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10.04.2014

Monsterbacke-Slogan: Meyer-Mandantin Ehrmann verliert vor EuGH

Die Molkerei Ehrmann darf möglicherweise ihren Kinderquark ‘Monsterbacke’ nicht mit dem Slogan bewerben, er sei “so wichtig wie das tägliche Glas Milch”. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vorlageverfahren des Bundesgerichtshofes festgestellt (C‑609/12). Nach Auffassung des EuGH hätte Ehrmann seinen Webeslogan in eigener unternehmerischer Verantwortung mit entsprechenden gesundheitsbezogenen Angaben belegen müssen, auch wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung die so genannte Health-Claims-Verordnung in der aktuellen Fassung noch nicht gültig war.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte 2010 Ehrmann auf Unterlassung verklagt, da sie den Slogan für eine irreführende Bezeichnung hielt. Die Werbung und auch der Packungsaufdruck verschweige, dass das Produkt im Vergleich zur Milch einen höheren Zuckergehalt aufweise, so die Wettbewerbshüter.

Die Europäischen Behörden hatten 2006 gesundheitsbezogenen Werbeaussagen durch die Health-Claims-Verordnung einen rechtlichen Rahmen gegeben. Allerdings dauerte es noch bis 2012, bis die EU-Kommission die erste Liste mit zugelassenen Claims veröffentlichte. Der Werbeslogan von Ehrmann fiel somit in eine rechtliche Übergangszeit. Die EuGH-Richter stellten nun grundsätzlich fest, dass Unternehmen die ihnen bekannten Grundsätze der Verordnung hätten kennen und anwenden müssen, auch wenn es noch keine entsprechende Liste mit zugelassenen Claims gegeben habe. Damit folgten die Richter dem Schlussantrag von Generalanwalt Melchior Wathelet aus dem vergangenen November. Ob nun die EU-Vorschrift im speziellen Fall von Ehrmann hätte angewendet werden müssen, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Ursprünglich hatte die Wettbewerbszentrale 2010 vor dem Landgericht Stuttgart geklagt. Das Gericht hatte die Klage zunächst noch abgewiesen. Ein Jahr später folgte das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ihren Argumenten und verurteilte Ehrmann zur Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten.
Der Bundesgerichtshof hatte den Fall im Dezember 2012 ausgesetzt und zur Auslegung der sogenannten Health-Claims-Verordnung an den EuGH verwiesen.

Die Auslegung und Anwendung der Verordnung beschäftigt die Lebensmittelwirtschaft inzwischen seit vielen Jahren. In letzter Zeit hatte es eine Reihe von Leitentscheidungen dazu gegeben. Auch das Monsterbacke-Verfahren wurde mit Interesse von der Branche verfolgt. Der EuGH hat nunmehr eine Lücke für die Übergangszeit geschlossen.

Vertreter Wettbewerbszentrale
Inhouse (Bad Homburg): Christiane Köber, Antje Dau

Vertreter Ehrmann AG
Meyer Rechtsanwälte (München): Prof. Dr. Alfred Meyer – aus dem Markt bekannt

Generalanwalt
Melchior Wathelet

EuGH, Vierte Kammer
Lars Bay Larsen (Präsident)

Hintergrund: Wie auch in diesem Fall bearbeitet die Wettbewerbszentrale ähnliche Verfahren in aller Regel federführend mit den eigenen Juristen. Christiane Köber, Mitglied der Gechäftsführung und zugelassene Rechtsanwältin, ist in der Wettbewerbszentrale für das Lebensmittelrecht zuständig. Ihre Kollegin Antje Dau, die ebenfalls als Rechtsanwältin zugelassen ist, verantwortet Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes. Für das BGH-Verfahren zog die Wettbewerbszentrale die BGH-Anwältin Cornelie von Gierke aus der Kanzlei von Gierke & Rohnke hinzu. In den Vorinstanzen waren zudem Volkmar Nicodemus aus der Karlsruher Kanzlei Müller-Hof beteiligt. 

Den beiden Juristinnen stand mit Alfred Meyer einer der bekanntesten deutschen Lebensmittelrechtler gegenüber. Ehrmann gehört zu den Stammmandanten seiner gleichnamigen Kanzlei, die einen starken Schwerpunkt in der Beratung von Molkereien hat.

Ebenfalls angehört wurde in diesem Verfahren der Juristische Dienst der Europäischen Kommission, vertreten durch seine Mitglieder Sabine Grünheid und Dr. Bernd-Roland Killmann. (Sonja Behrens, Mathieu Klos)

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