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24.04.2014

Ausbau A49: Land Hessen gewinnt mit Gronefeld vor BVerwG

Das letzte Teilstück der Autobahn 49 in Hessen darf gebaut werden. Die Umweltverbände NABU und BUND unterlagen mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Den Richtern zufolge ist das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens wichtiger als naturschutzrechtliche Belange.

Zweck der geplanten Trasse ist die Entlastung der stark befahrenen benachbarten Autobahnen A5 und A7. Allerdings verläuft der Abschnitt durch einen Teil des FFH-Gebietes ‚Herrenwald‘. Die Umweltverbände machten mit ihrer Klage gegen das Land Hessen als Planfeststellungsbehörde die Verletzung gebiets- und artenschutzrechtlicher Vorschriften geltend.

Das sah das BVerwG anders. Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens überwiege das Interesse am ungeschmälerten Erhalt des FFH-Gebiets, so das Gericht. Zumutbare Alternativen für eine geänderte Trassenführung sahen die Richter nicht. Andere Varianten würden Menschen und geschützte Lebensräume stärker belasten als die Plantrasse.

Das BVerwG war erstinstanzlich zuständig, da es sich beim A49-Ausbau um ein Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz handelt. Diese Regelung soll die Bestandskraft bestimmter Verkehrsprojekte beschleunigen.

Vertreter NABU/BUND
Philipp-Gerlach Teßmer (Frankfurt): Tobias Kroll, Dirk Teßmer

Vertreter Land Hessen
Dr. Gronefeld Thoma & Kollegen (München): Prof. Dr. Ulrich Hösch

Bundesverwaltungsgericht, 9. Senat
Dr. Wolfgang Bier (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Parteien setzten in dem Rechtsstreit auf bewährte Vertreter. Philipp-Gerlach Teßmer ist regelmäßig für Umweltverbände wie NABU und BUND tätig. Allerdings übernahm die Kanzlei das A49-Mandat erst Ende 2013 von einer anderen Kanzlei. Auch Gronefeld-Partner Hösch hat das Land Hessen in der vergangenen Jahren häufig vertreten, etwa beim Ausbau des Flughafens Frankfurt.

Seine Kanzlei und insbesondere Namenspartner Dr. Volker Gronefeld sind bekannt für ihre Arbeit bei strittigen Verkehrsprojekten. Hösch und Gronefeld setzten auch vor Kurzem gegenüber Umweltverbänden durch, dass die dritte Start- und Landebahn des Münchner Flughafens gebaut werden darf. (Laura Lotz)

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