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01.04.2014

Oppenheim-Esch-Fonds: Deichmann scheitert mit Luther vor Landgericht Bonn

Das Landgericht Bonn hat heute eine Klage der Unternehmerfamilie Deichmann auf Rückabwicklung von drei Oppenheim-Esch-Fonds abgewiesen. Die Familie des bekannten Schuhunternehmers hatte in die Immobilienfonds Ossendorf I, Ossendorf VIII/Rheinhallen und KölnMesse investiert und machte 165 Millionen Euro Schadensersatz geltend. In ihrer Widerklage setzte sich die Bank vor Gericht durch (Az. 2 O 374/09).

Frank Wardenbach

Frank Wardenbach

Die Familie Deichmann sieht sich geschädigt, weil sich die frühere Privatbank Sal. Oppenheim, die Sparkasse KölnBonn und die Esch-Gruppe zu ihren Lasten abgestimmt haben sollen. Die Kläger warfen den Banken sowie Gustav Schröder, dem Ex-Chef der Sparkasse KölnBonn, Kapitalanlagebetrug vor. Schon bei Verfahrenseröffnung machte das Gericht deutlich, dass es bei einer Unternehmerfamilie wie Deichmann ein größeres Wissen über die Risiken von Kapitalanlagen voraussetzen könne als bei Kleinanlegern.

Wegen ausstehender Darlehensforderungen hatte wiederum Sal. Oppenheim die Familie Deichmann auf knapp 60 Millionen Euro Schadensersatz verklagt. Die Fonds, die in Filmstudios in Köln-Ossendorf und die Kölner Messehallen investiert hatten, waren auch von anderen namhaften Unternehmen aus Deutschland als Anlagevehikel genutzt worden. Es sind dazu weitere Gerichtsverfahren anhängig.

Vertreter Familie Deichmann
Luther (Essen): Dr. Arndt Begemann, Dr. Rolf Kobabe (Hamburg)

Vertreter Sal. Oppenheim
Heuking Kühn Lüer Wojtek (Köln): Dr. Frank Wardenbach, Markus Schmülling
Inhouse (Köln): Dr. Jörg Mucke (Leiter Rechtsabteilung), Alexander Geuer

Vertreter Esch-Gruppe
Busse & Miessen (Bonn): Dr. Torsten Arp, Wolfgang Miessen, Michael Schorn, Dr. Christof Kiesgen

Vertreter Sparkasse KölnBonn
Görg (Köln): Dr. Yorick Ruland; Associates: Dr. Thomas Lange, Dr. Sven Erdmann
Inhouse (Köln): Marc Petersmeier (Leiter Rechtsabteilung), Vera Scharfenberg

Vertreter Christopher Freiherr von Oppenheim
Grub Brugger & Partner (München): Dr. Norbert Scharf, Dr. Ulrike Helling

Vertreter Matthias Graf von Krockow
CMS Hasche Sigle (Frankfurt): Alexander von Reden, Dr. David Kräft

Vertreter Gustav Schröder
Wirtz & Kraneis (Köln): Dr. Thomas Klein; Associate: Tim Löhrer

Landgericht Bonn, 2. Zivilkammer
Margret Dichter (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Die Berater sind seit der ersten mündlichen Verhandlung im Oktober 2012 weitestgehend gleichgeblieben. Nur Heuking-Partner Markus Schmülling stieß neu in diesem Verfahren hinzu. Dieser steht der Bank und seinem Kollegen Wardenbach auch in einem anderen Verfahren – bei der Verteidigung gegen die Klagen des Bankerben Wilhelm von Finck junior – zur Seite. Von Finck hatte gegen die Entscheidung des Landgerichts zwischenzeitlich Berufung eingelegt.

Eine wichtige Rolle für das Deichmann-Verfahren spielen auch andere Verfahren zwischen der Sparkasse KölnBonn und der Familie Deichmann sowie ein Parallelrechtsstreit mit Günter Reimann-Dubbers, die inzwischen in der Berufungsinstanz vor dem OLG Köln geführt werden. Konkret geht es darin um die Frage, ob eine disquotale Verrechnung der Erlöse aus der Verwertung der der Sparkasse gegen die Gesellschafter zur Verfügung gestellten Sicherheiten zulässig und rechtmäßig ist.

Ist dies der Fall wird der Verwertungserlös nicht jedem Gesellschafter nach seiner Beteiligungsquote gutgeschrieben. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass durch die aus der Verwertung der Sicherungsmittel erzielten Erlöse zunächst die Verbindlichkeiten der finanzschwächern Schuldner getilgt würden, mit möglichen negativen Folgen etwa für die Familie Deichmann.

Das Landgericht Köln hat das Recht der Sparkasse KölnBonn zur disquotalen Verrechnung der Verwertungserlöse in zwei Urteilen der 15. und 21. Zivilkammer bestätigt, der 13. Zivilsenat des OLG Köln will sich dieser Sichtweise offenbar anschließen, so ein Hinweisbeschluss. Auch die Familie Reimann-Dubbers werden von Luther vertreten. (Sonja Behrens, Volker Votsmeier)

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