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03.07.2014

Cum-Ex-Prozess: Gute Aussichten für Ex-Dewey-Partner Berger

Vor dem Landgericht Frankfurt hat heute der Schadensersatzprozess zwischen der HypoVereinsbank (HVB) und ihrem früheren Kunden Rafael Roth wegen Cum-Ex-Geschäften begonnen. Es geht um einen dreistelligen Millionenbetrag.  Die Bank erhielt in ihrem Kampf um Schadensersatz zum Auftakt einen deutlichen Dämpfer, die früheren Dewey & LeBoeuf-Partner Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck müssen dagegen wenig befürchten. Sie hatten in dem streitigen Komplex maßgeblich beraten.

Die deutsche UniCredit-Tochter HVB klagt gegen insgesamt sechs an den Geschäften beteiligte Parteien (Az. 2-10 O 612/11). Der Angriff richtet sich in erster Linie gegen den inzwischen verstorbenen Investor Rafael Roth und dessen Rechtsnachfolger. Roth hatte über seine Anlagegesellschaft Rajon als Kunde der HVB rund um den Dividendenstichtag in den Jahren 2006, 2007 und 2008 mit deutschen Aktien im Wert von insgesamt 15 Milliarden Euro gehandelt. Daneben richten sich Forderungen der HVB auch gegen Roths damals mandatierte Kanzlei, die inzwischen untergegangene Sozietät Dewey & LeBoeuf, sowie deren damalige Partner Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck persönlich. In Anspruch nehmen will die HVB zudem den Londoner Broker ICAP, über den die Geschäfte abgewickelt wurden.

Stefan Rützel

Stefan Rützel

Die HVB hatte seinerzeit Steuerbescheinigungen über Kapitalertragsteuer ausgestellt, für die Rajon hohe Steuererstattungen erhielt. Später schritt dann das Finanzamt ein und forderte die Steuer nachträglich zurück. Der Fiskus geht inzwischen davon aus, dass das System darauf angelegt war, sich eine nur einmal einbehaltene Kapitalertragsteuer unrechtmäßig mehrfach erstatten zu lassen. Im Fall Roth geht es dabei um Steuern und Zinsen in Höhe von insgesamt 155 Millionen Euro.

Frage nach der Verantwortung

Bernd-Wilhelm Schmitz

Bernd-Wilhelm Schmitz

Die HVB sieht sich bei den Geschäften von Roth und seinen Beratern getäuscht. Die Geschäfte seien von diesen initiiert und an die Bank herangetragen wurden. Sie selbst habe die steuerlichen Risiken dabei nicht prüfen müssen. Dafür seien Roth und insbesondere Berger verantwortlich, sie hätten nicht auf die möglichen Probleme mit dem Fiskus hingewiesen. Allerdings haben interne HVB-Ermittlungen inzwischen ergeben, dass die Bank bereits 2005 selbst Cum-Ex-Transaktionen betrieben hat. Zudem existiert ein weiterer Bericht, der sogar die verantwortlichen Personen bis in die Vorstandsebene benennt. Die HVB wollte sich dazu gegenüber JUVE nicht äußern.

Das Gericht stellte die Interpretation der HVB zur eigenen Verantwortung zum heutigen Prozessauftakt deutlich infrage. Auch wenn Roth der HVB weitgehend freie Hand gelassen habe, sei es doch sehr ungewöhnlich, dass eine Bank von ihren Kunden beraten werden solle, so der Tenor. Allerdings müsse sich Roth auch die Frage gefallen lassen, warum er der HVB mit seiner Auftragserteilung quasi freie Hand gelassen habe. Der Kunde habe sich aus Sicht der Richter nicht wundern dürfen, dass die Geschäfte auch mit Leerverkäufen abgewickelt wurden. Roth will das nicht gewusst und gewollt haben. Vergleichsgespräche zwischen ihm und der Bank waren bislang gescheitert. Der Richter regte an, erneut einen Kompromiss zu suchen.

Die damals beratenden Anwälte von Dewey & LeBoeuf können dem Prozessverlauf dagegen beruhigt entgegenblicken. Die Berater hätten schließlich nicht die Bank, sondern den Kunden beraten. Allenfalls könne Roth versuchen, seine Anwälte in Anspruch zu nehmen. Außerdem betonte das Gericht, dass die HVB ab 2005 selbst Cum-Ex-Transaktionen betrieb und auch interne Juristen frühzeitig eingeweiht waren. Entsprechend dürfte es schwer sein, die Verantwortung weitgehend bei den externen Juristen zu sehen.

Einen Entscheidung will der Vorsitzender Richter am 24. Juli verkünden.

