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16.04.2014

Brennelementesteuer: AKW-Betreiber erzielen mit Freshfields Etappensieg

Der Bund muss den AKW-Betreibern RWE und E.on womöglich über 2,2 Milliarden Euro gezahlte Brennelementesteuer zurückerstatten. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einem Eilverfahren am Montag entschieden. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig, dem Bund bleibt die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundesfinanzhof einzulegen.

Jochen Lüdicke

Jochen Lüdicke

Der 4. Senat des Hamburger Finanzgerichts hält die 2011 eingeführte Brennelementesteuer sogar für eventuell verfassungswidrig. In diesem Punkt warten alle aber noch auf die ausstehenden Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die Hamburger Richter hatten nämlich im Hauptsacheverfahren im November 2013 den Fall dem EuGH vorgelegt. Zuvor hatten sie den Fall bereits im Februar 2013 an das Bundesverfassungsgericht verwiesen.

Am Montag entschied das Gericht in dem Eilverfahren nun lediglich, E.on und RWE von der Zahlung der Brennelementesteuer einstweilig zu befreien, und verpflichtete die zuständigen Hauptzollämter vorläufig, die bereits gezahlte Steuer zurückzuerstatten.

Vertreter E.on, RWE
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Jochen Lüdicke, Dr. Georg Roderburg (beide Steuerrecht), Dr. Herbert Posser (Öffentliches Recht); Associate: Dr. Oliver Rode (Steuerrecht)
Inhouse Recht (E.on; Düsseldorf): Dr. Mario Pohlmann – aus dem Markt bekannt
Inhouse Steuern (RWE; Essen): Otger Wewers (Steuerabteilungsleiter) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Bund
Becker Büttner Held (Berlin): Dr. Olaf Däuper, Daniel Schiebold, Andreas Bosch (Stuttgart) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Hauptzollamt Karlsruhe): Andreas Veh (Regierungsdirektor) – aus dem Markt bekannt

Finanzgericht Hamburg, 4. Senat
Christoph Schoenfeld (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Steuerpraxis von Freshfields begleitet die Energieriesen E.on und RWE schon länger in dem Streitkomplex um die Atomsteuer. Auch der Bund setzte in der Vergangenheit bereits auf Becker Büttner Held. (Christine Albert)

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