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30.07.2014

Schlappe für Anleger: Hengeler wehrt weitere Klagen gegen Porsche ab

Das Landgericht Braunschweig hat heute über zwei der fünf dort anhängigen Klagen gegen die Porsche-Holding PSE entschieden. In den beiden Zivilverfahren hatten zwei Privatanleger den Autobauer insgesamt auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 1,4 Millionen Euro verklagt.

Markus Meier

Markus Meier

Ein Klage wies das Landgericht Braunschweig nun ab (Az. 5 O 401/13). In dem anderen Fall hat der Kläger nach Hinweis des LG noch die Möglichkeit, eine Verweisung an eine Kartellkammer am LG Hannover zu beantragen, oder der Klagerücknahme (Az. 5 O 2433/12). Das heutige Urteil war von Prozessbeobachtern erwartet worden. Die 5. Zivilkammer hatte den Klägern in fünf Verfahren wenig Hoffnung auf Erfolg gemacht.

In sämtlichen Klagen werfen Anleger dem Autobauer eine undurchsichtige Informationspolitik im Hinblick auf den Übernahme-Poker mit Volkswagen vor. Die Kläger machen Porsche für hohe Einbußen verantwortlich, die sie bei der missglückten Übernahme von Volkswagen durch Porsche erlitten hatten.

In den noch anhängigen Klagen wenden sich teilweise auch Unternehmen und Hedgefonds gegen Porsche. So wurde der Verkündungstermin in einem ebenfalls für heute terminierten dritten Fall, in dem die Merckle-Gruppe von Porsche rund 213 Millionen Euro fordert, kurzfristig vertagt (Az.5 O 2068/12). Hier hat die Klägerin einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Stefan Puhle gestellt. Die Klage ruht bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag. Allerdings wird Puhle in diesem Fall kein Urteil mehr sprechen, denn er geht im August in den Ruhestand. Sein Nachfolge muss sich mit zwei weiteren Verfahren beschäftigen, die im Dezember verhandelt werden.

Vertreter Dr. Rall
Dr. Kroll & Partner (Tübingen): Ralph Tränkner – aus dem Markt bekannt

Vertreter Manfred Schmitt
Nieding + Barth (Frankfurt): Andreas Lang

Vertreter Porsche SE
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier, Dr. Philipp Hanfland, Manuela Röding (Düsseldorf); Associates: Maximilian Buelau, Dr. Nicolas Nohlen

Landgericht Braunschweig, 5. Zivilkammer
Stefan Puhle (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Hengeler vertritt Porsche in sämtlichen Verfahren rund um den Übernahmepoker mit VW. Im März dieses Jahres konnte die Kanzlei eine Klage US-amerikanischer Hedgefonds, die von Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan vertreten wurden, vor dem LG Stuttgart abwehren. Im parallelen Strafverfahren gegen die Ex-Porsche-Vorstände Wendelin Wiedeking und Holger Härter, das für die Zivilklagen weitere Infomationen bringen könnte, hatte das LG Stuttgart zuletzt die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.

In den auf Dezember verschobenen Klagen hat es einen Anwaltswechsel gegeben. Franz Braun von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hatte sein Mandat für eine Schweizer Anlagegesellschaft und die Inkassogesellschaft ARFB niedergelegt. Aus dem Markt bekannt ist, dass der bekannte Anlegerschutz-Anwalt Andreas Tilp die Prozessvertretung übernommen hat. Tilp vertritt unter anderem den Musterkläger im KapMuG-Verfahren gegen die Hypo Real Estate. Dabei handelt es sich um den Anwalt Christian Wefers von der US-Kanzlei DRRT, die vor US-Gerichten für 14 Investmentfonds Ansprüche gegen Porsche wegen angeblicher Marktmanipulation angemeldet hatte.

Nun hat Tilp Zeit, sich in die Mandate einzuarbeiten. In seinen Zivilklagen fordern die Anleger 1,8 Milliarden bzw. 351 Millionen Euro von Porsche. (Marcus Jung)

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