Neben dem Prozess vor dem LG Frankfurt gibt es ein weiteres Verfahren vor dem LG München. Dort hat wiederum Roth die HVB auf Schadensersatz verklagt (Az. 8 HK O 26841/11). Zudem klagt die Roth-Firma steuerrechtlich vor dem Finanzgericht Kassel (Az. 4 K 172/12), dieses Verfahren ist ausgesetzt.

Vertreter HVB
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Stefan Rützel, Dr. Andrea Leufgen (beide Litigation), Dr. Alexander Werder (Steuerrecht, Stuttgart)
Inhouse (München): Dr. Andreas Früh (Chefsyndikus), Werner Dietrich, Dr. Georg Mellinghoff (alle Rechtsabteilung)

Vertreter Rajon
Lindenpartners (Berlin): Dr. Jan Willisch (Litigation), Dr. Detlef Haritz (Steuerrecht), Dr. Frank Eggers; Associate: Dr. Bijan Moini

Vertreter Rechtsnachfolger Rafael Roth
Renzenbrink Raschke von Knobelsdorff Heiser (Hamburg): Dr. Ulf Renzenbrink (Litigation), Marc Kotyrba (Steuerrecht); Associate: Dr. Lars Kirschner

Vertreter Dr. Hanno Berger
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz; Associate: Jens Stadtmüller
Bock Legal (Frankfurt): Dr. Dirk Schmitz, Daniel Al-Hami

Vertreter Dr. Kai-Uwe Steck
Schmitz & Partner (Frankfurt): Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz; Associate: Jens Stadtmüller
Bock Legal (Frankfurt): Dr. Dirk Schmitz, Daniel Al-Hami

Vertreter Dewey & LeBoeuf
Bock Legal (Frankfurt): Dr. Dirk Schmitz, Daniel Al-Hami

Vertreter ICAP
Gibson Dunn & Crutcher (München): Dr. Markus Nauheim (Litigation), Hans Schmid (Steuerrecht)
Inhouse (London): Duncan Wales (General Counsel)

LG Frankfurt, 10. Zivilkammer
Valentin Reiter (Vorsitzender Richter), Dr. Nils Kößler (Berichterstatter)

Hintergrund: Die HVB hatte zunächst sowohl in dem Zivilstreit als auch in der finanzgerichtlichen Auseinandersetzung umfassend Clifford Chance mandatiert, die Ende 2013 auch noch die Klageschrift eingereicht hatte. Allerdings musste das Mandat beendet werden, denn Clifford hatte zuvor auch den beklagten Broker ICAP durch ihren Ex-Steuerpartner Dr. Hubert Schmid zu den Cum-Ex-Strukturen beraten. Aufgrund des Interessenkonflikts übernahm  Gleiss Lutz die Prozessvertretung. Im Mai dieses Jahres positionierte sich Gleiss in einem 136-seitigen Schriftsatz erstmals umfassend – und rückt von der ursprünglichen Begründung ab. Dort heißt es: „Mit diesem Schriftsatz wird der bisherige Sachvortrag ersetzt, soweit nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird.“ Neben der Prozessarbeit für die HVB berät Gleiss in dem Komplex inzwischen auch arbeitsrechtlich: Die Kündigung des Steuerabteilungsleiters begleitete die Partnerin Dr. Katrin Haußmann, die Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht München steht noch bevor.

Neben Gleiss Lutz haben die Bank beziehungsweise ihre Gremien eine Reihe weiterer Berater mandatiert: Für die internen Ermittlungen wurden PwC sowie Skadden Arps Meagher & Flom eingeschaltet. Daneben setzt die HVB in steuerrechtlichen Fragen auf Allen & Overy, die Münchner Spezialkanzlei Prof. Dr. Müller & Partner berät in strafrechtlicher Hinsicht. Der Aufsichtsrat hat sich daneben mit SZA Schilling Zutt & Anschütz und Ufer Knauer gewappnet. Insider berichten, dass sich die Beraterkosten für die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte inzwischen auf mehr als 70 Millionen Euro summieren sollen.

Die Firma des verstorbenen Immobilienunternehmers Roth vertraut bereits seit Beginn der Auseinandersetzungen auf Lindenpartners – sowohl in zivil- als auch in steuerrechtlicher Hinsicht. Zusätzlich setzt Roth, und nun seine Erben, auf die Unterstützung von Renzenbrink. Die verklagten Anwälte Dr. Hanno Berger und Dr. Kai-Uwe Steck haben mit Bock Legal und Schmitz & Partner zwei Prozessspezialisten mandatiert. Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz und Berger kennen sich noch aus gemeinsamen Zeiten bei Clifford Chance gut. (Volker Votsmeier)

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