OLG Düsseldorf

Der Bundesverband Presse-Grosso darf für seine rund 70 Großhändler keine einheitlichen Konditionen mit Verlagen verhandeln. Auch darf die Lobby-Organisation Presse-Grossisten nicht dazu auffordern, individuelle Vereinbarungen mit Verlagen zu verweigern. Das entschied heute der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Geklagt hatte die Vertriebsgesellschaft der Hamburger Bauer Media Group (Az. VI – U (Kart) 7/12).

Matthias Wolter

Matthias Wolter

Das OLG bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz: Das Landgericht Köln hatte Bauer vor fast genau zwei Jahren ebenfalls recht gegeben. Der Düsseldorfer Senat begründete seine Entscheidung damit, dass das zentrale Verhandlungsmandat des Verbandes gegen das Kartellverbot des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoße. Es beschränke den Wettbewerb horizontal, da es einen Rabatt- und Konditionenwettbewerb zwischen den Presse-Grossisten und den Verlagen beziehungsweise Nationalvertrieben verhindere.

Der Presse-Grosso-Verband wollte sich nun auch auf die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW) berufen, an der er und die Verlegerverbände selbst mitgewirkt hatten. Darin sollten die Branchenvereinbarungen im Pressevertrieb explizit vom allgemeinen Kartellverbots ausgenommen werden. Nun kam diese Gesetz erstmals in einer Berufungsinstanz zur Anwendung. Das Ergebnis: Das OLG sah keine sogenannte „Betrauung“ als gegeben an, sie lasse sich auch nicht aus dem GWB herleiten. Das europäische Recht verlangt aber eine solche „Betrauung“.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Dem Verband bleibt noch die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen. Prozessbeteiligte gehen davon aus, dass er davon Gebrauch machen wird.

Vertreter Bauer
Harmsen Utescher (Hamburg): Dr. Matthias Wolter, Dr. Jan Heidenreich (beide Kartellrecht) 
Inhouse (Hamburg): Dr. Gerald Mai (Leiter Stabsstelle Recht)

Vertreter Bundesverband Presse-Grosso
Gleiss Lutz (Düsseldorf): Dr. Martin Raible (Kartellrecht)

Oberlandesgericht Düsseldorf, 1. Kartellsenat
Dr. Jürgen Kühnen (Vorsitzender Richter), Dr. Christine Maimann, Lars Lingrün (Beisitzer)

Hintergrund: Die Vertreter beider Parteien standen sich bereits in mehreren Verfahren gegenüber. Ende 2011 gewann der Bauer-Verlag vor dem Bundesgerichtshof gegen einen Grossisten und erstritt sich so das Recht, seine Zeitschriften in Hamburg selbst auszuliefern. Im Frühjahr 2012 gab das Landgericht Köln einer Klage von Bauer statt, wonach der Grosso-Verband keine Branchenvereinbarungen mehr über Konditionen treffen darf. 

Die Mandatsbeziehung zwischen Grosso-Verband und Gleiss Lutz besteht seit Langem, sie kam über Prof. Dr. Rainer Bechtold zustande. Seit dieser Ende 2013 in den Ruhestand gegangen ist, vertritt Gleiss-Partner Raible den Verband allein. (Christine Albert, Marc Chmielewski)

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