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12.03.2014

Aufsichtsrat korrekt besetzt: Rhön-Klinikum siegt mit Seufert gegen B.Braun vor OLG

Der Aufsichtsrat des Rhön-Klinikums ist korrekt besetzt. Zu dem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg. Über die aktuelle Zusammensetzung des Aufsichtsrats beschwert hatte sich der Rhön-Aktionär B.Braun, der zugleich auch Konkurrent des Klinikbetreibers ist.

Bernhard Lambrecht

Bernhard Lambrecht

Der Aufsichtsrat bei Rhön ist mit 20 Mitgliedern besetzt, die jeweils zur Hälfte von den Anteilseignern und den Arbeitnehmern gewählt werden. Weil im vergangenen September zwei Aufsichtsratsmitglieder ihre Tätigkeit mit sofortiger Wirkung niederlegten, waren diese Stellen nachzubesetzen. Dazu machte der Rhön-Vorstand den Vorschlag, Dr. Katrin Vernau, Leiterin der Roland Berger School of Strategy and Economics in Hamburg, sowie den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Reinhard Hartl zeitlich befristet bis zur nächsten Hauptversammlung zu Aufsichtsräten zu bestellen.

Anteilseigner B.Braun entgegnete dem mit einem eigenen Vorschlag, der vorsah, den Vorstandsvorsitzenden der B.Braun Melsungen AG und den Geschäftsführer ihrer Komplementärin als Aufsichtsräte zu bestellen. Das Registergericht folgte schließlich dem Vorschlag des Rhön-Vorstands – zu Recht, wie nun das OLG-Urteil bestätigt.

Die gerichtliche Bestellung sei ohnehin nur zeitlich befristet und die Interessen der Anteilseigner durch die anderen acht gewählten Aufsichtsratsmitglieder seitens der Anteilseigner gewährt. Auch einen Interessenkonflikt der neu bestellten Aufsichtsratsmitglieder konnten die Richter nicht erkennen. Der sei eher bei der Bestellung der B.Braun-Kandidaten zu befürchten, da beide Kandidaten schon Klagen gegen die Gesellschaft geführt haben oder noch führen. 

Das Verfahren ist eine weitere Episode im Gesellschafterstreit bei Rhön, der anhält, seit sich die Wettbewerber Asklepios und B.Braun am Unternehmen beteiligten, um das Übernahmeangebot von Fresenius zu kontern.

Vertreter B.Braun Holding
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Prof. Dr. Stefan Simon

Vertreter Rhön
Seufert (München): Dr. Bernhard Lambrecht, Dr. Reinhard Wagner, Dr. Johannes Gruber

OLG Bamberg, 8. Senat
Dr. Johannes Ebert (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Beteiligten sind einander gut bekannt, denn in dem andauernden Streit um die Vorherrschaft bei Rhön sind sich die Vertreter des Anteilseigners B.Braun und die Seufert-Anwälte schon häufiger begegnet. (Ulrike Barth)

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