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27.03.2014

Wohnungsdurchsuchung: Heckler & Koch-Chefjurist wehrt sich mit Oppenländer

Es war nicht rechtmäßig, dass die Privaträume des Chefjuristen von Heckler & Koch im Zuge von Ermittlungen gegen Mitarbeiter durchsucht wurden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem gestern verkündeten Beschluss einstimmig. Die Verfassungsrichter unterstrichen damit nochmals die Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung. (Az. 2 BvR 974/12)

Christofer Lenz

Christofer Lenz

Im Herbst 2010 kamen Ermittlungen gegen das Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Gang. Zuvor war in der Presse berichtet worden, dass das Unternehmen ohne entsprechende Genehmigung Waffen nach Mexiko verkauft habe. Der Prokurist und Leiter der Abteilung für Recht, Sicherheit und Versicherungen ging diesen Berichten nach und informierte die Geschäftsführung von den Ergebnissen seiner Untersuchungen.

Eine Woche nach den Presseberichten teilte er mit, dass die IT-Daten des Mitarbeiters, der in Verbindung mit Mexiko stand, gesichert und einer Kanzlei zur Auswertung übergeben worden seien. Papierkopien habe er in der Rechtsabteilung unter Verschluss. Zudem wurde das Büros des Mitarbeiters, der für Mexiko zuständig gewesen ist, versiegelt.

Die entsprechende E-Mail fand die Staatsanwaltschaft Stuttgart bei einer Durchsuchung des Unternehmens im Dezember 2010. Fast ein Jahr später, nachdem im Zuge der Ermittlungen auch Korruptionsvorwürfe laut wurden, erließ das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss für die Privatwohnung des Chefjuristen. Dessen Maßnahmen könnten zwar eine normale rechtliche Vorbereitung auf mögliche staatliche Ermittlungen gewesen sein. Sie könnten aber auch ein Hinweis auf Beweismittelvernichtung sein, so der Vorwurf. Der Beschluss stützte sich auf Paragraf 102 der Strafprozessordnung (StPO), es bestünde der Anfangsverdacht der Beteiligung an Korruption.

Eine gegen den Beschluss gerichtete Beschwerde des Chefjuristen verwarf das Landgericht Stuttgart im März 2012. Es ergebe sich ein Anfangsverdacht, zumal er als Prokurist auch handlungsberechtigt gewesen sei. Der Chefjurist wandte ein, alle Maßnahmen hätten der Beweissicherung gedient.

Die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Stuttgart verstießen gegen Artikel 13 des Grundgesetzes, erklärten nun die Verfassungsrichter. Die Annahme eines Verdachts beruhe nicht auf Tatsachen, sondern lediglich auf vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. Die E-Mail als Hinweis auf eine Beteiligung an Bestechungsdelikten zu werten, sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr sprechen die Maßnahmen dafür, dass der Chefjurist Beweise sichern und nicht vernichten wollte.

Die Karlsruher Richter hoben den Beschluss des Landgerichts auf und verwiesen die Sache zurück. Sie lassen in ihrem Beschluss offen, ob die Wohnräume auf Grundlage des Paragrafen 103 der StPO, also als Durchsuchung bei einem unverdächtigen Dritten, hätten durchsucht werden können. Offen ließen die Richter auch, ob sich ein Anfangsverdacht mit anderen Delikten begründen ließe.

Vertreter Beschwerdeführer
Oppenländer (Stuttgart): Prof. Dr. Christofer Lenz

Bundesverfassungsgericht, 2. Senat, 2. Kammer
Dr. Michael Gerhardt, Monika Hermanns, Peter Müller

Hintergrund: Oppenländer war erstmals im Umfeld von Heckler & Koch tätig. Aus dem Markt ist bekannt, dass sich der Chefjurist in dem Ermittlungsverfahren und bei der Beschwerde zum Landgericht von Dr. Alexander Sommer von Kullen Müller Zinser vertreten ließ. Die Kanzlei aus Sindelfingen ist insbesondere für ihre Kompetenz in Steuerstrafsachen bekannt.

Heckler & Koch wird in dem Verfahren, ebenfalls nach Marktinformationen, vom anerkannten Wiesbadener Strafrechtler Prof. Dr. Alfred Dierlamm und von Gleiss Lutz beraten. (Astrid Jatzkowski)

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