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25.03.2014

Folgenreiche Einblicke

Zivilgerichte haben ein Einsichtsrecht in die Akten über Kartellordnungswidrigkeiten und damit auch auf die sogenannten Kronzeugenanträge. Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm dies bereits zum Jahresende 2013 entschieden. Der Beschluss hat für reichlich Aufsehen unter Kartellrechtlern gesorgt. Von einer „sehr überraschenden und bemerkenswerten“ Entscheidung ist die Rede.

Über die Akteneinsicht zum Zwecke kartellrechtlicher Schadensersatzklagen wird schon länger vor nationalen und internationalen Gerichten erbittert gestritten. Kronzeugenanträge enthalten detaillierte Informationen, die den Klägern die Beweisführung erheblich erleichtern. Eine abschließende Klärung des Komplexes ist nicht in Sicht. Das OLG-Verfahren wirft einen neuen Aspekt auf, nämlich die Einsicht von Zivilgerichten in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft.

„Die OLG-Entscheidung ist ein Paukenschlag im klägerischen Interesse“, meint Dr. Jens Steger, Kartellrechtler im Frankfurter Büro von Kaye Scholer. „Das Gericht hat eine Weiche für die Akteneinsicht gestellt. Wenn die Voraussetzungen – etwa Anforderung der Akte durch ein Zivilgericht infolge eines substantiierten Beweisantrags – stimmen, bestehen echte Erfolgsaussichten für Kläger, an die begehrten Informationen zu gelangen.“ Die Staatsanwaltschaft habe keinen Ermessensspielraum, überdies habe das OLG die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so Steger.

Hintergrund der Entscheidung ist das Aufzugkartell, gegen das die Europäische Kommission 2007 hohe Bußgelder verhängt hatte. Seinerzeit waren Kronzeugenanträge vor der Kommission und dem Bundeskartellamt gestellt worden. Die deutsche Behörde leitete die Anträge an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiter, die wiederum wegen des Verdachts auf Submissionsbetrug ermittelte. Indes verklagten mehrere Bauunternehmen die Kartellanten vor dem Landgericht Berlin auf Schadensersatz. Auf Antrag der Kläger forderte das Landgericht die Akten der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft an. Die Kartellanten widersprachen dem Akteneinsichtgesuch und riefen das OLG für Entscheidung an.

Nach Ansicht des OLG war in diesem Fall eine Akteneinsicht zu gewähren. Damit hebt sich der Beschluss von der bisherigen Rechtsprechung des Amtsgerichts Bonn und des Europäischen Gerichtshofs ab. Im Fall des Holzverarbeitungskonzerns Pfleiderer lehnte das AG Bonn letztlich nach einer Einzelfallprüfung die Akteneinsicht ab. Auch im sogenannten Schaltanlagenkartell befand der EuGH jüngst gegenüber dem Energieversorger EnBW, dass alle Dokumente aus einer Kartellverfahrensakte grundsätzlich schutzwürdig seien. Aus Behördensicht stärkte diese Entscheidungspraxis die Effektivität ihrer Kronzeugenprogramme.

Die aktuelle Entscheidung des OLG Hamm ist dagegen ein Etappensieg für klagende Unternehmen. Akteneinsicht sei nach der gesetzlichen Bestimmung in der Regel zu gewähren, so der Zivilsenat, der sich wie die Staatsanwaltschaft auf die Paragrafen 474 ff. der Strafprozessordnung berief. Eine Prüfung der Erforderlichkeit der Akteneinsicht liege bei der anfordernden Justizbehörde. Als ersuchte Stelle habe die Staatsanwaltschaft grundsätzlich keine weitergehenden Nachforschungen anzustellen. Dies ergebe sich auch nicht aus der im Rahmen der Kronzeugenregelung zugesicherten Vertraulichkeit. Die Informationen in Bonusanträgen seien keine ungewöhnliche Art von Daten, sondern „nichts anderes als eine selbst belastende Einlassung der an Ordnungswidrigkeiten Beteiligten“, so der OLG-Beschluss.

„Allerdings ist der Streit letztlich nur von der Strafprozessordnung auf die Zivilprozessordnung verlagert worden, so dass eine Klärung durch den Gesetzgeber wünschenswert wäre“, meint der Kartellrechtsexperte Steger von Kaye Scholer. Das OLG Hamm befand, dass es keine nationale und auch keine europäische Vorschrift gebe, welche die Verwendung von Kronzeugenanträgen regeln. Die 8. GWB-Novelle aus dem vergangenen Jahr brachte, keine Klärung. Und auch auf europäischer Ebene existiert bislang lediglich der Vorschlag für eine Richtlinie, mit der Erklärungen von Kronzeugen geschützt werden sollen. Nach Meinung von Kartellrechtlern steht fest: Ohne eindeutige Gesetze dürfte der Schutz von Kronzeugenanträgen nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein. (Silke Brünger)

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