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19.03.2014

Umstrittene Cum-Ex-Deals: Maschmeyer verklagt Sarasin, auch Medienanwalt Prinz und weitere Prominente beteiligt

Ein weiterer bekannter Investor geht wegen fehlgeschlagener Cum-Ex-Geschäfte gegen seine Bank vor. Der AWD-Gründer und Milliardär Carsten Maschmeyer kündigte eine Klage gegen die Schweizer Bank Sarasin an. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag. In Maschmeyers Gefolge investierten weitere prominente Persönlichkeiten in die umstrittenen Geschäfte, darunter der Hamburger Medienanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz.

Matthias Prinz

Matthias Prinz

Maschmeyer soll rund 40 Millionen Euro in Cum-Ex-Aktiengeschäfte investiert haben, die das Luxemburger Fondshaus Sheridan strukturierte. Der Großteil des Geldes kommt von Maschmeyer selbst. Als Unterbeteiligte investierten laut ‚Stern‘ auch Maschmeyers Lebensgefährtin Veronica Ferres, HSV-Trainer Mirko Slomka und Maschmeyers Ex-Frau in den Fonds mit dem Steuerkick.

Nach JUVE-Informationen handelt es sich bei der Maschmeyer-Anlage um den Sheridan-Fonds Ireland, der auch unter dem Namen Sheridan Solutions Sicav-FIS Equity Arbitrage Fund geführt wurde und über ausländische Vehikel in Aktien deutscher Blue Chips investierte. Der bekannte Medienanwalt Prinz und Fleischfabrikant Clemens Tönnies beteiligten sich an einem anderen, ähnlich konzipierten Fonds. Daneben legte Sheridan noch einen dritten Fonds mit dem Namen Malta auf. Die Kundenakquise und der Vertrieb erfolgte jeweils über Sarasin. Das Investment wurde für die Anleger zum Desaster, weil der Fiskus eine Erstattung der Steuern verweigert.

Wie das ‚Handelsblatt‘ berichtet, versicherte Maschmeyer in einer eidesstattlichen Erklärung, dass ihm Sarasin eine Rendite von acht bis zehn Prozent in Aussicht gestellt habe. Im schlechtesten Fall müsse er einen Verlust von zwei Prozent hinnehmen. Es sei ihm sogar versichert worden, dass der von ihm gezeichnete Fonds nicht auf Cum-Ex-Geschäften basiere. Eric Sarasin, Vorstand der Bank, habe ihm persönlich bestätigt, „dass hier keine Anlage zulasten der Steuerzahler getätigt werde“.

Das ist nun einer der Angriffspunkte Maschmeyers. Sarasin habe ihm verschwiegen, dass die Anlage sich nur rechnet, wenn es zu den doppelten Steuergutschriften kommt. Er sieht sich vorsätzlich getäuscht und will auch auf Rückabwicklung des Geschäfts klagen. Nach JUVE-Informationen erhielt Maschmeyer keine Unterlagen, geschweige denn einen Prospekt. Jedoch hat er der Bank schriftlich bestätigt, dass er professioneller Anleger ist.

Zahlreiche Anleger setzten auf den Steuerkick

Maschmeyer ist einer von zahlreichen hochvermögenden Investoren, die auf Cum-Ex-Investments setzten. Zu ihnen gehören auch der Drogerieunternehmer Erwin Müller und der inzwischen verstorbene Berliner Milliardär Rafael Roth. Müller geht ebenfalls gegen die Bank Sarasin vor, Roth hat unter anderem die HypoVereinsbank verklagt. In diesem Fall ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen Ex-Bankmitarbeiter und den steuerrechtlichen Gutachter Dr. Hanno Berger. 

Im Wesentlichen sind die zivil-, steuer- und strafrechtlichen Streits Folge einer zunehmend rigiden Haltung der Finanzverwaltung. Der Gesetzgeber setzte erst 2012 einen Schlussstrich unter das Kapitel. Zuvor zielten Sheridan und andere Finanzdienstleister darauf ab, im Gesamtsystem eine nur einmal entrichtete Kapitalertragsteuer doppelt oder sogar mehrfach erstattet zu bekommen.

Der deutsche Fiskus verweigerte aber letztlich die Erstattung der Kapitalertragsteuer, so dass das Modell platzte. Experten gehen davon aus, dass der Fiskus zuvor durch die Geschäfte schon einen zweistelligen Milliardenbetrag verlor. Eine höchstrichterliche grundsätzliche Klärung steht für den 16. April an, wenn der Bundesfinanzhof über den Fall des Hamburgers Investors Walter Höft entscheidet. Er klagt gegen die Finanzverwaltung, die ihre Interessen von dem renommierten Steuerprofessor Wolfgang Schön vom Max-Planck-Institut vertreten lässt.

Flick Gocke beriet Maschmeyer und Prinz steuerrechtlich

Wen Maschmeyer für die angekündigte Klage mandatiert, ist bisher noch nicht bekannt. Steuerrechtlich haben er und Prinz den Komplex von den beiden Flick Gocke Schaumburg-Partnern Dr. Arne von Freeden und Dr. Jens Gotthardt begutachten lassen. Zwischen Gotthardt und Maschmeyer gibt es eine schon länger währende Verbindung. Sollte sich Maschmeyer sogar für eine Strafanzeige entscheiden, könnte der Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate ins Spiel kommen. Auf ihn setzt Maschmeyer regelmäßig, zuletzt etwa im Streit um einen kritischen Beitrag des NDR über ihn.

Die Bank Sarasin setzt bei Streits um die Cum-Ex-Geschäfte in der Regel auf das Züricher Büro von Lenz & Staehelin. Sobald ein Fall in Deutschland relevant wird, ist Hengeler Mueller gesetzt – wie bei der Klage von Erwin Müller. Hengeler hatte hier Freshfields Bruckhaus Deringer verdrängt, die zunächst in zwei Gutachten die Erfolgsaussichten für Sarasin als gering eingeschätzt hatte – und in der Folge das Mandat abgab.

Sheridan wurde bei der Strukturierung der Fonds von verschiedenen Kanzleien beraten und gutachterlich unterstützt. Dazu gehören Maples and Calder aus Irland, Arendt & Medernach aus Luxemburg sowie das Londoner Büro von Freshfields. Auch Dr. Hanno Berger, früher Partner der inzwischen aufgelösten Kanzlei Berger Steck & Kollegen, war involviert. (Volker Votsmeier)

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