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21.05.2014

Gleichbehandlung: Baker wehrt für Opel Klage von Gewerkschaftsmitglied ab

Die Besserstellung von Mitgliedern der IG Metall bei der Rettung des Automobilherstellers Opel war rechtmäßig. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung verkündet. Die 2010 ausgehandelten Sonderleistungen ausschließlich für Gewerkschaftsmitglieder verstoßen nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so die Erfurter Richter. (Az. 4 AZR 50/13)

Burkhard Göpfert

Während der Wirtschaftskrise hatte Opel alle Beschäftigten zum Verzicht auf Lohnbestandteile aufgerufen, um damit zur Sanierung des Unternehmens beizutragen. Im Rahmen der Rettungsaktion verpflichtete sich Opel gegenüber der Gewerkschaft IG Metall, einen Mitgliedsbeitrag von mindestens acht Millionen Euro an den sogenannten Saarverein zu zahlen. Dieser sollte wiederum als Erholungsbeihilfe an die Opel-Beschäftigten ausgezahlt werden – allerdings nur an Mitglieder der IG Metall.

Das BAG wies nun die Klage eines Opel-Mitarbeiters aus dem Werk in Rüsselsheim ab. Der Kläger ist Mitglied in der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) und fühlte sich als solcher gegenüber Mitgliedern der IG Metall im Nachteil. Unter Hinweis auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz forderte er die Auszahlung von 200 Euro als Bonus. Vor dem Arbeitsgericht Darmstadt hatte seine Klage Erfolg, das Landesarbeitsgericht Hessen kassierte das erstinstanzliche Urteil wieder ein. Die abgewiesene Revision könnte die Signalwirkung für viele andere noch laufende Verfahren haben. Nach Medienberichten sind noch über 150 Klagen von Opel-Mitarbeitern vor dem BAG anhängig.

Für den Automobilkonzern bleibt nur kurze Zeit zum Verschnaufen. Ab der kommenden Woche beschäftigt sich das Landgericht Darmstadt mit einer Zivilklage des Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel. Er wirft dem Autobauer vor, den Aufsichtsrat nicht korrekt über die Pläne informiert zu haben, die Produktion des Modells ,Zafira‘ vom Standort Bochum nach Rüsselsheim zu verlagern. Damit soll Opel das Ende des Standorts besiegelt haben. 

Vertreter Einzelkläger
Roßmann Gromes Püchner (Darmstadt): Rainer Gromes

Vertreter Christliche Gewerkschaft Metall
Holthausen & Maass (Köln): Dr. Joachim Holthausen
Inhouse (Stuttgart): Martin Gerhardt (Leiter Recht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter Opel
Baker & McKenzie (München): Dr. Burkard Göpfert, Dr. Gregor Dornbusch

Bundesarbeitsgericht Erfurt, 4. Senat
Dr. Mario Eylert (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Opel setzte in der Vergangenheit im kollektiven Arbeitsrecht – besonders im Fall des Bochumer Produktionsstandorts – auf die Kölner Kanzlei Schlütter Bornheim Seitz (jetzt Seitz). Deren Arbeitsrechtler begleiteten den Automobilbauer beim sogenannten Zukunftsvertrag für das Opel-Werk in Bochum.

Mit Baker-Partner Burkhard Göpfert setzte Opel ab 2012 auf einen besonders angesehenen Arbeitsrechtler in Deutschland. Göpfert ist im Vorjahr von Gleiss Lutz zu Baker & McKenzie gewechselt und brachte dieses Prozessmandat mit.

Der Kölner Arbeitsrechtler Holthausen berät die Gewerkschaft CGM seit einigen Jahren. So erstritt er 2004 die Tariffähigkeit für die CGM vor dem LAG Baden-Württemberg. Holthausen war seinerzeit noch bei der früheren Bonner Arbeitsrechtboutique Hümmerich tätig, spaltete sich jedoch 2007 ab. Seit Jahresbeginn 2014 firmiert er in Köln unter Holthausen & Maass. (Marcus Jung)

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