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23.05.2014

Prozessauftakt: Neben Wölbern-Invest-Chef gerät auch Ex-Anwalt unter Druck

Vor dem Landgericht Hamburg hat in dieser Woche der Untreue-Prozess gegen Prof. Dr. Heinrich Schulte begonnen, Ex-Chef des Fondshauses Wölbern. Er soll fast 150 Millionen Euro von rund 40.000 Anlegern aus geschlossenen Fonds abgezweigt haben, so die Staatsanwaltschaft. Sehr kritisch hinterfragt die Ermittlungsbehörde dabei auch die Rolle von Schultes damaligem Rechtsberater, Frank Moerchen, seinerzeit Partner bei Bird & Bird.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schulte gewerbsmäßige Untreue in insgesamt 360 Fällen vor. Er soll als Wölbern-Chef zwischen August 2011 und September 2013 gut 147 Millionen Euro unrechtmäßig entnommen und zweckentfremdet haben. Bis heute fehlen 115 Millionen Euro in den Fondskassen. Dem Ex-Bankchef drohen bis zu 15 Jahre Haft. Schulte, der seit September in Haft sitzt, wies die Vorwürfe zurück und griff mithilfe seiner Anwälte das Gericht an. Sie hätten sich nicht richtig auf den Prozess vorbereiten können, so der Vorwurf. Zum einen sei es in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen, die Akten- und Datenberge zu sichten, die sich seit einer Razzia im September 2013 angesammelt haben. Zum anderen werde die Arbeit der Verteidiger durch fehlende technische Hilfsmittel behindert.

Schultes Verteidigung greift Gericht an

Zuvor hatten Schultes Verteidiger zwei Befangenheitsanträge gegen das Gericht gestellt. Wegen eines Formfehlers lehnte der Vorsitzende Richter Hartmut Loth die Anträge jedoch ab. Die Kammer konnte entgegen dem üblichen Verfahren darüber selbst entscheiden – wegen eines Formfehlers der Verteidiger Wolf Römmig und Arne Timmermann. Sie hätten ihre Anträge stellen müssen, bevor Loth den Angeklagten zur Person vernimmt, hatten dies aber nicht getan. In zwei weiteren Anträgen forderten die Verteidiger später, die Verhandlung für mindestens sechs Monate auszusetzen und Schulte aus der Haft zu entlassen. Über beides muss nun das Gericht entscheiden. Am 10. Juni wird der Prozess fortgesetzt.

Zu den Vorwürfen der Anklage äußerte sich Schulte bereits dahingehend, dass ohne seine Verhaftung im September möglicherweise nie ein Schaden für die Fondsanleger entstanden wäre. Ein aussichtsreiches Pharma-Geschäft habe kurz vor der Unterzeichnung gestanden und sei dann wegen des Zugriffs der Behörden geplatzt. Abseits dessen könne Schulte, so seine Verteidigung, nicht als möglicher alleinig Handelnder dargestellt werden. Staatsanwaltschaft und Gericht müssten berücksichtigen, dass alle seine Handlungen auf der Beratung und Mithilfe von Dritten beruht hätten. Diese müssten deshalb in die Vorwürfe mit einbezogen werden. Römmig bestritt dabei nicht, dass Mittel aus einzelnen Fonds abgezogen worden seien. Sein Mandant habe sich dabei aber auf den Rat großer Wirtschaftskanzleien verlassen, sagte Römmig. Zuvor hatte bereits der Staatsanwalt betont, die Rolle der Berater aufzuklären, sei eine der wichtigen Aufgaben in dem Prozess.

Anwalt Frank Moerchen auch an anderer Stelle unter Druck

Frank Moerchen

Ein wesentlicher Berater Schultes zu dieser Zeit war Frank Moerchen, damals Partner bei Bird & Bird. In der Anklageschrift wird einem Bericht des ‚Handelsblatts‘ zufolge auf mehreren Seiten beschrieben, wie Moerchen Entnahmen Schultes aus Fonds mit juristischen Gutachten abgesegnet haben soll. Demnach bestehe der Verdacht, dass Moerchen für bereits bestehende Tatsachen den Rahmen geschaffen und Entnahmen erst im Nachhinein mit Verträgen unterlegt habe. Ob in der Sache möglicherweise auch gegen Moerchen ermittelt und gegebenenfalls Anklage erhoben wird, ist nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft war bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Moerchens frühere Kanzlei Bird & Bird äußerte sich auf Nachfrage bisher nicht. Auch Moerchen war für eine Stellungnahme bislang nicht zu erreichen. Er befindet sich JUVE-Informationen zufolge in stationärer ärztlicher Behandlung.

Ein Prozess, der in anderer Sache gegen Moerchen anhängig ist, wurde deswegen vom Rest des Verfahrens gegen weitere Beteiligte sowie den Hauptangeklagten abgetrennt. Vor dem Landgericht Augsburg muss sich Moerchen wegen Beihilfe zum Bankrott verantworten. Dort geht es um die Insolvenz des früheren Automobilzulieferers Weigl. Zu dem Zeitpunkt, auf den sich die Vorwürfe in diesem Strafverfahren beziehen, war Moerchen indes noch nicht für Bird & Bird tätig. Es geht vor allem um die Jahre 2009 bis 2011, während dieser Zeit arbeitete Moerchen zunächst für Field Fisher Waterhouse und dann unter dem Namen Core Business Lawyers sowie später unter Recore in eigener Kanzlei. Bei Bird & Bird stieg er erst 2011 ein, im Februar dieses Jahres war er dort nach Kanzleiangaben ausgeschieden.

Vertreter Schulte
Mramor & Partner (Hamburg): Wolf Römmig
Hauswaldt Bollmeyer (Hamburg): Thomas Hauswaldt
Arne Timmermann
(Hamburg)

Staatsanwaltschaft Hamburg
Heyner Heyen

Landgericht Hamburg, 12. Strafkammer
Hartmut Loth (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Wolf Römmig, früher selbst Richter, war von Beginn an in diesen Strafkomplex eingeschaltet. Er kam in das Mandant, bereits kurz nachdem die Vorwürfe gegen Schulte laut wurden und Anzeigen gegen diesen eingegangen waren. Für Schulte tätig geworden war er zuvor noch nicht, aber beide verbindet zumindest medizinisches Wissen. Schulte ist Facharzt für Medizin, Römmig unter anderem auch auf Medizinstrafrecht spezialisiert. 

Im Verlauf der Ermittlungen zog Römmig dann Thomas Hauswaldt hinzu, mit dem er schon häufiger in Streitkomplexen zusammengearbeitet hat. Hauswaldt ist auch als Mediator qualifiziert und bringt weitergehende wirtschaftsrechtliche Erfahrung mit ein, unter anderem im Gesellschaftsrecht. Der dritte Rechtsbeistand Arne Timmermann ist als Pflichtverteidiger bestellt. (René Bender)

 

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