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11.03.2014

Massenklage: Unwired Planet verklagt Android-Handyhersteller mit EIP Europe

Unwired Planet hat gestern HTC, Huawei, Google und Samsung wegen der Verletzung von Patenten verklagt. Dabei reichte die Verwertungsgesellschaft Klagen aus sechs Patenten vor dem High Court of Justice in London sowie dem Düsseldorfer Landgericht ein.

Benjamin Grzimek

Benjamin Grzimek

Huawei, Google und Samsung sehen sich mit Klagen in Großbritannien und Deutschland konfrontiert, HTC wurde nur in Deutschland verklagt. Alle Unternehmen vertreiben Mobilfunkgeräte mit dem Android-Betriebssystem. Als Streitwert beantragte die Verwertungsgesellschaft den Höchstsatz von 30 Millionen Euro.

Fünf der Klagepatente betreffen die Mobilfunkstandards LTE, UMTS und GSM. Das sechste Patent schützt sichere und kabellose Datenübertragungen, sogenannte Push-Benachrichtigungen. Mit Blick auf die fünf standardrelevanten Patente verzichtete Unwired Planet auf eine Unterlassungsklage und setzt stattdessen auf Schadensersatz, wie aus den öffentlich zugänglichen Klageschriften hervorgeht. Dies dürfte das Unternehmen mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Düsseldorf an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gemacht haben, um eine Aussetzung zu vermeiden.

Das LG Düsseldorf hatte im vergangenen Jahr den EuGH angerufen, um die Voraussetzung für eine Zwangslizenz klären zu lassen, wenn sich ein beklagtes Unternehmen in einem Prozess um ein standardrelevantes Verfahren auf eine Lizenz nach der sogenannten FRAND-Regel beruft. Seither setzte das Gericht Klagen aus standardrelevanten Patenten überwiegend aus. In dem ebenfalls mobilfunkerfahrenen Mannheimer Patentgericht mehren sich derzeit die Hinweise, solche Verfahren trotz des schwebenden EuGH-Verfahrens zu entscheiden.

Die Klage von Unwired Planet zeigt die ungebrochene Attraktivität der deutschen Patentgerichte für Klagen für Verwertungsgesellschaften. Eine weitere Massenklage hat die US-Verwertungsgesellschaft Smartphone Technologies 2013 gegen Huawei, ZTE und Apple angestrengt. Zudem geht Vringo aus ehemaligen Nokia-Patenten derzeit in Mannheim und Düsseldorf gegen ZTE und Asus vor. In den vergangenen Wochen hatte die milliardenschwere Schadensersatzklage der Verwertungsgesellschaft IPCom gegen Apple hohe Wellen geschlagen. IPCom blieb allerdings mit dieser Klage in erster Instanz erfolglos. Auch insgesamt verbuchte bislang noch keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland einen endgültigen Prozesserfolg für sich.

Unwired Planet besitzt nach eigenen Angaben über 2.600 Patente. Rund 2.200 Patente hatte das Unternehmen Anfang 2013 von Ericsson erworben.

Vertreter Unwired Planet
EIP Europe: Gary Moss (London), Benjamin Grzimek; Associate: Claudia Rehse, Isabelle Hamm (alle Düsseldorf; alle Patentrecht)
Ampersand (München): Hosea Haag (Patentrecht)
df-mp (München): David Molnia (Patentanwalt)

Landgericht Düsseldorf, 4b. Zivilkammer
Dr. Daniel Voß (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Nach JUVE-Informationen ist Unwired Planet erstmalig prozessual in Europa aktiv. Zwischen den Entscheidungsträgern der Verwertungsgesellschaft und EIP-Partner Moss bestehen langjährige Beziehungen. Die Kanzlei hatte erst im vergangenen November die Eröffnung eines Büros in Düsseldorf mit Benjamin Grzimek bekanntgegeben. Der Patentprozessspezialist wechselte von Maiwald, war zuvor aber auch in den Patentteams von DLA Piper und Taylor Wessing tätig. Grzimek und Moss kennen sich aus ihrer gemeinsamen Zeit bei Taylor Wessing. Zur Unterstützung holte Grzimek den Münchner Patentexperten Hosea Haag von Ampersand ins Boot. Patentanwalt David Molnia von df-mp arbeitete an den Klageschriften mit. Er verfügt durch die Vertretung von IPCom über erhebliche Erfahrung auf der Seite von Rechteverwertern.

Die Vertreter von HTC, Huawei, Google und Samsung sind bislang noch nicht bekannt. Bei allen Unternehmen zeichnen sich aufgrund vergangener Patentprozesse allerdings schon Tendenzen ab: So vertraute Google beziehungsweise deren Tochter Motorola in letzter Zeit in deutschen Fällen stets auf Dr. Marcus Grosch von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan. HTC bestritt zuletzt eine Vielzahl der deutschen Verfahren mit Dr. Martin Chakraborty von Hogan Lovells, vor allem bei der Abwehr von Klagen etwa durch IPCom. Aber die Taiwanesen arbeiteten auch mit Preu Bohlig & Partner zusammen. Zudem vertrat Wildanger Kehrwald Graf von Schwerin & Partner zuletzt die HTC-Tochter S3 Graphics.

Für Samsung scheinen die Patentanwälte von Zimmermann & Partner gesetzt. Auf rechtsanwaltlicher Seite vertrauten die Koreaner zuletzt bei Mobilfunkklagen den beiden Düsseldorfer Patentboutiquen Rospatt Osten Pross und Krieger Mes & Graf von der Groeben sowie Quinn Emanuel. Aber auch Reimann Osterrieth Köhler Haft hat gute Beziehungen zu den Koreanern.

Huawei hat ebenfalls die Qual der Wahl. Die Chinesen setzten zuletzt regelmäßig in Mobilfunkprozessen auf ein aus Patent- und Rechtsanwälten gemischtes Team von Bird & Bird, unter anderem in dem Verfahren gegen ZTE, das zum wichtigen Vorlagebeschluss des LG an den EuGH führte. Gegen Smartphone Technologies vertreten allerdings Preu Bohlig-Anwälte die Chinesen. (Mathieu Klos)

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