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19.02.2014

Tumult im Gerichtssaal: Flughafen München verteidigt dritte Startbahn mit Gronefeld

Die umstrittene dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens darf gebaut werden. So urteilte heute der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) und wies alle 17 Klagen gegen das mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagte Projekt ab.

Volker Gronefeld

Weder Umweltschutz- noch Lärmgründe stünden dem Projekt entgegen, so der Vorsitzende Richter. Die Planungsbehörde habe ihre Befugnisse und ihren Ermessensspielraum zudem nicht überschritten und die Planung weise keine Mängel auf. Nach dem Urteil kam es im überfüllten Gerichtssaal zu lautstarken Protesten von rund 300 Startbahn-Gegnern, bis der Richter den Saal räumen ließ. Ein Großaufgebot der Polizei sicherte das Gericht.

2011 hatte der Freistaat Bayern die Baugenehmigung für die vier Kilometer lange Bahn nahe Freising, auf der stündlich 30 Flugzeuge starten oder landen könnten, erteilt. Massive Proteste waren die Folge. Anwohner, mehrere Kommunen, darunter der Landkreis Freising, und der Bund Naturschutz in Bayern klagten letztlich.

Der Prozess dauerte fast ein Jahr, Mitte Januar endete nach 46 Verhandlungstagen die Beweisaufnahme. Bereits im Dezember hatte der VGH alle von den Klägern gestellten Beweisanträge abgelehnt. Sie seien unerheblich oder ohne rechtliche Grundlage, so das Gericht. Gegen das heutige Urteil ließen die Richter keine Revision zu. Die Ausbaugegnern kündigten bereits eine Nichtzulassungsbeschwerde an.

Vertreter Bund Naturschutz
Dr. Ulrich Kaltenegger (Landshut)
Philipp-Gerlach Teßmer (Frankfurt): Ursula Philipp-Gerlach – aus dem Markt bekannt

Vertreter Kommunen/drei Einzelkläger
Deißler Krauß & Domcke (München): Joachim Krauß (Federführung); Associate: Arne Schwemer

Vertreter Großteil der Einzelkläger
Schönefelder Ziegler Lehners (München): Dr. Andreas Lehners – aus dem Markt bekannt

Vertreter Flughafen München
Dr. Gronefeld Thoma & Kollegen: Dr. Volker Gronefeld, Prof. Dr. Ulrich Hösch

Vertreter Freistaat Bayern
Inhouse (Landesanwaltschaft; München): Anton Meyer (Baurecht), Marcus Niese (Luftverkehrsrecht), Maximilian Wiget – aus dem Markt bekannt
GSK Stockmann + Kollegen (München): Dr. Andreas Geiger; Associate: Dr. Stefanie von Landwüst

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 8. Senat
Erwin Allesch (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Volker Gronefeld gehört zu den angesehensten Beratern für Flughafen-Infrastrukturprojekte und ist aufseiten der Flughafen-Betreiber auch in vielen wichtigen streitigen Auseinandersetzungen beteiligt. Dem Streit um die dritte Startbahn in München kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, ist die geplante Bahn doch das bundesweit wichtigste Ausbauprojekt. Vergaberechtlich hatte Kapellmann & Partner den Flughafen bei dem geplanten Ausbau begleitet.

Intern kümmert sich beim Freistaat Bayern die Landesanwaltschaft um das Milliardenprojekt und den dazugehörigen Dauerstreit. Für die Behörde arbeiten 15 Landesanwälte, drei davon sind mit dem Flughafenverfahren betraut. Parallel dazu hat Bayern auch schon seit Jahren den auf Öffentliches Baurecht, Umwelt- und Planungsrecht spezialisierten Münchner GSK-Partner Geiger an seiner Seite. Mit seinem Team begleitete er unter anderem auch bereits das Planfeststellungsverfahren.

Gronefeld und Geiger gegenüber stehen dabei in erster Linie Anwälte aus kleineren Sozietäten. Krauß begleitet den Landkreis Freising und vor allem die Kreisstadt Freising schon seit vielen Jahren, die Auseinandersetzungen um den Flughafen spielen dabei eine zentrale Rolle.

Auch Kaltenegger ist ein enger Vertrauter des Bund Naturschutz Bayern. Der in Bürogemeinschaft tätige Umweltrechtler aus Landshut betreut den Bund schon seit Jahrzehnten regelmäßig.

Beim VGH ist Allesch Vizepräsident des 8. Senats, dem alle umstrittenen Verkehrsprojekte zugewiesen werden. In den vergangenen Jahren machte er sich bei Gegnern der jeweiligen Ausbauprojekte wenig Freunde. Schließlich gab er zuletzt bei großen Vorhaben grünes Licht, so etwa beim Ausbau der Autobahn A94. (René Bender)

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