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06.03.2014

Preiskartell bei Tapeten: SZA-Mandantin Rasch bleibt als Kronzeugin ohne Bußgeld

Mehrere Tapetenhersteller müssen wegen abgesprochener Preiserhöhungen insgesamt rund 17 Millionen Euro zahlen. Ein Teil der Summe fällt für den Verband der Deutschen Tapetenindustrie (VDT) an, der das Kartell nach den Feststellungen des Bundeskartellamts unterstützt hat. Die Tapetenfabrik Gebr. Rasch blieb als Kronzeugin gänzlich von einer Geldbuße verschont.

Hans-Joachim Hellmann

Hans-Joachim Hellmann

Von der Geldbuße des Bundeskartellamts sind die Unternehmen A.S. Création, Marburger Tapetenfabrik J.B. Schaefer, Erismann und Pickhardt + Siebert betroffen. Der Vorwurf lautet, dass die Verantwortlichen von einigen dieser Unternehmen auf Vorstandssitzungen des VDT vereinbart hatten, zum 1. März 2006 die Preise um 5 bis 6 Prozent anzuheben. Als Marktführer sollte A.S. Création den ersten Schritt tun. Der damalige Geschäftsführer des VDT habe später Informationen von A.S. Création über die anstehende Preiserhöhung an alle Mitgliedsunternehmen des Verbands weitergeleitet. Zum 1. Januar 2008 folgte eine weitere Anhebung, die zuvor durch die von der Strafe betroffenen Unternehmen und die am Rande einer VDT-Mitgliederversammlung getroffen worden war.

Aufgrund einer Offenlegung der Vorgänge durch Rasch kam es 2010 zu kartellamtlichen Durchsuchungen. Weil Pickhardt + Siebert in der Folge die weitere Aufklärung unterstützte, gewährte das Kartellamt eine Minderung des Bußgelds. Auch mit Erismann wurde das Verfahren zuletzt einvernehmlich beendet, was sich ebenfalls mindernd auswirkte.

Das höchste Bußgeld kassierte mit 10 Millionen Euro A.S. Création. Mit weiteren 500.000 Euro wurden die verantwortlichen Mitarbeiter belegt, wie sich aus einer Ad-hoc-Mitteilung des börsennotierten Tapetenherstellers ergibt. Mit Zustimmung der Hauptversammlung übernimmt das Unternehmen diese Bußgeldzahlungen ebenfalls. Allerdings wird erwartet, dass A.S. Creation die Entscheidung zunächst vom Oberlandesgericht Düsseldorf überprüfen lässt.

Vertreter Tapetenfabrik Rasch
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz

Vertreter AS Creation
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Thorsten Mäger; Associate: Dr. Enno Ahlenstiel

Vertreter Erismann
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Christian Steinle; Associate: Dr. Johannes Scherzinger

Vertreter Pickhardt + Siebert
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Tobias Klose

Vertreter Tapetenfabrik Marburger
Gibson Dunn & Crutcher (Brüssel): Dr. Jens-Olrik Murach

Vertreter Verband der Deutschen Tapetenhersteller
Hermanns Wagner Brück (Düsseldorf): Johann Brück

Alle beteiligten Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

Hintergrund: Inzwischen zeigt sich, dass die Kartellbehörden in Bonn und Brüssel Kartelle nicht nur bei Konzernen verfolgen, sondern zunehmend auch im Bereich des produzierenden Mittelstands ermitteln. So untersucht das Kartellamt beispielsweise auch, inwieweit es kartellrechtswidrige Praktiken unter Wurstwarenherstellern gibt. Die Bußgelder reichen nicht an die Summen, die gegen andere Kartelle verhängt werden. Dies hängt letztlich mit der Größe und dem Jahresumsatz der betroffenen Unternehmen zusammen.

Gibson Dunn-Partner Murach brachte das Mandat bei seinem Wechsel von Flick Gocke Schaumburg mit. (Antje Neumann)

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