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13.03.2014

Steuerhinterziehung: Feigen Graf kann Haftstrafe für Hoeneß nicht verhindern

Uli Hoeneß ist von der Strafkammer des LG München zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah die Selbstanzeige als unwirksam an. Angesichts der Höhe der Steuerschuld von mindestens 27 Millionen Euro gilt das Strafmaß als moderat.

Hanns Feigen

Hanns Feigen

In ihrem Plädoyer hatte die Staatsanwaltschaft noch einmal ganz deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht keine wirksame Selbstanzeige vorliegt. Der wesentliche Grund dafür sei, dass Hoeneß bei seiner am 17. Januar 2013 gefertigten Nacherklärung wichtige Angaben nicht gemacht habe. „Es handelt sich um einen besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung“, sagte Staatsanwalt Achim von Engel, der eine Haftstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten gefordert hatte.

Eine Selbstanzeige müsse zumindest so viele Angaben enthalten wie eine Steuererklärung, so der Staatsanwalt. Bis heute sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Für Hoeneß spreche zwar, dass er ein Geständnis abgelegt habe, nicht vorbestraft sei und unter einer großen psychischen Belastung stehe. Die Milderungsgründe hätten dazu geführt, das mögliche Strafmaß nicht voll auszuschöpfen, eine Bewährungsstrafe sei aber nicht zu rechtfertigen.

Der Hoeneß-Verteidiger Feigen argumentierte dagegen, dass die Selbstanzeige sehr wohl wirksam sei. Die Finanzverwaltung habe auf Grundlage der Selbstanzeige Mehrsteuern in Höhe von 70 Millionen Euro berechnet. Der nun ermittelte Betrag von rund 27 Millionen liege deutlich unter dieser Schätzung. Der Formmangel mache die Selbstanzeige nicht unwirksam. Allerdings baute die Verteidigung auch für den Fall vor, dass das Gericht den Staatsanwälten folgt. Selbst für die Annahme der unwirksamen Selbstanzeige sei die vollkommene und rechtzeitige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit von Hoeneß deutlich, so Feigen. Das sei der entscheidende Strafzumessungsfaktor. „Selbst wenn man die Selbstanzeige wegen eines Formfehlers für unwirksam halten würde, scheidet eine Strafe ohne Bewährung aus“, resümierte Feigen.

Markus Gotzens

Markus Gotzens

Das Gericht ließ sich von den Argumenten der Verteidigung jedoch im Wesentlichen nicht überzeugen. „Nur mit den vorgelegten Unterlagen“ hätte keine Selbstanzeige erstattet werden können, sagte Heindl. Man könne dahinstehen lassen, ob durch die `Stern´-Recherche die Tat bereits entdeckt war, so der Richter. Im Ergebnis sei die Selbstanzeige unwirksam.

Das Gericht berücksichtigte bei seiner Entscheidung dennoch, dass Hoeneß mit seiner Selbstanzeige maßgeblich dazu beigetragen hat, die Dinge aufzuklären und blieb deshalb unter dem von den Staatsanwälten geforderten Strafmaß. Hoeneß hat bereits angekündigt, dass er in Revision gehen wird. Dafür haben seine Anwälte eine Woche Zeit, nach vier Wochen müssen sie die Revision begründen. Auch die Staatsanwaltschaft prüft eine Revision. Damit wird sich der BGH mit dem Fall Hoeneß beschäftigen. Das Urteil des LG München wird daher nicht rechtskräftig und entsprechend auch nicht vollstreckt. Der Haftbefehl bleibt außer Vollzug gesetzt.

Dem Fall wird Präzedenzcharakter zugesprochen. Viele Spezialisten hatten sich bereits dazu geäußert. Über einen ähnlichen Fall einer verunglückten Selbstanzeige verbunden mit Steuerhinterziehung in einer solchen Dimension ist in Deutschland noch nicht entschieden worden.

Vertreter Uli Hoeneß
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Dr. Bernd Groß
Wannemacher & Partner (München): Dr. Markus Gotzens

Staatsanwaltschaft München II
Achim von Engel

Landgericht München, Wirtschaftsstrafkammer
Rupert Heindl (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Hoeneß hatte Feigen erst vor wenigen Monaten ins Mandat geholt. Er ersetzte den bis dahin mandatierten Verteidiger Prof. Dr. Werner Leitner von Leitner & Partner aus München. Offiziell begründete Hoeneß diesen Schritt damit, dass er sein privates Steuerstrafverfahren strikt von seiner Tätigkeit bei Bayern München trennen wolle. Leitner hatte den FC Bayern in den vergangenen Jahren wiederholt beraten.

Mit dem Verfahren Vertraute sagen aber, dass auch taktische Erwägungen eine Rolle gespielt haben, schließlich gilt Feigen als einer der bundesweit besten Strafverteidiger, Hoeneß sah mit ihm wohl größere Chancen, aus der Affäre gut herauszukommen. Im Hintergrund agiert weiterhin Dr. Dieter Lehner von Zirngibl Langwieser, er hat seinen Platz auf der Verteidiger-Bank jedoch an den Feigen-Partner Dr. Bernd Groß abgegeben. Die beiden sind ein eingespieltes Team. (Volker Votsmeier)

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