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20.03.2014

Swap-Geschäfte: EAA klagt mit Clouth wegen ausstehender Zinszahlungen

Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die Rechtsnachfolgerin der WestLB, hat beim Landgericht Bonn Klage gegen die Stadt Bad Münstereifel eingereicht. Grund sind ausstehende Zinszahlungen aus einem früheren mit der WestLB abgeschlossenen Swap-Deal (Az. 2 O11 14).

Peter Clouth

Peter Clouth

Laut einem Bericht des ‚Handelsblatt‘ stehen Zahlungen in Höhe von 165.000 Euro aus. Die EAA kommt damit einer Klage der Stadt Bad Münstereifel zuvor, die – wie andere Kommunen auch – die umstrittenen Zinswetten juristisch anfechten will.

Bad Münstereifel hatte in Zinsderivatprodukte der WestLB investiert, die auf Differenzen zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen beruhen. Wie bei vielen anderen Kunden realisierte sich der erhoffte Gewinn aus diesen Zinswetten nicht. Bei der Aufteilung der WestLB wurden die Zinsgeschäfte in die EAA ausgelagert, andere Teile werden in der Servicegesellschaft Portigon weitergeführt.

Im vergangenen Herbst hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen auf diese sogenannten Swap-Geschäfte erbringen muss, die sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte. Die Richter waren davon überzeugt, dass die Bank nicht offengelegt habe, dass nach den finanzmathematischen Berechnungen zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses ein Verlust zulasten der Stadt als wahrscheinlicher galt (Az. I-9 U 101/12).

Im Hinblick auf dieses Urteil hatte auch die Stadt Bad Münstereifel ihre Zinszahlungen eingestellt und sich entschlossen, ein Verfahren gegen die EAA anzustrengen. Sie wird ihre Klage in den nächsten Wochen beim Landgericht Düsseldorf einreichen.

Vertreter Erste Abwicklungsanstalt
Clouth & Partner (Frankfurt): Dr. Peter Clouth, Dr. Gundel Clouth, Dr. Jan Ludwig
Inhouse Portigon (Düsseldorf): Andrea Nissen
Inhouse EAA (Düsseldorf): Carsten Römmer-Collmann

Vertreter Stadt Bad Münstereifel
Baum Reiter & Collegen (Düsseldorf): Prof. Dr. Julius Reiter, Gerthart Baum, Olaf Methner

Hintergrund: Die Mandatierung von Clouth durch die öffentlich-rechtliche Abwicklungsanstalt überrascht Marktbeobachter nicht. Die Frankfurter Boutique ist auf Streitigkeiten im Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und wird bei Derivatestreitigkeiten nicht nur von der WestLB und ihren Nachfolgegesellschaften, sondern auch von der Deutschen Bank, der Commerzbank und der NordLB hinzugezogen. Sie hatte sich im Sommer 2012 gegründet und in den vergangenen beiden Jahren personell signifikant verstärkt.

Olaf Methner

Olaf Methner

Ansonsten ist auch Noerr häufig aufseiten der EAA zu sehen, wie beispielsweise beim Verfahren der Stadt Ennepetal.

Die Kanzlei Baum Reiter wiederum ist seit vielen Jahren in dem Zinswetten-Komplex für Gemeinden tätig. So vertrat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum die Stadt Remscheid, als sie 2011 wegen ihrer Verluste bei riskanten Zinsgeschäften gegen die WestLB klagte.
Auch die Stadt Mühlheim setzte kürzlich auf die politisch versierte Einheit bei der Begutachtung ihrer Swap-Geschäfte; dazu gehört auch ein CHF-Plus-Swap, der sich auf den Kurs des Schweizer Franken bezieht. Das aktuelle Verfahren der Stadt Bad Münstereifel betreut maßgeblich Gründungspartner Olaf Methner.
(Sonja Behrens)

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