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03.04.2014

Bierkartell: Hohes Bußgeld für Hogan Lovells-Mandantin Radeberger

Sechs Brauereien, ein Verband sowie sieben persönlich Verantwortliche müssen wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder von 231 Millionen Euro zahlen. Dies entschied das Bundeskartellamt. Der Löwenanteil entfiel auf Radeberger und Carlsberg. Bereits im Januar erhielten mehrere Brauereien einen Bußgeldbescheid. Zusammen mit den jetzigen Strafen müssen elf Brauereien insgesamt 338 Millionen Euro zahlen. Damit gehören die Bußgelder zu den höchsten je vom Kartellamt verhängten Strafen.

Martin Sura

Martin Sura

Laut Kartellamtspräsident Andreas Mundt stehen die bestraften Hersteller für mehr als die Hälfte des in Deutschland verkauften Bieres. Aus Sicht der Behörde ist das Verfahren zum Bierkartell nun abgeschlossen. Allerdings sind nur die bereits im Januar verhängten Bußgelder von insgesamt 107 Millionen Euro inzwischen rechtskräftig. Die Hersteller hatten sich mit dem Kartellamt auf eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens geeinigt. 

Die Brauereien, die nun im zweiten Schwung Bußgeldbescheide erhalten haben, wollen beim Oberlandesgericht Düsseldorf Einspruch einlegen oder haben dies bereits getan, so die Großbrauereien Radeberger und Carlsberg.

Auf Carlsberg entfallen nach eigenen Angaben 62 Millionen Euro Bußgeld. Nach JUVE-Informationen sollen die Kölsch-Brauereien Früh und Gaffel jeweils gut 3 Millionen zahlen, Erzquell (Zunft Kölsch) 700.000 Euro, Bolten 200.000 Euro und der Brauereiverband Nordrhein-Westfalen 100.000 Euro. Damit ergibt sich für die Oetker-Tochter Radeberger ein Bußgeld von gut 160 Millionen Euro.

Gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Bußgelder im bundesweiten Kartellverfahren teilte die Behörde mit, dass die separaten Ermittlungen gegen mehrere Kölsch-Brauereien eingestellt werden. Diese Untersuchung hatte Ende 2011 begonnen, doch letztlich konnte das Kartellamt den Brauern keine Verstöße nachweisen. Im vergangenen Sommer hatte das Amt aber vier Kölsch-Brauereien in das bundesweite Bier-Verfahren einbezogen. 

Vertreter Radeberger 
Hogan Lovells (Düsseldorf): Dr. Martin Sura, Dr. Kerstin Pallinger – aus dem Markt bekannt

Vertreter Carlsberg
Baker & McKenzie (Düsseldorf): Christian Horstkotte – aus dem Markt bekannt

Vertreter Früh
Taylor Wessing (Düsseldorf): Dr. Michael Dietrich; Associate: Maximilian Zedtwitz von Arnim

Vertreter Bolten
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Hamburg): Dr. Frederik Wiemer

Vertreter Gaffel
CMS Hasche Sigle (Brüssel): Dr. Michael Bauer; Associate: Dr. Björn Herbers

Vertreter Erzquell (Zunft Kölsch)
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Hans-Joachim Hellmann, Dr. Christina Malz

Vertreter Brauereiverband NRW
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Köln): Ralf Schnaittacher 

Bundeskartellamt, 10. Beschlussabteilung
Inhouse (Bonn): Prof. Dr. Carsten Becker (Vorsitzender), Christof Vollmer – aus dem Markt bekannt. 

Hintergrund: Eine Besonderheit ist, dass Heuking gleich zwei der Beteiligten vertreten hat. Da zu Beginn des Verfahrens noch nicht absehbar war, ob es einen Interessenkonflikt zwischen der Brauerei Bolten und dem Brauereiverband NRW geben könnte, hat die Kanzlei beide separat von unterschiedlichen Standorten aus betreut. Ein Konflikt hätte etwa entstehen können, indem ein Beteiligter den anderen belastet, um die eigene Strafe zu mildern. Dazu kam es aber letztlich nicht. 

Das Kartellverfahren hatte der Brauerei-Konzern Anheuser-Busch Inbev ins Rollen gebracht. Das Unternehmen setzte auf Freshfields-Partner Dr. Helmut Bergmann, der große Erfahrung mit der Vertretung von Kronzeugen hat. So stand er etwa dem Schokoriegel-Hersteller Mars in einem internationalen Kartellverfahren zur Seite. Dass Anheuser-Busch als Kronzeugin kein Bußgeld zahlen muss, bedeutet übrigens nicht zwingend, dass der Konzern ungeschoren bleibt: Ein Großkunde ist die Deutsche Bahn, die mit den Marken Franziskaner und Beck’s beliefert wird. Die Bahn hat jüngst eine eigene Sondereinheit gegründet, in der sieben Juristen ausschließlich dafür zuständig sind, Kartellanten auf Schadensersatz zu verklagen. (Marc Chmielewski)

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