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29.07.2014

Steuerdeal: Feigen Graf-Mandantin UBS zahlt Rekordbuße von 300 Millionen Euro

Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro in die deutsche Staatskasse. Das Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Bochum geleitet hatte, wird eingestellt. Es ist die bislang höchste Summe – eine Kombination aus Geldbuße und abgeschöpftem Gewinn –, die ein Schweizer Institut in Deutschland zahlen musste.

Hanns Feigen

Die Details zur Einigung gab die UBS heute anlässlich der Veröffentlichung ihrer Quartalszahlen in Zürich bekannt. Das Bankhaus hatte jahrelang vermögenden Privatpersonen geholfen, Milliarden von Euro an den deutschen Steuerbehörden vorbei in die Schweiz zu lotsen. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte wiederholt CDs mit Daten mutmaßlicher Steuersünder angekauft und war dabei auch der UBS auf die Schliche gekommen.

Laut früheren Angaben der Staatsanwaltschaft Bochum enthielten die Datenträger Angaben zu rund 750 Stiftungen und 550 Fällen sonstiger Kapitalanlagen, deren Volumen sich auf mehr als 2,8 Milliarden Euro belaufen sollten. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft bezog heute ebenfalls Stellung und erklärte, auch die Ermittlungsverfahren gegen verantwortliche UBS-Mitarbeiter sollen gegen Geldauflagen eingestellt werden.

Mit rund 300 Millionen Euro erreichen die Zahlungen von Unternehmen in Deutschland eine neue Dimension. Der Siemens-Konzern musste 2007 rund 201 Millionen Euro zur Bereinigung seiner Schwarze-Kassen-Politik bezahlen. In der Korruptionsaffäre beim Fahrzeug- und Maschinenbauer MAN betrug die Summe 150 Millionen Euro.

Die UBS kann damit eine weitere Streitigkeit beilegen. Bereits im Dezember 2013 war die Bank als Kronzeugin straffrei aus dem EU-Bußgeldverfahren um die Manipulation von Referenzzinssätzen herausgekommen. Damals verhängte die Kommission Rekordstrafen gegen eine Reihe von internationalen Großbanken. Alleine für 2013 hatte die UBS insgesamt 1,7 Milliarden Franken an Rückstellungen für ‚Rechtsfälle, regulatorische und ähnliche Angelegenheiten‘ gebildet.

Vertreter UBS
Feigen Graf (Frankfurt): Hanns Feigen, Bernd Groß – aus dem Markt bekannt

Vertreter Staatsanwaltschaft Bochum
Christian Schoß, Norbert Salamon (Oberstaatsanwalt; Leiter Schwerpunktstaatsanwaltschaft)

Hintergrund: In den Einigungsgesprächen vertraute die UBS mit Feigen Graf auf eine der besonders renommierten Boutiquen für Wirtschaftsstrafrecht. Die Strafrechtler sind regelmäßig bei Strafsachen vor allem in der Bank- und Finanzbranche tätig. Daneben mandatiert die UBS in Streitigkeiten eine Reihe von internationalen Großkanzleien, im EU-Bußgeldverfahren setzte sie auf die Kartellrechtspraxis der US-Kanzlei Gibson Dunn & Crutcher.

Innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft gab es zuletzt einen Wechsel in einer Spitzenposition. Oberstaatsanwalt Salamon verantwortet seit Mai die bundesweit bekannten Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption. Er löste Hans-Ulrich Krück ab, der in Pension ging. (Marcus Jung)

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